Politik | 22.06.2007 | 11:45

LH Durnwalder bei ARGE-ALP-Regierungskonferenz: BBT, Wasser und Energie

(LPA) Der Verkehr im Alpenraum soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Darüber sind sich die Regierungschefs der ARGE-ALP-Länder genauso einig, wie über den Weg dorthin: Eurovignette, Querfinanzierung, Ausbau der Brennerschienenachse, Bau des BBT. In einer Resolution hat man dieses Maßnahmenbündel heute (22. Juni) bei der ARGE-ALP-Regierungskonferenz in Bregenz festgeschrieben.

Die Verkehrsresolution war einer der zentralen Punkte, die heute bei der Konferenz zur Diskussion standen. Dabei waren sich die Regierungschefs der Länder Südtirol, Trentino, Lombardei, Bayern, Tirol, Salzburg, Vorarlberg, Tessin, St. Gallen und Graubünden darüber einig, dass die alpenquerenden Bahntrassen ausgebaut werden müssten. "Gleichzeitig haben wir auch eine Abstimmung der Transitpolitik in allen Alpenländern gefordert", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Konferenz. Durnwalder war es auch, der zusätzlich geeignete Maßnahmen zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene gefordert hat: "Wir denken hier vor allem an die Anwendung der Wegekostenrichtlinie, also die Eurovignette, an die Querfinanzierung und an andere ähnliche Maßnahmen", so Durnwalder.

Zudem haben die Regierungschefs der ARGE-ALP-Länder einem Änderungsantrag Durnwalders zugestimmt, der die Prioritäten der Ausbauarbeiten an der Brennerachse auflistet: "Die beteiligten Staaten sollen nicht nur den Bau des BBT unterstützen, sondern gleichzeitig auch jenen der Zulaufstrecken", so der Landeshauptmann. "Demnach sind für uns der Abschnitt Franzensfeste-Waidbruck, die Umfahrung von Bozen und die Trasse durchs Unterland genauso vorrangig wie der Bau des BBT", so Durnwalder. Zudem schreiben die Regierungschefs in ihrer Resoultion auch die Bemühung fest, für attraktive öffentliche Verbindungen zwischen den ARGE-ALP-Ländern zu sorgen.

Die zweite heute gefasste Resolution bezieht sich auf das Wasser-Protokoll in der Alpenkonvention. In der Resolution wird der Schutz der Wasserressourcen ebenso festgeschrieben, wie - auf Antrag Durnwalders - die Prioritäten zu seiner Nutzung. "Demnach soll das Wasser zunächst der Deckung des Trinkwasserbedarfs dienen, danach der Landwirtschaft und schließlich der Stromerzeugung", so der Landeshauptmann. Darüber hinaus wurde festgeschrieben, dass alle Anstrengungen unternommen werden sollten, die Ressource Wasser so sparsam wie möglich zu nutzen.

Thema Nummer drei waren schließlich Energie und Klimaschutz. "Wir haben erneut unsere Bereitschaft erklärt, mit ganzem Einsatz gegen eine zusätzliche Luftverschmutzung zu kämpfen und für eine Reduzierung der Abgasemissionen zu sorgen", so Durnwalder, der als zentrale Aufgabenbereiche Maßnahmen in Sachen Verkehr, Energieeinsparung und Energieeffizienz - etwa in Form des KlimaHauses - sowie Nutzung alternativer Energiequellen nennt. 

chr