Verschiedenes | 17.07.2007 | 12:35

LR Frick zu Nachtragshaushalt: "Sparen und Investieren in Schwerpunkte"

(LPA) Zwei Ziele hat Finanzlandesrat Werner Frick heute (17. Juli) genannt, die man mit dem Nachtragshaushalt 2007 verfolgt habe. "Zum einen ging es uns ums sparsame und vorausschauende Haushalten, zum anderen um die Investitionen in die im Koalitionsprogramm der Landesregierung festgeschriebenen Schwerpunkte", so Frick heute bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts.

4380,8 Millionen Euro umfasst der Landeshaushalt für das Jahr 2007, sieht man von den Durchlaufposten und vom SEL-Darlehen ab. Damit ist der Haushalt im Vergleich zum Vorjahr um rund drei Prozent gestiegen, also um etwas mehr als die Inflationsrate. Mit dem Nachtragshaushalt galt es heuer, rund 212 Millionen Euro zu verteilen. "Mit rund 65 Millionen Euro ist ein rundes Drittel dieser Gelder in die Aufgabenschwerpunkte des Koalitionsprogramms der Landesregierung geflossen, also in Bildung, Gesundheitswesen, Mobilität und Kultur", unterstrich Frick heute. Mit einem etwa gleich hohen Betrag, rund 59 Millionen Euro, wurden die Gemeinden bedacht.

Auch einen Notgroschen hat man aus dem Nachtragshaushalt auf die Seite gelegt. "Aufgrund der Regelung zum Steuerföderalismus könnten dem Land bald schon neue Zuständigkeiten vom Staat übertragen werden, und zwar ohne Kostenausgleich", so Frick. Für diese habe man 20 Millionen Euro vorgesehen. "Dies ist ein Signal in Richtung Rom, dass wir es mit den Verhandlungen ernst meinen. Gleichzeitig schaffen wir uns ein finanzielles Polster und somit mehr Spielraum für das kommende Jahr", so der Finanzlandesrat.

Die größte Finanzspritze aus dem Nachtragshaushalt geht neben der Gemeindenfinanzierung an den Bereich Bildung, für den knapp 22 Millionen Euro bereit gestellt worden sind. In den Bereich Mobilität fließen zusätzliche 18,4 Millionen Euro, in die Kultur rund sechs Millionen und in das Gesundheitswesen 15,7 Millionen Euro.

Erklärt hat Finanzlandesrat Frick heute auch, aus welchen Quellen sich der Nachtragshaushalt speise: "Den Löwenanteil macht mit 142 Millionen Euro der Verwaltungsüberschuss aus", so der Landesrat. Von den übrigen rund 62 Millionen stammen 50 Millionen aus höheren Steuereinnahmen, die vor allem auf einen Anstieg der Einnahmen aus der Einkommens-, der Körperschafts- und der Mehrwertsteuer zurückzuführen sind.

"Auch mit dem Nachtragshaushalt halten wir uns strikt an den mit Rom geschlossenen internen Stabilitätspakt", betont Frick. Diesem sind mehr als die Hälfte aller Mittel unterworfen, während es im Vorjahr nicht einmal 30 Prozent waren. Der Landesrat spricht in diesem Zusammenhang von "einer nicht unbedeutenden Verschärfung der äußeren Zwänge", denn: "Diese Ausgaben müssen insgesamt um 1,8 Prozent unter dem Wert des Jahres 2005 liegen", so Frick. Vom Stabilitätspakt ausgenommen bleiben die Ausgaben für den Gesundheitsbereich, für Zivilinvalidenrenten, für das Schulpersonal und für die Gemeindenfinanzierung.

Was schließlich das Finanzgesetz zum Nachtragshaushalt betrifft, hat Frick heute erneut auf die zwei zentralen Bestimmungen darin hingewiesen. So kann für Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter auch 2008 um eine Befreiung von der Kfz-Steuer angesucht werden. Und mit dem Gesetz wird auch der Weg frei, in Gemeinden in Grenznähe Treibstoff zu verbilligten Preisen abzugeben. "Die Bewohner dieser Gemeinden werden einen eigenen Ausweis erhalten, der sie berechtigt, verbilligt zu tanken, während die Tankstellenbetreiber den Abschlag rückerstattet bekommen", so Frick. Gestartet werden soll bereits Anfang 2008.

chr

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