Politik | 09.07.2007 | 16:23

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 9. Juli 2007

LPA - Der Brenner-Basistunnel, die Sprachzentren, die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Nicht-EU-Bürger im Bereich des Wohnens und die Wartezeiten an den Kranknehäusern des Landes waren Schwerpunkte der heutigen Sitzung der Landesregierung.

BBT
„Projekt neue Brennerbahn“ ist der Beschluss überschrieben, in dem die Südtiroler Landesregierung ihr Ja zum Brenner-Basistunnel heute formell festgeschrieben und an neun Punkte geknüpft hat. Diese Punkte umfassen die Forderung nach einer umgehenden Umsetzung der Alpenkonvention samt Protokollen, durch die unter anderem neuen alpenquerenden Verkehrsadern ein Riegel vorgeschoben werden soll. Die Landesregierung verpflichtet sich mit dem Beschluss, sich für eine Anhebung der Mautgebühren einzusetzen, um dadurch den Umwegverkehr über den Brenner abzubauen. Für Südtirol wird konkret ab November 2008 eine allgemeine Mauterhöhung um 25 Prozent auf der Grundlage der Eurovignette von Brenner bis Bozen beziehungsweise um 15 Prozent südlich von Bozen angestrebt sowie ein Fahrverbot für LKW der Klassen Euro 0 bis 2.
In Sachen Eisenbahnbetrieb soll es eine bessere Abstimmung zwischen Deutschland, Italien und Österreich geben, auch dafür will sich die Landesregierung verwenden, ebenso wie für eine konsequente und vorausschauende Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene. Gesorgt werden soll außerdem für den Lärmschutz längs Autobahn und bestehender Bahnstrecke. Auch will sich die Landesregierung der Schaffung einer dritten Spur auf der Brenner-Autobahn widersetzen. Sie wird sich um eine zeitgleiche Verwirklichung der Zulaufstrecken und des Brenner-Basistunnels bemühen. Verbessert werden soll schließlich die Informationsarbeit, vor allem durch die Einrichtung der geplanten Informationszentren.
Der heutige Beschluss wurde im Hinblick auf die Unterzeichnung des Einvernehmensprotokolls zum BBT gefasst, die morgen Vormittag in Wien stattfindet. Die Minister für Infrastrukturen Italiens und Österreichs, Antonio Di Pietro und Werner Faymann, werden das Einvernehmensprotokoll in Anwesenheit von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der Landeshauptleute von Südtirol, des Bundeslandes Tirol und des Trentino, des EU-Koordinators für die TEN-Achse Berlin-Palermo, Karel van Miert, sowie ihres deutschen Amtskollegen Wolfgang Tiefensee unterzeichnen.

SPRACHZENTREN
In Sprachzentren sollen Einwanderer-Kinder ab kommendem Schuljahr auf den Schulbesuch vorbereitet werden, sofern ihre Sprachkenntnisse nicht ausreichen, um dem Unterricht zu folgen. Nachdem die Landesregierung die Einrichtung dieser Sprachzentren bereits vor einiger Zeit beschlossen hat, wurde heute festgelegt, wie und wo diese Zentren entstehen sollen. Zu diesem Zweck wurden sieben Einzugsgebiete festgelegt: Bozen, Meran, Schlanders, Brixen, Bruneck, Sterzing und Neumarkt. An den Zentren, die von sieben fest angestellten Koordinatoren geleitet werden, sollen insgesamt 23 Lehrkräfte im Einsatz sein. Diese Sprachlehrpersonen sollen auf der Grundlage von Zeitverträgen beschäftigt werden, so dass dem Bedarf beziehungsweise der Muttersprache der Besucher der Zentren Rechnung getragen werden kann.

WOHN-FÖRDERUNG FÜR NICHT-EU-BÜRGER
Derzeit wohnen in 513 der über 12.000 Wohnungen des Wohnbauinstituts Nicht-EU-Bürger, das entspricht etwas mehr als vier Prozent und somit in etwa auch dem offiziellen Ausländeranteil. Von den 2006 eingegangenen Gesuchen kamen hingegen bereits 29,3 Prozent von Nicht-EU-Bürgern, bei den gültigen Gesuchen stieg der Anteil nochmals auf 31,7 Prozent, bei den Zuweisungen betrug der Prozentsatz 17,7 Prozent. Im Bereich des Wohngeldes ist der Anteil der Beihilfeempfänger aus dem nichteuropäischen Raum von 9,11 Prozent im Jahr 2000 auf 31,69 Prozent im Jahr 2006 angestiegen, was einem Betrag von 8,5 Millionen Euro entspricht. Mit diesen Daten führte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute in die Entscheidung der Landesregierung ein, den Zugang der Nicht-EU-Bürger zur Wohn-Förderung des Landes neu zu regeln. Dazu will die Landesregierung vier Maßnahmen treffen, zum einen sollen die Arbeitgeber verstärkt in die Pflicht genommen werden, die ja gesetzlich dazu verpflichtet sind, bei Erstaufnahmen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Landeshauptmann berichtete von einem Fall, in dem eine Wohnanschrift für 18 Personen angegeben worden sei und kündigte Kontrollen an. Zum zweiten soll künftig auch für die Gewährung des Wohngeldes eine fünfjährige Aufenthalts- beziehungsweise Arbeitszeit in Südtirol vorausgesetzt werden. Die Landesregierung einigte sich auch auf die Schaffung getrennter Rangordnungen für Nicht-EU-Bürger. Bereits gewährte Maßnahmen sollen nicht aberkannt werden. In diesem Zusammenhang kündigte der Landeshauptmann außerdem eine Überarbeitung der Förderbestimmungen für EU-Bürger an.

STROMSEKTOR: ANGEBOTE FÜR FAMILIEN
Die europaweit vorgegebene Liberalisierung des Strombereichs, die in Italien zum 1. Juli greift, soll Südtirols Haushalten zu gute kommen. Die Landesregierung möchte über ihre Südtiroler Elektrizitätsaktiengesellschaft SEL beziehungsweise deren Tochtergesellschaft SELTRADE günstige Angebote für Familien bieten. „Nachdem Italien nun die Liberalisierung umgesetzt hat, wollen wir über die SELTRADE vorteilhafte Angebote für Südtiroler Haushalte und Familien machen“, erklärte heute Landeshauptmann Durnwalder. Vorgesehen sind Sonderpreise mit einem Abschlag von zehn Prozent auf den Energiepreis für einen Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch bis zu 2000 Kilowattstunden. Für jedes Kind werden der Energieverbrauch zum vergünstigten Preis um weitere 500 Kilowattstunden und der Prozentsatz der Preisvergünstigung um einen Punkt erhöht. Eine Familie mit zwei Kindern kann somit 3000 Kilowattstunden zu einem um zwölf Prozent verminderten Preis erhalten und sich damit im Jahr rund 76 Euro an Energiekosten sparen. Italien hatte die Liberalisierung des Stromsektors schrittweise umgesetzt, zunächst für Abnehmer von mehr als einer Million Kilowattstunden, dann für mehr als 100.000  Kilowattstunden und ab 1. Juli können sich auch private Haushalte ihren Energielieferanten frei wählen.

GESUNDHEITSWESEN: WARTEZEITEN ABBAUEN
Mit dem Landesplan zur Einschränkung der Wartezeiten für fachärztliche Leistungen will die Landesregierung auf Antrag von Landesrat Richard Theiner das Gesundheitswesen patientenorientiert und transparent gestalten. Der Landesplan, der den Zeitraum 2007-09 betrifft, beinhaltet Höchstwartezeiten für mehr als hundert fachärztliche Leistungen, die kontinuierlich überwacht werden. Die ambulanten Leistungen werden in dringende (die innerhalb 24 Stunden erfolgen), in prioritäre (innerhalb von acht Tagen), in aufschiebbare (innerhalb von 60 Tage) und in programmierte Leistungen unterteilt. Der Landeshauptmann berichtete heute über zwei Engpässe in Südtirols Gesundheitswesen, es handelt sich um die Rehabilitation, für die der Landeshauptmann Maßnahmen ankündigte, und Hüftoperationen, für die der Staat eine Höchstwartezeit von 120 Tagen für 50 Prozent der Patienten und 270 Tage für 90 Prozent der Patienten vorschreibt. Könnten diese Wartezeiten nicht eingehalten werden, so müssten der Landesgesundheitsdienst der Bevölkerung auf eigene Kosten Alternativen anbieten.

SCHAUBUNKER FRANZENSFESTE
Ein ehemaliger Bunker zwischen dem Dorf Franzensfeste und der Festung wurde vom Land Südtirol in Stand gesetzt und zum Schaubunker umfunktioniert. Die Landesregierung beschloss heute, den Bunker an die Gemeinde Franzensfeste abzutreten, die für seine Nutzung und Instandhaltung sorgen wird.

"ALLES IM GRIFF"
Die Initiativen des Landes zur Bewusstseinsbildung in Sachen Alkoholkonsum gehen weiter. Genehmigt wurde heute ein umfassendes Bündel an Maßnahmen, durch das Jugendliche und Erwachsene zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit alkoholischen Getränken aufgerufen werden sollen. Im Mittelpunkt dieser zweiten Phase der landesweiten Präventionskampagne "Alles im Griff" steht das Thema "Alkohol und persönliche Reflexionen". Die Landesregierung stellte dafür heute auf Antrag von Landesrat Richard Theiner 95.000 Euro zur Verfügung.

KFZ-INNOVATIONSPROJEKT: KEINE ENTSCHEIDUNG
Die Landesregierung nahm heute auch das von Bozner Unternehmern vorgelegte Projekt für umweltfreundliche Hybrid-Fahrzeuge, die elektrisch mit Gas oder mit Hilfe von Sonnenenergie angetrieben werden sollen, unter die Lupe. Die Produktion des Fahrzeugs wird im Friaul und in China über die Bühne gehen. Die Entscheidung über eine Förderung steht allerdings noch aus, zuvor will die Landesregierung ein umfassendes Gutachten einholen.

 

jw