Politik | 07.05.2007 | 16:00

Beschlüsse der Landesregierung vom 7. Mai 2007

LPA – Für die Gesellschaft zur Verbesserung des Bozner Bahnhofes (Bahnüberbauung) hat die Landesregierung am heutigen Montag, 7. Mai 2007, in Bozen die Verwaltungsrats- und Aufsichtsratsmitglieder ernannt. Genehmigt hat die Landesregierung auch die Maßnahmen für die Sprachbetreuung von Einwandererkindern. Landeshauptmann Luis Durnwalder wies im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung die Kritik des Rates der Gemeinden am Land zurück. Es gebe eine recht gute Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden, sagte Durnwalder. Nun soll ein Vergleich mit Nord-, Osttirol, Trentino und Bayern klären, ob für die Gemeinden etwas verbessert werden muss.

Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden

Mehr Vorschläge und weniger Kritik, fordert die Landesregierung vom Rat der Gemeinden.

Die beim Gemeindentag geäußerten Anschuldigungen des Rates der Gemeinden könnten nicht so stehen gelassen werden, unterstrich Landeshauptmann Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. „Insgesamt kann man sagen, dass es eine recht gute Zusammenarbeit mit den einzelnen Gemeinden gibt, ich stehe selbst tagtäglich in Kontakt mit Bürgermeistern. Den Gemeinden in Südtirol geht es nicht schlecht – sie haben alle nötigen Strukturen und es gibt dort ein blühendes Leben“, so der Landeshauptmann. Durnwalder forderte auch, dass die Gemeinden die Ergebnisse der von ihnen angekündigten vier Studien auf den Tisch legen. Die Landesregierung hat ihrerseits beschlossen in einer Studie die Gegebenheiten für die Gemeinden in Nord- und Osttirol, in Bayern und im Trentino mit jenen in Südtirol zu vergleichen. Die Ergebnisse würden laut Durnwalder zeigen, ob für die Gemeinden Verbesserungen notwendig seien. Durnwalder griff auch einige der Kritikpunkte auf. Was die Staatsgüter anbelange, gäbe es für die Bürger keinerlei Vorteile, wenn diese in der Hand der Gemeinden wäre, meinte Durnwalder. Auch trete das Land den Gemeinden die Güter für institutionelle Zwecke kostenlos ab. Es gehe vielmehr um die Frage, ob die Güter den früheren Besitzern zurückgegeben werden sollten. In punkto Bürokratie verwies der Landeshauptmann auf den Bericht der Volksanwältin. Darin waren doppelt so viele Klagen über zuviel Bürokratie bei den Gemeinden als beim Land eingegangen. „Sowohl die Gemeinden als auch das Land müssen weiterhin Bürokratie abbauen“, sagte Durnwalder.

 

Verbesserung des Bozner Bahnhofs (Bahnhofüberbauung)

Die Landesregierung hat nun, nachdem sie den entsprechenden Beschluss der Gemeinde Bozen erhalten hat, ihre Vertreter für den Verwaltungsrat und den Aufsichtsrat zur Verbesserung des Bozner Bahnhofes namhaft gemacht. Im Verwaltungsrat sitzen von Seiten des Landes Gerhard Brandstätter, Roberto Nicoli und Hermann Berger. Die Gemeinde hat Georg Mayr, Giovanni Benussi und Carlo Azzolini ernannt. Im Aufsichtsrat vertreten Christoph Brandt und Cosimo Patruno (Ersatzmitglied) das Land und Carlo Palazzi, Ivan Biasi sowie Martina Robatscher (Ersatzmitglied) die Gemeinde Bozen. Was die Verbesserung des Bozner Bahnhofs anbelange, würden vom Land keine konkreten Vorgaben gemacht, sagte Landeshauptmann Durnwalder. „Ob Sanierung, Verlegung oder andere Lösungen, im Mittelpunkt müssen die Pendler und die Verkehrsfunktionalität stehen“, betonte Durnwalder. Die Technikerkommission, die in Kürze ernannt werde, solle laut Durnwalder das Gespräch mit allen betroffenen Gruppierungen suchen.

 

Jahresbeitrag für Sektion des Nationalen Schießverbandes

Insgesamt 90.000 Euro hat die Landesregierung der Sektion des Nationalen Schießverbandes in Südtirol als Jahresbeitrag für das Jahr 2007 zugewiesen.

 

5,6 Millionen Euro für die Gemeinden

Als Zusatzfinanzierung für verschiedene Vorhaben wie Sanierungen oder Neugestaltungen wichtiger Strukturen hat die Landesregierung 28 Gemeinden insgesamt 5,653 Millionen Euro aus dem so genannten „Feuerwehrfonds“ gewährt. Über die beiden höchsten Beiträge, die jeweils 500.000 Euro ausmachen, können sich die Gemeinden Klausen und Rasen Antholz freuen. In Klausen wird mit dem Geld der Kindergarten erweitert und saniert, in Rasen Antholz das 4. Baulos für den Ausbau des Biathlonzentrums finanziert.

 

Land will elf Bahnwärterhäuschen kaufen

Die Bahn plant, elf Bahnwärterhäuschen und ein Lager an der Eisenbahnlinie durchs Pustertal zu verkaufen und hat bereits eine entsprechende Ausschreibung gemacht. „Um Spekulationen auszuschließen hat die Landesregierung beschlossen, mit der Eisenbahngesellschaft um die Abtretung der Häuschen um den Schätzwert von 520.000 Euro zu verhandeln“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Die Bahnwärterhäuschen sollen den Gemeinden übergeben werden, die dann entscheiden, was damit passiert bzw. die Häuschen dann je nach Bedarf nutzen.

 

Gesetzesentwurf für Jagdausübung und Wildgehege steht

Vor allem den neuen EU-Richtlinien angepasst wurde der neue Gesetzesentwurf, der die Bestimmungen über die Jagdausübung und die Wildgehege abändert und auf den sich die Landesregierung nun geeinigt hat. „In erster Linie waren Anpassungen an die Habitat-Richtlinie und die Richtlinie zur Vogeljagd notwendig“, berichtete Durnwalder. So wird beispielsweise die Jagd auf Zugvögel in Südtirol künftig nicht erlaubt sein. Auch hinsichtlich der Bestimmungen zu den Zoos, den Gehegen oder dem Jagdverbot in der Nacht sind Neuerungen vorgesehen.

 

Einwandererkinder müssen zuerst Landessprachen lernen

Mit den Maßnahmen, Einwandererkindern die Landessprachen zu vermitteln, damit sie in die Schulklassen integriert werden können, hat sich die Landesregierung heute wieder befasst. Grundsätzlich wurde bereits beschlossen, die Einwandererkinder mit nicht ausreichenden Deutsch- oder Italienischkenntnissen nach genauer Aufklärung über die Bildungsmöglichkeiten in Südtirol zwar in die Schule einzuschreiben, vorerst aber in einem Sprachzentrum zu unterrichten. Sobald das Sprachniveau der Schüler so hoch ist, dass sie dem Unterricht auch folgen können, was in wenigen Monaten der Fall sein sollte, werden sie in die Normalklassen eingegliedert. Zuvor haben die Einwandererkinder nur einige Unterrichtseinheiten wie z.B. Turnen mit den anderen gemeinsam. „Dies ist sicherlich die beste Regelung für die Einwandererkinder und für unsere Kinder“, erklärte der Landeshauptmann. Zudem sei es, so Durnwalder auch wichtig, beim Sprachenlernen auf eine weitere Schiene zu setzen, und zwar sollen beispielsweise unter dem Motto „Mama lernt Deutsch“ auch für Eltern Sprachkurse in den Landessprachen angeboten werden.

 

Haushaltsrechnung 2005 abgeschlossen

Die Haushaltsrechnung 2005 hat die Landesregierung nun verabschiedet. Im Jahr 2005 hat die Landesregierung Einnahmen in der Höhe von 4.480.864.358,85 Euro verbucht.  Für Zweckbindungen scheinen 4.602.073.493,24 Euro auf. 2005 hat es also einen Verwaltungsüberschuss von 332.349.157,12 Euro gegeben, der zum Teil in den Haushalt von 2006 eingebaut wurde. „Der Rechnungshof hat die Haushaltsrechnung 2005 bereits überprüft und grünes Licht dafür gegeben – der Stabilitätspakt wurde eingehalten“, erläuterte Landeshauptmann Durnwalder. Der Rechnungshof habe, so Durnwalder, allerdings angemerkt, dass die Aufträge an Dritte reduziert werden sollten. Dies betreffe vor allem den Bereich der öffentlichen Arbeiten, erklärte der Landeshauptmann. 2005 habe das Land in diesem Bereich bereits zehn Prozent und 2006 weitere zehn Prozent eingespart, sagte Durnwalder.

 

Nachtragshaushalt 2007

Über den 200 Millionen Euro umfassenden Nachtragshaushalt wurde bei der heutigen Landesregierungssitzung ebenfalls diskutiert. Landeshauptmann Durnwalder rechnet damit, dass sich die Landesregierung am kommenden Montag über die Aufteilung der Gelder einigt. „Das Geld kann nicht für laufende Ausgaben genützt werden, sondern nur für Investitionen zweckgebunden werden, da es wie von Rom vorgesehen erst im kommenden Jahr zur Verfügung steht“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

SAN