Politik | 18.06.2007 | 14:31

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 18. Juni

(LPA) Nicht wie erwartet die Pflegesicherung, sondern das Thema Einwanderung hat die Landesregierung heute noch einmal zwei Stunden lang beschäftigt. Daneben hat man sich aber auch über Baukosten, Schulpersonal, die KfZ-Steuer, die Gesundheitspolitik und nicht zuletzt über Bären in Südtirol unterhalten.

Einwanderung: Arbeitseingliederung Einheimischer fördern

Erneut hat sich die Landesregierung heute mit der Frage der Einwanderung befasst und hier vor allem mit dem Bereich der Arbeit. "Wir haben derzeit in Südtirol rund 9000 offene Stellen, denen rund 6000 Arbeitslose gegenüber stehen", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Bereits diese Zahl zeige, dass auch einiges Potenzial bereits in Südtirol vorhanden sei, dass also Arbeitskräfte nicht unbedingt importiert werden müssten. "Allerdings müssen wir Maßnahmen setzen, um möglichst viele Einheimische in den Arbeitsmarkt zu integrieren", so Durnwalder. Dies solle über verschiedene Schritte geschehen.
So soll für Menschen mit Schwierigkeiten bei der Vermittlung - etwa aufgrund von psychischen oder physischen Handicaps - ein gezieltes Ausbildungsangebot geschaffen werden. "Eine eingehende Vorbereitung auf das, was sie im Arbeitsleben erwartet, erleichtert die Arbeitseingliederung dieser Menschen", so der Landeshauptmann. Gleichzeitig wolle man auch die Zumutbarkeitskriterien strenger auslegen. "Wenn ein Arbeitsloser ein Jobanangebot ablehnt, das zumutbar gewesen wäre, dann muss man auch über entsprechende Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld reden", so Durnwalder.
Stoßrichtung Nummer zwei ist die verstärkte Eingliederung von Frauen, insbesondere von Müttern in die Arbeitswelt. Rund 600 Frauen hätten ihren Job nach der Geburt des ersten Kindes gekündigt, weil er nicht mit der Erziehungsanforderungen zu vereinbaren gewesen sei, so der Landeshauptmann. "Wir müssen deshalb darauf achten, gezielte Angebote für Mütter bereit zu halten, die arbeiten wollen", erklärte Durnwalder heute und nannte flexible Arbeitszeiten oder eine verbesserte Aus- und Weiterbildung sowie die Vorbereitung auf den Wiedereinstieg als Beispiele.
Zielgruppe Nummer drei sind die älteren Menschen, jene über 50, die entweder ihren Job verlieren oder die in Rente gehen, trotzdem aber noch arbeiten möchten. "Wir werden es uns nicht mehr leisten können, auf deren Erfahrung zu verzichten, und gleichzeitig wird es in Zukunft kaum noch möglich sein, mit 60 in den Ruhestand zu treten", so Durnwalder. Die Vorbereitung auf diese Entwicklung bringe mit sich, dass man besondere Angebote für die Über-50-Jährigen bereit halten müsse (etwa in Form von Umschulungen), gleichzeitig aber auch auf eine Pensions- und Steuerreform zu drängen sei. "Es kann nicht angehen, dass aufgrund der geltenden Regelungen ein Rentner, der noch Teilzeit arbeiten möchte, unterm Strich weniger verdient als allein mit der Rente", so Durnwalder. Auch gelte es, bei der Gewährung von Beihilfen des Landes (z.B. Mietgeld, Stipendien,...) solche Kurzzeit-Arbeitsformen im Alter zu berücksichtigen und entsprechende Freibeträge vorzusehen, erklärte der Landeshauptmann.

Könne der Bedarf nicht mit einheimischen Arbeitslosen gedeckt werden - und davon sei auszugehen - sollten möglichst jene Ausländer beschäftigt werden, die bereits in den vergangenen Jahren hier gearbeitet haben, oder aber Bürger aus den neuen EU-Staaten. "Wir haben beschlossen, dass es darüber hinaus keine Anforderungen an zusätzlichen Ausländerkontingenten an die Regierung geben wird", so Durnwalder.
Damit vor allem Arbeitskräfte aus den neuen EU-Staaten berücksichtigt werden könnten, sei ein intensiverer Austausch mit den dortigen Behörden anzustreben. "Man muss vor Ort wissen, welche Berufsprofile wir suchen, also allen voran technisches Personal, Pflegekräfte oder Familienhelfer", so Durnwalder.
Auch betonte der Landeshauptmann, dass man bei der Suche nach Arbeitskräften die Familienmitglieder der bereits hier beschäftigten Einwanderer berücksichtigen solle. "Wenn es Familienmitglieder gibt, die eine Arbeit suchen, dann soll ihnen geholfen werden", so der Landeshauptmann. Dies bremse die Einwanderung und schaffe gleichzeitig eine Entlastung für die Sozialleistungen.
Schließlich kündigte Durnwalder auch an, dass die Kontrollen verschärft würden, um Missbrauch bei der Beschäftigung von Einwanderern zu verhindern.

Schulen: 90 neue Mitarbeiter

Um 90 Stellen ist das Schulpersonal für das kommende Schuljahr aufgestockt worden. Dies deshalb, weil die Schülerzahlen in nahezu allen Schulstufen im Steigen seien. So falle, wie Landeshauptmann Luis Durnwalder betonte, in den deutschen Schulen vor allem der Schülerzuwachs in den Landesberufsschulen auf, während im Bereich der italienischen Schulen die Steigerungen vom Kindergarten bis in die Oberschulen bemerkenswert seien. Im italienischen Kindergarten mussten zwei neue Sektionen errichtet werden, in der Grundschule zählt man 70 Schüler mehr als im Vorjahr, in den Mittelschulen 96 und der Zuwachs an den italienischen Oberschulen beträgt gar 238 Schüler.

Brennerautobahn: Steuerausgleich schneller als erwartet

Schneller als erwartet konnte ein Thema ad acta gelegt werden, das Landeshauptmann Luis Durnwalder erst am letzten Montag aufgeworfen hatte: den Steuerausgleich zwischen Bozen und Trient, was die Brennerautobahn-Gesellschaft betrifft. Da diese ihren Sitz nämlich in Trient hat, fließen auch die Steuern an Trient, Steuern, von denen Landeshauptmann Durnwalder die Hälfte für Südtirol einfordert.
Nun sind bereits in der vergangenen Woche 4,3 Millionen Euro an Steuergeldern der Brennerautobahn-Gesellschaft in Bozen eingetroffen, weitere 5,5 Millionen Euro werden innerhalb November folgen. "Autobahnpräsident Silvano Grisenti und Landeshauptmann Lorenzo Dellai haben auf unsere Forderung sehr schnell reagiert, wofür ihnen unser Dank gilt", so Durnwalder. Die Überweisung der Mittel sei Ausdruck der guten Zusammenarbeit zwischen Bozen und Trient, unterstrich der Landeshauptmann heute.

Energie: Dividenden, Zinsen, Aktienpakete

Bilanz gezogen hat man heute in der Landesregierung über die Aktivitäten des Landes auf dem Energiemarkt. Demnach habe die Landesenergiegesellschaft SEL mitsamt ihrer Töchter im abgelaufenen Jahr einen Gewinn von elf Millionen Euro nach Steuern erwirtschaftet. Sieht man von den SEL-Tochtergesellschaften ab, verbleibt ein Gewinn von 4,6 Millionen Euro.
Mit zehn Prozent ist die SEL AG zudem an der Delmi beteiligt, ein Aktienpaket, das in diesem Jahr 4,1 Millionen Euro an Dividenden abgeworfen hat. "Es waren 'nur' 4,1 Millionen Euro, weil Delmi umfangreiche Aktienkäufe getätigt hat", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Dies hat wiederum dazu geführt, dass der Wert der Delmi-Aktien beträchtlich gestiegen ist. "Wir haben unser Paket mit einem Darlehen über 186 Millionen Euro erstanden, das Paket ist heute aber bereits 300 Millionen Euro wert", so Durnwalder. Für das Darlehen selbst fielen jährlich rund sieben Millionen Euro an Zinsen an.
Wie der Landeshauptmann heute ebenfalls andeutete, seien die Verhandlungen mit Edison rund um die Kraftwerke in Südtirol an einem guten Punkt. "Wir hoffen, bereits in den nächsten Monaten eine entsprechende Grundsatzentscheidung fassen zu können", so Durnwalder.

Bärenkommission: Genehmigung zum Fangen und "Ausweisen"

Sollte ein Bär Südtiroler Boden betreten, so darf dieser gefangen und in andere Gebiete ausgesiedelt werden. Dies hat das zuständige römische Ministerium nun auf Anfrage der zuständigen Stellen in Südtirol erlaubt. "Die Genehmigung ist da, nur - der Bär nicht mehr", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Das in den vergangenen Wochen im Vinschgau gesichtete Exemplar sei neuerdings in der Schweiz unterwegs. "In jedem Fall wird die Bärenkommission, die wir am vergangenen Montag eingesetzt haben, die Entwicklung im Auge behalten", so Durnwalder. Die Kommission tagt bereits in dieser Woche erneut.

Baukosten festgelegt

Jedes halbe Jahr ist eine offizielle Festlegung der Baukosten notwendig, nach denen sich wiederum etwa die Baukostenabgabe oder aber auch Strafen im Bereich des Bauens richten. Ab 1. Juli gelten demnach um - gegenüber dem ersten Halbjahr 2007 - 0,3 Prozent gesteigerte Baukosten von 309 Euro pro Kubikmeter bzw. 1236 Euro pro Quadratmeter.

KfZ-Steuer: Befreiungen für Partikelfilter verlängert

Einige Änderungen an den Regelungen zur Befreiung von der KfZ-Steuer hat die Landesregierung heute beschlossen. Sie betreffen in erster Linie die Nachrüstung mit Dieselpartikelfiltern. Bisher waren ältere Fahrzeuge, die mit einem Partikelfilter ausgerüstet worden sind, ebenso für ein Jahr steuerbefreit, wie Neuwagen, bei denen die Besitzer für einen Einbau des Filters gesorgt haben, obwohl dieser vom Werk nicht vorgesehen gewesen wäre.
Nachdem diese Regelung Ende des Jahres ausgelaufen wäre, hat man heute beschlossen, sie zu verlängern, und zwar beschränkt auf jenen Teil, der die Neuwagen betrifft. "Wir sehen die Steuerbefreiung für ältere Fahrzeuge nicht mehr vor, weil kaum noch Nachfrage danach besteht", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Er bezifferte die Kosten dieser Regelung auf rund zwei Millionen Euro, wobei diese Kosten aufgrund der Neuerung im kommenden Jahr auf rund 1,6 Millionen Euro sinken sollten.

Gesundheit: Bürgerrat, Kinderpsychiatrie und Neonatologie

Drei wichtige Beschlüsse hat die Landesregierung heute im Bereich des Gesundheitswesens gefasst. So hat sie, wie von der Neuordnung des Gesundheitswesens vorgesehen, einen Bürgerrat ernannt, über den die Beteiligung des Bürgers am Gesundheitswesen sichergestellt werden soll. "Dieser Rat wird sich mit eigenen Vorschlägen an der Gesundheitspolitik beteiligen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Landesregierung hat den 15-köpfigen Rat heute ernannt.

Der zweite Beschluss galt dem Aufbau des Netzwerks Kinder- und Jugendpsychiatrie/-psychotherapie, das sich vor allem um Minderjährige mit psychiatrischen Störungen kümmern soll. Im Rahmen dieses Netzwerks sollen unter anderem fünf Krankenhaus- und 20 Heimplätze (acht in Bozen und je vier in Meran, Brixen und Bruneck) sowie eine Wohngemeinschaft entstehen. Das neue Netzwerk wird morgen, 11.30 Uhr, von Landesrat Richard Theiner im Rahmen einer Pressekonferenz im Pressesaal der Landesregierung, Palais Widmann, Crispistraße 3, in Bozen vorgestellt.

Gefasst hat die Landesregierung heute zudem den Beschluss, am Bozner Krankenhaus eine Abteilung für Neonatologie und Neugeborenen-Intensivtherapie einzurichten. Die neue Abteilung bedeutet aber nicht, dass die Anzahl der Primariate erhöht wird. "Es wird statt dessen das Primariat für Kinderchirurgie abgeschafft, die Abteilung der allgemeinen Chirurgie angegliedert", so Landeshauptmann Durnwalder.

Bozen: Schlachthofstraße umbenannt

Auf ein Ersuchen des Landes hat nun auch die Stadtgemeinde Bozen reagiert. "Es wäre kein gutes Zeichen gewesen, hätten wir unser Gesundheitsressort in eine Straße namens Schlachthofstraße umgesiedelt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Aus diesem Grund hatte die Landesregierung um eine Namensänderung der Straße ersucht, worauf die Gemeinde nun reagiert hat. Demnach wird die Straße in Zukunft nach Kanonikus Michael Gamper benannt, die Zufahrt zum neuen Sitz des Gesundheitsressorts dagegen nach dem ersten Südtiroler Landeshauptmann nach dem Zweiten Weltkrieg, Karl Erckert.

chr