Politik | 16.07.2007 | 15:56

Beschlüsse der Landesregierung vom 16. Juli 2007

LPA - Die Landesregierung ist dafür, Wohnungen für Berufssoldaten zu bauen sofern auf dem Tauschweg derzeit vom Militär genutzten Flächen und Gebäude ans Land übergehen. Auch über den Bau des neuen Gefängnisses in Bozen gibt es nun eine grundsätzliche Einigung mit dem Verteidigungsministerium. Der Wassernutzungsplan, den die Landesregierung heute, 16. Juli 2007, erneut behandelt und im Sinne von Landwirtschaft und Fischerei abgeändert hat, geht an die Gemeinden weiter. Befasst hat sich die Landesregierung auch mit dem Stromverteilungsplan. Er soll sichern, dass auch alle ländlichen Gebiete mit Strom versorgt werden, unterstrich Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Wohnungen für Militär, aber auch für Bürger

Die Verhandlungen zwischen Bozen und Rom sind inzwischen so weit gediehen, dass es sowohl in Sachen neues Gefängnis in Bozen Süd, als auch bei den benötigten Wohnungen für Soldaten eine Einigung gibt. „Das Land hat sich bereit erklärt, die für die Berufssoldaten gebrauchten Wohnungen zu bauen, es will dafür aber im Gegenzug vom Militär genutzte Immobilien und Grundstücke übertragen bekommen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Die zu übernehmenden Militärareale und -Gebäude, vor allem in Bozen, Eppan, Meran, Brixen, Vahrn und Bruneck und Sterzing, würden dringend für den Wohnungsbau benötigt, sagte Durnwalder. In Kürze sollen die ersten Schätzungen starten. Die Vereinbarung für den Tausch wird laut Durnwalder demnächst unterzeichnet. Alle nötigen Maßnahmen sollen in sechs Phasen umgesetzt werden. Eine definitive Einigung muss laut Durnwalder innerhalb von zwei Jahren gefunden werden, sonst ist der Plan hinfällig.

 

Wassernutzungsplan: Auge auf Landwirtschaft und Fischerei

Bereits zum zweiten Mal hat sich die Landesregierung mit dem Gesamtplan für die Nutzung der öffentlichen Gewässer in Südtirol auseinandergesetzt. Eine erste Vereinbarung mit der Wasserbehörde und dem Umweltministerium hatte es 2006 gegeben. Gemeinsam mit dem Trentino und mit Venetien muss Südtirol in Rom Vorschläge für die Wassernutzung vorlegen.  Die Landesregierung hat den Plan heute nochmals umgestellt, um den Bedürfnissen der Bauern und Fischern besser gerecht zu werden. „Die bisherige Rangordnung - Trinkwasser, Restwasser, Wasser für die Beregnung von landwirtschaftlichen Gründen, Wasser für die Fischerei, Wasser für die Stromerzeugung und Wasser für die Beschneiung und andere Nutzungsformen - ist gleich geblieben“, sagte Durnwalder. Auch der Grenzwert von zwei Sekundenliter pro Quadratkilometer für das Restwasser bleibe unverändert. „Die alten Rechte für die Wassernutzung in der Landwirtschaft und die Fischereirechte sollen allerdings respektiert werden“, meinte der Landeshauptmann. Deshalb hat die Landesregierung einige Zusatzregelungen vorgesehen. So soll bei Gewässern, in denen nicht gefischt werden kann, die Restwassermenge unterschritten werden können, falls dringend Wasser für die Landwirtschaft gebraucht wird. Auch die Stromproduktion solle eingeschränkt werden können, falls Wasser für die Landwirtschaft von Nöten sei, und zwar ohne dass das Land Ausgleichszahlungen zu tätigen habe, erklärte Durnwalder. Die genauen Kriterien für diese zusätzlichen Regelungen sollen am kommenden Montag definitiv festgelegt werden.

Der Vorschlag des Landes zum Wassernutzungsplan wird in einem nächsten Schritt an die Gemeinden weitergeleitet. Nach deren Stellungnahme überprüft eine paritätische Kommission zwischen Staat und Land mit den drei Südtiroler Vertretern Walter Huber, Rudolf Pollinger und Cinzia Flaim den Plan. Dann wird er noch einmal vom Land, von den Gemeinden und der Kommission begutachtet und schließlich als definitiver Vorschlag an den Staatspräsident weitergereicht.

 

Vereine können Schulräume nutzen

Damit die Räume, Einrichtungen und Anlagen der Schulen auch in der unterrichtsfreien Zeit genutzt werden, hat sich die Landesregierung auf eine eigene Verordnung geeinigt, die diese Nutzung regeln soll. „Vereine ohne Gewinnabsicht sollen die Räume und Anlagen kostenlos für ihre Tätigkeit beanspruchen können“, unterstrich Landeshauptmann Durnwalder.

 

Mehr Gemeinden ans Breitbandnetz

Bis 2008 bzw. spätestens bis 2009 sollen alle Südtiroler Gemeinden an das Breitbandnetz angebunden werden, kündigte Landeshauptmann Durnwalder an. „44 weitere Gemeinden sollen in Kürze mit der Datenautobahn verbunden werden“, sagte der Landeshauptmann. Die Landesregierung hat heute die Weichen für eine entsprechende Ausschreibung gestellt. Eine erste Ausschreibung für die Breitband-Anbindung von 14 Gemeinden hatte es bereits 2006 gegeben. „Allerdings hatten wir mit den Firmen Pech“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

 

Neue Landesraumordnungskommission

Das neue Landesraumordnungsgesetz tritt am 1. August in Kraft. Dafür sind bis zu 40 Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Einige davon hat die Landesregierung heute besprochen. Nach einem heutigen Beschluss der Landesregierung wird die Landesraumordnungskommission neu besetzt. Zudem werden einige Prozeduren der Kommission vereinfacht.

 

Strom auch für die Landgebiete

Zu einer grundsätzlichen Einigung ist die Landesregierung laut Landeshauptmann Durnwalder in punkto Stromverteilungsplan gekommen. Der Plan soll die Rechte und Pflichten der Stromverteiler festlegen. Einen ersten Beschluss dazu gab es von Seiten der Landesregierung bereits 2005. Nun sind auch die Stellungnahmen der Gemeinden in die Diskussion mit eingeflossen. Das wichtigste Ziel sei es, vor allem hinsichtlich der Liberalisierung, alle Gebiete in Südtirol und somit auch den ländlichen Raum in Zukunft sicher Strom zu versorgen, unterstrich Landeshauptmann Durnwalder. Wichtig seien bei der Verteilung zudem die Wirtschaftlichkeit und rationelle Nutzung der Elektroenergie, die Preisstabilität und die Kundennähe meinte der Landeshauptmann. In Südtirol gibt es derzeit laut Durnwalder verglichen mit dem ganzen Staatsgebiet sehr viele Verteiler. Im gesamten Staatsgebiet werden 187 Verteiler gezählt. In Südtirol sind es 55. In Italien gibt es 36 Elektrogenossenschaften davon 24 in Südtirol. Von den 260.000 Kunden werden 86 Prozent von den Etschwerken (43 Prozent), der Enel (33 Prozent), den Stadtwerken Brixen (5,8 Prozent) und den Stadtwerken Bruneck (4,5 Prozent) versorgt. „Der neue Plan teilt Südtirol nicht in einzelne zu versorgende Zonen ein, zeigt aber auf, wo die einzelnen Verteiler und ihre Gebiete liegen“, erläuterte Durnwalder. Wie der Landeshauptmann erklärte, gehe das Enel-Netz vorerst ans Land über. „Die einzelnen Gemeinden können dann Teile dieses Netzes zu gleichen Bedingungen wie das Land übernehmen“, kündigte Durnwalder an. Über einen so genannten zentralen Dienst sollen laut Durnwalder die Stromversorgung, der Stromaustausch und die Netzüberwachung geregelt werden.

 

Pflegesicherung

Die Landesregierung hat sich heute nochmals mit der Pflegesicherung befasst, die Beschlussfassung aber vertagt.

 

Interregionales Netzwerk für „seltene Krankheiten“

Gemeinsam mit den Regionen Venetien, Friaul Julisch-Venetien und der Provinz Trient wird das Land ein Netzwerk für seltene Krankheiten aufbauen. „Nicht jedes Krankenhaus kann nämlich alle seltenen Krankheiten behandeln“, erläuterte Landeshauptmann Durnwalder. In diesem Sinne sollen verschiedene Referenzzentren ausgemacht werden. In Südtirol soll das Krankenhaus in Bozen das Referenzzentrum für seltene Krankheiten sein. Welches Krankenhaus sich für die Behandlung von welcher Krankheit eignet werden Fachkommissionen feststellen.

SAN