Politik | 16.06.2007 | 13:12

LH Durnwalder trifft Justizminister Mastella: Gefängnis, Gerichtspersonal und Berufsprofile

(LPA) Es waren vier Themen, die im Mittelpunkt einer Aussprache zwischen Landeshauptmann Luis Durnwalder und Justizminister Clemente Mastella heute (16. Juni) in Bozen gestanden haben. So ging es einmal um die Errichtung des neuen Gefängnisses in Bozen, um das Gerichtspersonal und die bauliche Situation rund um das Gericht sowie um die Kompetenzstreitigkeiten in Sachen Berufsprofile.

Allesamt Themen, die der Landeshauptmann dem Justizminister bereits des öfteren unterbreitet hatte, kamen heute im Gespräch zwischen Durnwalder und Mastella erneut auf den Tisch. "Ich habe den Minister noch einmal auf die katastrophale Situation im Bozner Gefängnis hingewiesen und auf den deshalb dringend notwendigen Bau eines neuen", so Durnwalder nach der Aussprache. Wie bekannt, liegt bereits das Angebot einer Gruppe von Unternehmen vor, für den Staat und in Absprache mit diesem ein neues Gefängnis in Bozen Süd zu errichten und im Gegenzug dazu vom Staat ehemalige Militärareale zugesprochen zu bekommen. "Der Minister hat zugesagt, diesen Tausch schnellstmöglich voranzubringen, damit das neue Gefängnis in möglichst kurzer Zeit errichtet werden kann", so der Landeshauptmann.

Verständnis vom Minister - und auch hier eine Zusage - gab's in Sachen Personalausstattung des Gerichts in Bozen. "Es ist auch dem Minister klar, dass der Gerichtsstandort Bozen personell hoffnungslos unterbesetzt ist, und er hat deshalb zugesagt, die Besetzung von 40 offenen Stellen voranzutreiben", so der Landeshauptmann, der dem Minister heute auch die prekäre bauliche Situation des Gerichts in Bozen geschildert und eine dringende Verbesserung derselben angemahnt hat. So steht seit längerem bereits die Einbeziehung des Gebäudes der Finanzämter und die Schaffung eines Gerichtspols im Raum.

Nach einer Lösung gesucht hat man heute schließlich noch in einem Kompetenzstreit zwischen Land und Staat in Gestalt des Justizministers. Dieser ist laut Auffassung des Staates nämlich rechtlich für die Anerkennung von Berufsprofilen zuständig, während das Land bereits des längeren auf einer eigenen Zuständigkeit in diesem Bereich beharrt.

chr