Politik | 25.06.2007 | 15:28

Beschlüsse der Landesregierung vom 25. Juni 2007

LPA - Für die Pflegesicherung will die Landesregierung 25 Millionen Euro bereitstellen. Um die Unternehmenssteuer IRAP senken zu können, werde das Land auf 25 Millionen Euro verzichten. Dies kündigte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute, 25. Juni, nach der Sitzung der Landesregierung an. Beschlossen hat die Landesregierung zudem, mit 1,2 Millionen Euro den von Unwetterschäden Betroffenen im Wipptal zu helfen, die Arbeitsvermittlung zu verbessern und die Landesgebäude mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Zugunsten des Staatshaushaltes wolle die Landesregierung weitere Kompetenzen vom Staat übernehmen, aber nicht in den Solidaritätsfonds einzahlen, unterstrich Durnwalder.

Unwetterschäden im Wipptal: 1,2 Millionen Euro

Die Landesregierung will Gemeinden und einzelnen Betroffenen im Wipptal nach den verheerenden Unwettern vergangener Woche unter die Arme zu greifen. Dafür hat sie, nach Einsicht in die Schadensbilanz, 1,2 Millionen Euro bereitgestellt. Die Gelder stammen aus dem Reservefonds.

Finanzgesetz: Land will durch Kompetenzenübernahme sparen helfen

Landeshauptmann Durnwalder hat in den vergangenen Tagen wieder mit den Regierungsvertretern in Rom über die über den Steuerföderalismus verhandelt. Im Mittelpunkt stand dabei die Abänderung des letzhin von der Regierung vorgelegten Regelungsentwurfs, der laut Durnwalder in der nun ausgehandelten Fassung für Südtirol akzeptabel sei. „Auch Südtirol soll einen Beitrag leisten, den Staat zu entlasten, allerdings nicht durch Einzahlungen in den Solidaritätsfonds, sondern wie bereits angekündigt, durch die Übernahme zusätzlicher Kompetenzen vom Staat“, erklärte Durnwalder die Position der Landesregierung. Am morgigen Dienstagabend um 18 Uhr wird der Landeshauptmann mit Ministerpräsident Romano Prodi und den Vertretern der Regionen zu einem Gespräch in dieser Sache zusammenkommen.

Endeinschreibetermin für Kindergärten und Schulen

Auf einen einheitlichen letzten Einschreibetermin für die deutschen und ladinischen Kindergärten, Grund-, Mittel-, Ober-, Kunst- und Landesberufsschulen hat die Landesregierung den 31. März geeinigt. Bisher galt für die Oberschulen der 10. Februar als letzter Einschreibetermin für das drauf folgende Schuljahr. Für die italienischen Oberschulen wurde, wie es die staatliche Regelung vorsieht, der 10. Februar als Endeinschreibetermin bestätigt.

Belli ist Direktor des Bozner Musikkonservatoriums

Als Verwaltungsdirektor des Bozner Musikkonservatoriums „C. Monteverdi“ hat die Landesregierung heute Mario Belli ernannt.

Arbeitsvermittlung verbessern – Mehr Einheimische beschäftigen

Mit dem Ziel, die Vermittlung von freien Arbeitsplätzen in Südtirol zu verbessern, hat die Landesregierung das Personal in den Arbeitsvermittlungszentren in Bozen, Brixen und Meran aufgestockt. Dort soll jeweils eine Person mehr eingestellt werden. Es gelte vor allem Frauen, ältere arbeitswillige Bürger, aber auch Menschen mit Behinderung den Sprung in die Arbeitswelt zu ermöglichen, erläuterte Landeshauptmann Durnwalder. Dies sollte vor allem durch mehr Beratung und zusätzliche Weiterbildungsangebote ermöglicht werden, meinte der Landeshauptmann. Zuerst sollen laut Durnwalder die Einheimischen, die gern arbeiten möchten, aber keine Arbeit haben, beschäftigt werden. Dann solle bei Bedarf auf andere EU-Bürger zurückgegriffen werden, und wenn immer noch Arbeitskräfte gebraucht würden, auf Nicht-EU-Bürger. „Wir haben nichts gegen die Nicht-EU-Bürger, im Gegenteil wir versuchen ihnen in ihrem Land zu helfen indem wir jährlich rund vier Millionen Euro in die Entwicklungszuammenarbeit investieren“, betonte der Landeshauptmann. Es sei jedoch unsozial, Nicht-EU-Bürger ins Land zu holen, die dann keine Arbeit hätten, meinte Durnwalder. Durch Konventionen und verstärkte Zusammenarbeit vor allem mit den neuen EU-Ländern solle der Bedarf an Arbeitskräften zuerst mit EU-Bürgern gedeckt werden, so der Landeshauptmann. Durnwalder verwies außerdem darauf, dass nun mehr Betriebe Menschen mit Behinderung einstellen müssten. Menschen mit Behinderung mussten in den vergangenen Jahren von Betrieben mit über 35 Mitarbeitern angestellt werden. Nun müssen auch Betriebe mit über 15 Mitarbeiter Menschen mit Behinderung aufnehmen. Von dieser staatlichen Regelung seien laut Durnwalder 1500 Betriebe betroffen.

Bauarbeiten am Meraner Sandplatz beschleunigen

Vorantreiben will die Landesregierung die Bauarbeiten am Sandplatz in Meran. Da die Gelder nur noch bis zum 15. Juli ausreichen, befürchtet die Landesregierung, dass sich die Arbeiten am Sandplatz in Meran weiter in die Länge ziehen. Deshalb wurde ein Treffen mit Gemeindevertretern und den Verantwortlichen der Baufirma anberaumt, um die zur Verfügung stehenden Gelder aufzustocken. Die Arbeiten für den Bau der Tiefgarage seien so schnell wie möglich abzuschließen, im Notfall müssten Gelder, die für andere Bauvorhaben reserviert seien, herangezogen werden, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

Land will Sonnenenergie verstärkt nutzen

Photovoltaikanlagen sind im Bereich Alternativenergie in aller Munde. Auch die Landesregierung lässt nun durch Techniker prüfen, welche landeseigenen Gebäude mit solchen Anlagen ausgestattet werden können, kündigte Durnwalder an. Die Anlagen, die Sonnenenergie in elektrische Energie umwandeln, würden sich quasi selbst finanzieren, sie erzeugen alternative Energie und so könne das Land einen Beitrag zum Umweltschutz leisten, unterstrich der Landeshauptmann. Photovoltaikanlagen auf Freiflächen bzw. im Grünen wolle die Landesregierung jedoch nicht unbedingt fördern, da sie das Landschaftsbild beeinträchtigen können, sagte Durnwalder.

Für den Bau von Solaranlagen hatte das Land bisher einen Beitrag von 30 Prozent der anerkannten Kosten zugewiesen. Dies soll sich nun für all jene Antragsteller ändern, die auch in den Genuss der staatlichen Förderung für den Bau von Solaranlagen kommen. Für drei Jahre können bei dieser Förderung nämlich 55 Prozent der anerkannten Kosten für den Bau einer Solaranlage von der Steuer abgeschrieben werden. Die Bürger sollten nicht zwei Förderungen bekommen, meinte Durnwalder. Ab 1. Jänner 2008 werde es laut Durnwalder also für diese Fälle keine Förderung vom Land mehr geben.

Mehr Schutz vor Lawinen auf Sellajoch-Straße

Schneenetze sollen künftig die Staatsstraße auf das Sellajoch besser vor Lawinen schützen. Die Landesregierung hat beschlossen, zwischen der Passhöhe und dem Ex-Hotel „Miramonti“ oberhalb der Straße Schneenetze anzubringen. Durchführen wird die notwendigen Arbeiten die Landesabteilung Wasserschutzbauten, und zwar mit einem Kostenaufwand von 300.000 Euro.

Jahresprogramme für die Naturparke 2007 gutgeheißen

Insgesamt 2,21 Millionen Euro werden den Naturparke in diesem Jahr für die Umsetzung ihres Programms zur Verfügung stehen. Die Landesregierung hat die Jahresprogramme 2007 für die Naturparke Schlern-Rosengarten, Texelgruppe, Puez-Geisler, Fanes-Sennes-Prags, Trudner Horn, Sextner Dolomiten und Rieserferner-Ahrn genehmigt.

Ideen für Umfahrung von Percha gesucht

Über einen Ideenwettbewerb will die Landesregierung ein geeignetes Projekt für die Umfahrung der vom Verkehr geplagten Ortschaft Percha finden. „Die Umfahrung muss gebaut werden, weil der ganze Durchzugsverkehr derzeit durch das Dorf rollt“, betonte Landeshauptmann Durnwalder. Die Gemeinde Percha hatte der Landesregierung bereits ein Projekt vorgelegt. Laut Durnwalder ist die Umsetzung dieses Projekts aber zu teuer.

Pflegesicherung: 25 Millionen zur Verfügung

Noch steht nicht fest, wie die Pflegesicherung für Südtirol aussehen wird. Die Landesregierung hat heute jedoch einstimmig beschlossen, 25 Millionen Euro dafür zu reservieren. Die Gelder sollen entweder aus der Landeskasse oder aus der Kasse der Region kommen. Eventuell könne es noch eine Korrektur der Summe nach oben geben, meinte Landeshauptmann Durnwalder. Derzeit sei es aber schwierig, genaue Berechnungen durchzuführen, weil das Landesbudget noch nicht bezifferbar sei und das Land wahrscheinlich zusätzliche Kompetenzen vom Staat übernehmen werde, erklärte Durnwalder. „Die Gelder sollen ausgegeben werden, um Familien zu helfen, die zu Hause Angehörige pflegen“, sagte der Landeshauptmann. Er verwies auch darauf, dass mit der Pflegesicherung im kommenden Jahr gestartet werden sollte, deshalb müsse noch innerhalb Juli ein entsprechender Gesetzesentwurf stehen. Der Landeshauptmann rechnet damit, dass vorerst die Beiträge für die Pflege angehoben werden.

Land will IRAP-Steuer senken

Um die regionale Steuer auf Produktionstätigkeiten (IRAP) für die Unternehmen zu senken, sei das Land bereit auf Steuereinahmen im Ausmaß von 25 Millionen Euro zu verzichten, hieß es nach der Sitzung der Landesregierung. Die IRAP sollte gesenkt werden, um den bereits hohen Steuerbelastungen ausgesetzten Unternehmen entgegen zu kommen, sagte Durnwalder. In Prozenten ausgedrückt würden die Unternehmen dann laut Durnwalder 0,5 Prozentpunkte weniger an IRAP-Steuern zahlen. Der Landeshauptmann meinte, dass auch weitere Senkungen möglich seien, allerdings zu Lasten der Beiträge, die die Unternehmen vom Land beziehen.

SAN