Politik | 14.06.2007 | 19:47

Forderungskatalog Durnwalders an Prodi: "Es geht etwas weiter"

(LPA) Eine ganze Liste von Forderungen hatte Landeshauptmann Luis Durnwalder bei seinem heutigen (14. Juni) Treffen mit Regierungschef Romano Prodi abzuarbeiten. Sie reichte von der Übernahme der Post über das neue Wahlgesetz bis hin zur Steuerpolitik. Und auch der Brennerbasistunnel (BBT) war erneut ein Thema. Prodi habe sich interessiert gezeigt und zugesagt, sich für die Lösung der Probleme einzusetzen, so Durnwalder nach dem Treffen.

All die von der Regierung zwar zugesagten, bis dato aber nicht erledigten Punkte aus dem gemeinsamen Programm hat Landeshauptmann Durnwalder dem Regierungschef heute noch einmal ans Herz gelegt, angefangen bei der Steuerpolitik. „Wir haben gefordert, dass die Regierung die Branchenrichtwerte noch einmal überdenken und der realen Situation anpassen soll, dazu soll die Rückwirksamkeit fallen und Fahrzeuge und Benzin sollen weiterhin steuerlich absetzbar bleiben", so Durnwalder. Zudem ging es auch um die Finanzkontrollen: „Es ist klar, dass auch in Südtirol die Finanzbehörde Kontrollen durchführt, sie sollen aber nicht härter ausfallen als anderswo", so der Landeshauptmann. Und auch das Familienpaket wolle man in der Steuerpolitik verwirklicht sehen mit höheren Familienzulagen und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Neben der Steuerpolitik enthält der Forderungskatalog Durnwalders an die Regierung etliche andere Punkte: So solle das neu zu schreibende Wahlgesetz minderheitenfreundlich ausfallen, „und zwar jenes für das römische Parlament genauso wie für das europäische", so der Landeshauptmann.

Auch in Sachen Umsetzung des Madrider Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fordert man konkrete Fortschritte, „weil dieses für uns als Grenzland notwendig ist", erklärt Durnwalder. Zudem will man positive Entwicklungen in Sachen Übergang der Post bzw. der ungenutzten Militärgüter sehen. „Auch den Tausch von Kasernenflächen gegen den Bau von Militärwohnungen habe ich heute noch einmal aufgeworfen", so der Landeshauptmann.

Zweisprachigkeit, die Anhörung des Landeshauptmanns vor einer eventuellen Anfechtung von Landesgesetzen, die Erhöhung der Sendezeit für die ladinischen RAI-Programme oder der Übergang der Staatsagenturen an das Land waren weitere Forderungen. Zudem solle die Finanzregelung zwischen Staat und Land neu verhandelt werden. „Vor allem bei den delegierten Zuständigkeiten stammen die Vereinbarungen zum größten Teil noch aus den Jahren 1999 oder 2002", so Durnwalder.

Auf den Tisch kam auch das Thema BBT, für den der Landeshauptmann erneut eine klare staatliche Finanzierungszusage gefordert hat, „und zwar für Tunnel und Zulaufstrecken gleichermaßen", erklärte der Landeshauptmann. „Wir haben dem Regierungschef zu jedem einzelnen Punkt ein Promemoria übergeben, er hat aber auch im Gespräch bereits geduldig und interessiert zugehört und immer wieder Zwischenfragen gestellt", erklärte Durnwalder, dessen Fazit des Gesprächs ein einfaches ist: „Ich habe das Gefühl, es geht etwas weiter."

chr