Politik | 21.06.2007 | 14:43

Steuerföderalismus: Regierung legt wieder ursprünglichen Text vor - Forderungen der Regionen

(LPA) Zu einer Dringlichkeitssitzung in Sachen Steuerföderalismus sind heute (21. Juni) die Präsidenten der Länder in Rom zusammengekommen. "Sieht man den vom Ministerrat vorgelegten Text, so sind wir wieder ganz am Anfang und unsere Finanzregelung ist wieder in Gefahr", so Landesrat Hans Berger, der bei der Sitzung Südtirols Interessen vertreten hat.

Bereits am Montag will der Ministerrat seinen Vorschlag zum Steuerföderalismus verabschieden, doch ist im nun vorgelegten Text von den Verhandlungsergebnissen vom Frühjahr keine Spur mehr. "Im Text ist wieder die Rede davon, dass die Finanzregelung der Länder mit Sonderstatut jener der Regionen mit Normalstatut angenähert werden soll", erklärt Berger. Ein Passus, der für die autonomen Länder nicht akzeptabel ist. "Es geht nicht an, dass die Regierung versucht, über den Steuerföderalismus unsere vom Autonomiestatut vorgesehene Finanzregelung zu ändern", so der Landesrat.

Im Rahmen der Sondersitzung der Regionenpräsidenten hat man sich deshalb darauf geeinigt, der Regierung einige Forderungen zu unterbreiten, von deren Erfüllung man das Einverständnis der Länder abhängig macht. Allen voran soll auch der berühmt-berüchtigte Artikel 19 abgeändert werden, über den der Ministerrat die Gleichstellung von autonomen Regionen und solchen mit Sonderstatut vorantreibt. "Wir haben darauf bestanden, dass dieser Artikel grundlegend geändert wird", so Berger. Demnach solle darin nicht mehr von einer Annäherung an die Regionen mit Normalstatut die Rede sein.

"Vielmehr schreiben wir darin unsere immer wieder vorgebrachte Forderung fest, dass wir uns zwar an den Einsparungen beteiligen, dass aber wir es sind, die festlegen wo wieviel eingespart wird", so der Landesrat. Nur eine solche Regelung sei im Einklang mit der Finanzregelung der Autonomie "und diese hat immerhin Verfassungsrang", so Berger.

Heute abend werden die Regionenpräsidenten den Vertretern der Regierung ihre Forderungen übergeben. Werden diese angenommen, geben die Regionen ihr Einverständnis zum Steuerföderalismus. "Lehnt die Regierung die Forderungen ab, brechen die Regionen die Verhandlungen ab und dann geht's im Parlament weiter", so Berger.

chr