Politik | 06.07.2007 | 13:53

Staatliche Finanzmittel: LR Frick hofft auf Bewegung

(LPA) Der Landeshaushalt speist sich zum Großteil aus staatlichen Abgaben, von denen wiederum ein Teil regelmäßig neu ausgehandelt werden muss. "Nach zwei Jahren Stillstand, was diesen zu verhandelnden Anteil betrifft, können wir nun mit ersten Verhandlungsergebnissen noch in diesem Jahr rechnen", so Finanzlandesrat Werner Frick nach einer Aussprache in Rom.

3,5 von den 4,9 Milliarden Euro des Landeshaushalts stammen aus den staatlichen Abgaben, die sich wiederum aus einem fixen und einem variablen Teil zusammensetzen. Letzterer sollte - ebenso wie der Finanzausgleich für die vom Staat den Land übertragenen Kompetenzen - regelmäßig neu ausgehandelt werden, doch hatten die Diskussionen rund um den Steuerföderalismus diese Verhandlungen lange Zeit blockiert. "Der Staat wollte beide Themen gemeinsam behandeln und die Diskussion um den variablen Anteil in die Verhandlungen zum Steuerförderalismus einfließen lassen", erklärt Frick.

Bereits vor einigen Wochen hatten Landeshauptmann Luis Durnwalder und der Finanzlandesrat bei ihrer Aussprache mit Ministerpräsident Romano Prodi und Finanzminister Tommaso Padoa Schioppa darauf gedrängt, die Verhandlungen getrennt zu führen. Landesrat Frick hat diese Gespräche nun mit Edoardo Grisolia, dem Direktor der Generalbuchhaltung des Staates, fortgesetzt: "Da eine Reihe von Detailfragen geklärt sind, dürften für Südtirol bald schon Verhandlungsabschlüsse für einige offene Positionen zu erwarten ein", so Frick.

Neben den Finanzverhandlungen hat der Landesrat seinen Rom-Aufenthalt auch für Gespräche rund um die Einführung einer digitalen Stempelmarke genutzt. Diese ist notwendig, will man die Online-Gesuchstellung in der Wirtschaftsförderung ermöglichen, die in Fricks Ressort geplant ist. "Wir müssen einen Ersatz für die Stempelmarke in Papierform schaffen und haben dafür auch eine akzeptable Zwischenlösung gefunden", so Frick. Diese bestünde darin, dass der Gesuchsteller die Stempelmarke in der Tabaktrafik zwar kaufe, im Online-Gesuch dann aber nur die Nummer der Marke angebe. "Für eine endgültige Lösung bedarf es allerdings einer Abänderung des Staatsgesetzes, die bereits vorbereitet wird", so der Landesrat. Die gefundene Zwischenlösung ermögliche es zumindest, mit der Online-Gesuchsstellung demnächst zu starten.

chr