Politik | 21.05.2007 | 14:44

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 21. Mai

(LPA) Der Nachtragshaushalt ist unter Dach und Fach, der Gesetzentwurf zur Reform von Kindergarten und Unterstufe auf den Weg gebracht und die Bozner Eiswelle geht an die Gemeinde Bozen: Dies sind - kurz gefasst - die wichtigsten Beschlüsse, die die Landesregierung heute (21. Mai) gefasst hat.

Nachtragshaushalt unter Dach und Fach

Die Aufteilung der Gelder aus dem Nachtragshaushalt, insgesamt 203,962 Millionen Euro, ist nun auch formell von der Landesregierung beschlossen worden. Darüber hinaus ist der Entwurf für das Finanzgesetz zum Nachtragshaushalt gutgeheißen worden. Beide Dokumente gehen nun an den Landtag, der darüber zu befinden haben wird.

In den Entwurf des Finanzgesetzes ist ein Passus eingefügt worden, durch den die Transparenz in Sachen Gesellschaften des Landes noch besser gewährleistet werden soll. "Wir schreiben vor, dass die Entschädigungen der Verwalter veröffentlicht werden, und zwar in erster Linie im Südtiroler Bürgernetz", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

Gesetzentwurf zur Reform von Kindergarten und Unterstufe

Behandelt hat die Landesregierung heute auch den über weite Strecken geänderten und damit im Vergleich zum letzten Entwurf vom Dezember des Vorjahres weitgehend neuen Text des Gesetzentwurfs zur Reform des Kindergartens und der Unterstufe.

In der Einleitung des Gesetzestextes wurde dabei verankert, dass die Schule in Südtirol nach dem christlichen Weltbild ausgerichtet werde, wobei es zu diesem Passus in der Landesregierung keine Einigkeit gegeben hat. "Der Passus wurde mit einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Was die Reform an sich betrifft, so habe man sich laut Durnwalder grundsätzlich darauf geeinigt, dass die Klassengrößen zwischen 18 und 25 Schülern schwanken sollten. "Diese Größe kann aber reduziert werden, wenn etwa Einwandererkinder in der Klasse sitzen, die besonders betreut werden müssen", so der Landeshauptmann. In solchen Fällen könne die Klassengröße bis auf 15 Schüler verkleinert werden.

Änderungen gibt es auch in Sachen Wahlpflicht- und Wahlbereich: Diese werden nicht mehr im Gesetzenwurf bestimmt, sondern sollen in die Autonomie der Schulen fallen. "Je nachdem, wie eine Schule das Angebot in diesen Bereichen gestaltet, kann sie ihr eigenes Profil in der einen oder anderen Richtung schärfen", erklärt dazu der Landeshauptmann.

Was das Portfolio betrifft, so soll dieses "nicht all das enthalten, was im Staatsgesetz vorgesehen ist", so Durnwalder. Vielmehr solle eine Dokumentation über die Entwicklung des Kindes angelegt werden, "die die Betreuung und Beratung des Kindes erleichtert", erklärte der Landeshauptmann.

Durch den neuen Text komme schließlich der Autonomie der Schulen eine noch größere Bedeutung zu. Sie wird zudem durch eine gleich geartete Autonomie der Kindergärten ergänzt.

Im neuen Entwurf zum Gesetz zur Schulreform seien, so heißt es aus dem deutschen Schulressort, die Änderungsvorschläge der Gewerkschaften und der Schulen größtenteils berücksichtigt worden. Zudem habe der Entwurf noch einen längeren Instanzenweg vor sich, da er - nach der formellen Überprüfung im Rechtsamt und im Amt für Sprachangelegenheiten des Landes - auch dem Landesschulrat unterbreitet werde.

Bozner Eiswelle geht an die Gemeinde

Die Gemeinde Bozen wird die Eiswelle auf dem Messegelände in Bozen Süd von der Messegesellschaft übernehmen. Das Gebäude selbst wird dabei mit den noch geschuldeten Konzessionsgebühren in Höhe von 1,828 Millionen Euro verrechnet, sodass die Gemeinde für die Übernahme der Halle lediglich dem Land den Grund ablösen muss, auf dem die Eiswelle steht. Der Wert dieses Grundes wurde auf 1,218 Millionen Euro geschätzt.

Ex-Handelskammer-Gebäude wird Landhaus

Im Gebäude in der Bozner Perathonerstraße, in dem sich derzeit noch die Büros der Handelskammer befinden, werden voraussichtlich ab Herbst verschiedene Ämter und Dienste des Landes untergebracht. "Wir hatten das Gebäude angekauft, als klar wurde, dass die Handelskammer in der Südtirolerstraße einen neuen Sitz errichten wird", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

In diesen neuen Sitz wird die Handelskammer vermutlich Ende des Sommers übersiedeln, sodass dann das heutige Handelskammer-Gebäude frei wird. "Wir haben heute beschlossen, hier die Landesabteilung Bildungsförderung, Universität und Forschung unterzubringen", so Durnwalder. Demnach wird in der Perathonerstraße ein Berufsinformationszentrum eingerichtet und es werden die Dienste der Berufsberatung aber auch des Hochschulwesens untergebracht. Zudem wird die Stelle zur Anmeldung von Bauteilen aus Stahlbeton oder Stahl im ehemaligen Handelskammersitz Platz finden.

Weiterhin im selben Gebäude wird die Seniorenmensa betrieben werden. Allerdings wird diese erweitert. "Die Seniorenmensa wird in Zukunft mit der Mensa für die Landesbediensteten zusammen geführt werden", so der Landeshauptmann. Derzeit ist letztere noch in der Raiffeisenstraße untergebracht.


Studentenheim in der Drususallee

In der Drususallee wird ein Studentenheim mit 150 Plätzen errichtet. Die Landesregierung hat heute beschlossen, dieses Heim schlüsselfertig anzukaufen, und zwar voraussichtlich im Oktober 2008. "Das neue Heim befindet sich in der Nähe des Sitzes der Bozner Berufsfeuerwehr und wird rund 19,5 Millionen Euro kosten", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.


21 Apotheken ausgeschrieben

Die Besetzung von 21 Apotheken im ganzen Land ist vor kurzem ausgeschrieben worden, für 16 der ausgeschriebenen Plätze wurde ein Bewerber gefunden. "Diese werden nun angeschrieben und bekommen 60 Tage Zeit, die Apotheke zu eröffnen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Verstreicht diese Frist, verfällt auch der Wettbewerb.


Grundschule Maiern (Sterzing) wird aufgelassen

Die Grundschulstelle Maiern im Schulsprengel Sterzing II wird es im kommenden Schuljahr nicht mehr geben. "Der Grund für die Auflassung dieser Schulstelle ist die zu geringe Schülerzahl", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Die Richtlinien des Landes sehen für eine eigene Schulstellen mindestens zwei Klassen und eine Mindestanzahl von 16 Schülern vor.


Martinsbrunn: Neue Betten für Palliativmedizin

Für die Palliativmedizin werden in Zukunft in der Privatklinik Martinsbrunn in Meran weitere vier Betten zur Verfügung stehen. Damit erhöht sich die Bettenanzahl auf zwölf. Die Landesregierung hat zudem den Weg für drei Day-Hospital-Plätze an der Klinik frei gemacht.

chr