Politik | 23.07.2007 | 14:42

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 23. Juli 2007

(LPA) Die einheitliche Erfassung von Einkommen und Vermögen, die Neuordnung der Wirtschaftsförderung, die Einschränkung des Transitverkehrs und der Wassernutzungsplan standen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung der Landesregierung. Wie gewohnt hat Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung die wichtigsten Beschlüsse vorgestellt.

Einheitliche Einkommens- und Vermögenserfassung

Für Leistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich soll es ab Anfang 2009 eine neue und vor allem einheitliche Erfassung des Einkommens und des Vermögens des Antragstellers geben. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. "Wir legen diese neue Berechnung als Pilotptojekt an", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. "Und wenn wir sehen, dass sie sich bewährt, können wir sie auch auf Leistungen außerhalb dieser beiden Bereiche ausdehnen."

Die neue Berechnungsformel sehe einen Kompromiss zwischen der Erfassung des Einkommens und jener des Vermögens vor, so der Landeshauptmann. Was das Einkommen betrifft, so habe man vor allem Doppelverdiener-Haushalte entlasten wollen. "Wir haben deshalb den Koeffizienten erhöht, durch den das Einkommen dividiert wird", so Durnwalder. Verdienen nämlich zwei Mitglieder einer Familie, wurde das Einkommen bisher zwar zusammengezählt, in einem zweiten Schritt aber durch 1,57 dividiert. "In Zukunft werden wir diesen Koeffizienten auf 2,07 erhöhen", so der Landeshauptmann.
Ein Beispiel: Sind Mann und Frau als Lehrpersonen beschäftigt, verdienen sie - samt Freibeträgen für ein Kind - 47.280 Euro jährlich. Wird dieses Einkommen zur Berechnung einer Sozial- oder Gesundheitsleistung herangezogen, wird es durch 1,57 dividiert, es werden dann also nur mehr 23.176 Euro berücksichtigt. In Zukunft wird als Koeffizient 2,07 herangezogen, das anrechenbare Einkommen sinkt also auf 18.614 Euro. "Damit hoffen wir, auch Doppelverdienern einen gerechteren Zugang zu Leistungen im Sozial- und Gesundheitswesen zu verschaffen", so Durnwalder.

Zweite Neuerung in Sachen Einkommen: "Für Selbständige werden nicht die Branchenrichtwerte herangezogen, sondern für jeden Berufsstand eigene Richtwerte ermittelt", erklärte heute der Landeshauptmann. Als Vergleichswert werde aber immer das Einkommen eines spezialisierten Arbeiters herangezogen. "Wenn ein Selbständiger weniger verdient, ist es kaum noch nachzuvollziehen, warum er selbständig bleiben sollte", so Durnwalder. Sollte jemand trotzdem weniger verdienen, muss er eine entsprechende Ausnahmesituation nachweisen. "Was das Einkommen in der Landwirtschaft betrifft, so kann man beispielsweise ad hoc auch auf Dürren oder Unwetter reagieren", so der Landeshauptmann.

Bei der Vermögensberechnung werden künftig die Erstwohnung und Sparguthaben von bis zu 100.000 Euro nicht berücksichtigt.

Maßnahmen gegen Transitverkehr

Mit weiteren Maßnahmen will die Landesregierung dem steigenden Transitverkehr auf der Brennerachse beikommen, und zwar auch in der Zeit bis zur Fertigstellung des BBT. Entsprechende Maßnahmen hat sie heute in einem Grundsatzbeschluss festgehalten, der morgen (24. Juli) auch in der gemeinsamen Sitzung mit der Landesregierung des Trentino und der Regionalregierung in San Michele behandelt wird. "Wir möchten, dass sich die Trentiner diesen Maßnahmen anschließen und sie mittragen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

Die Maßnahmen, die im Beschluss vorgesehen sind, betreffen zunächst die Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht bzw. die Sattelschlepper, die in die Schadstoffklassen Euro 0 und 1 fallen. Für sie gilt bisher bereits ein Fahrverbot auf der Brennerautobahn und der -staatsstraße, allerdings beschränkt auf den Zeitraum vom 1. November bis zum 30. März. "Wir möchten dieses Verbot auf das ganze Jahr ausdehnen", so Durnwalder.

Maßnahme Nummer zwei betrifft Lkws der Schadstoffklasse Euro 2, für die ein Nachtfahrverbot gelten soll, und zwar vom 1. November bis 30. März täglich von 22.00 bis 5.00 Uhr. "Dieses Verbot soll so lange gelten, so lange die notwendigen Kapazitäten noch nicht vorhanden sind, um alle diese Güter auf die Schiene zu verlagern", so der Landeshauptmann. Ab 1. November 2008 sollen die Euro-2-Lkws ganzjährig von der Brennerautobahn und der -staatsstraße verbannt werden.

Als weitere Maßnahme gegen den Transitverkehr fasst die Landesregierung die Erhöhung der Lkw-Maut um 25 Prozent nördlich und um 15 Prozent südlich von Bozen ins Auge. "Wir wollen diese Maßnahme möglichst bereits im Herbst im Rahmen eines Treffens der Landeshauptleute von Südtirol und dem Trentino mit TEN-Koordinator Karel van Miert sowie Infrastrukturminister Antonio Di Pietro durchsetzen", so Durnwalder. Zudem schwebt der Landesregierung vor, die Maut emissionsgebunden zu staffeln. "Lkws, die stärker verschmutzen, sollen dann auch mehr zahlen", so der Landeshauptmann.

Wirtschaftsförderung: Neue Kriterien

Auf neue Beine gestellt hat die Landesregierung heute die Wirtschaftsförderung, also die Förderung der Bereiche Handel, Handwerk, Industrie und Dienstleistungen. "Wir mussten diese Änderungen vornehmen, um unsere Kriterien an die EU-Vorgaben anzupassen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

Die Förder-Prozentsätze bleiben dabei grundsätzlich unverändert. So gilt als Basisfördersatz weiterhin jener von 13 Prozent der anerkannten Kosten. Dieser Fördersatz kann in besonderen Fällen erhöht werden, etwa wenn der Betrieb in strukturschwachen Gebieten liegt oder als familienfreundlich zertifiziert worden ist. In diesen Fällen steigt der Basisprozentsatz um je drei Prozent. Zudem wird er um fünf Prozent angehoben, wenn es sich um einen Meisterbetrieb handelt.

Gänzlich neu ist die De-minimis-Förderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geregelt. "Der Höchstförderbetrag im Bereich der De-minimis-Regelung liegt nicht mehr bei 100.000, sondern bei 200.000 Euro", so Durnwalder. Der Höchstbetrag errechnet sich auf einen Zeitraum von drei Jahren.
Neu ist auch, dass die De-minimis-Beiträge mit den anderen KMU-Beiträgen nicht mehr kumuliert werden können, dass sich Betriebe demnach also zwischen den De-minimis- und den KMU-Freistellungsbeiträgen entscheiden müssen.

Wassernutzungsplan in erster Lesung genehmigt

Die Landesregierung hat heute - wie am vergangenen Montag angekündigt - den Wassernutzungsplan in erster Lesung genehmigt. "Wir haben darin die Prioritäten der Wassernutzung festgeschrieben und auch die Ausnahmen, die wir am letzten Montag besprochen haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Diese betreffen die Rücksicht auf traditionelle Wassernutzungsrechte, den Schutz von Landwirtschaft und Fischerei und nicht zuletzt die Ausnahmeregelungen bei Witterungsunbilden. "Wir können so relativ flexibel auf Trockenperioden oder ähnliche Ausnahmesituationen reagieren", so der Landeshauptmann heute.

Rechnungshof: Landesregierung weist Kritik zurück

Die Kritik des Rechnungshofs, wonach die Aufwände des Landes für Aufträge an Dritte zu hoch ausfielen, lässt die Landesregierung nicht auf sich sitzen. Es gebe genügend gute Gründe, um diese Aufwände zu erklären, so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. "Wir haben in den letzten Jahren etwa eine Reihe von Reformgesetzen vorbereitet, für die besonderer Sachverstand gefragt war", so Durnwalder, der als Beispiele die Schule, das Gesundheitswesen oder den Bereich Forschung und Entwicklung nennt. Zudem habe man mit der Staatsstraßenverwaltung oder der Motorisierung neue Bereiche übernommen. "Wir können nicht so viel Personal aufnehmen, dass der gesamte notwendige Sachverstand intern verfügbar wäre", so Landeshauptmann Durnwalder. Zudem seien die Anforderungen meist projektbezogen. "Was aber tue ich mit einem eigens aufgenommenen Beamten, wenn das Projekt abgeschlossen ist?", fragt sich Durnwalder.

Zudem sei zu bedenken, dass allein 52 der genannten 100 Millionen Euro für "Berateraufträge" den Bereich öffentliche Abeiten betreffen, also die Ausarbeitung von Projekten im Schul- und Straßenbau oder im Bereich der Krankenhäuser. "Auch hier wäre es nicht möglich, dies alles den vorhandenen Mitarbeitern aufzuhalsen", so der Landeshauptmann.

Schließlich seien wichtige Bereiche ausgelagert worden, weil die Kosten dadurch erheblich gesenkt werden konnten. Durnwalder verwies heute auf die Tourismuswerbung, den Außenhandel oder die EU-Buchhaltung in der Landwirtschaft als Beispiele.
"Wenn uns zudem jemand vorwirft, wir hätten die nötigen Kontrollen nicht durchgeführt, dann müssen wir dem entgegenhalten, dass wir sogar eigene Kontrolleinrichtungen geschaffen haben, etwa die Prüfstelle des Landes oder die Evaluierungsstellen im Schulbereich.

"Wir werden trotz der Kritik an diesem von uns eingeschlagenen Weg festhalten, weil wir der Überzeugung sind, dass er der für die Allgemeinheit günstigste ist", schließt der Landeshauptmann.

Richterstellen: Wettbewerb der Regierung angefochten

Einen Stellenwettbewerb des Justizministeriums, im Rahmen dessen auch acht Richterstellen in Bozen besetzt werden sollten, wird die Landesregierung anfechten. "Wir bestehen darauf, dass bei der Besetzung dieser Stellen die uns zustehenden Ausnahmeregelungen Anwendung finden, sprich: die Zweisprachigkeit sowie die Berücksichtigung der lokalen Ranglisten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Betroffen sind drei Stellen als Richter im Dienste der Staatsanwaltschaft sowie fünf Richterstellen beim Landesgericht Bozen.

"Uni Bozen ist ein Schmuckstück"

In Schutz genommen hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute die Freie Universität Bozen, die sich in den letzten Tagen der Kritik der heimischen Wirtschaftsverbände ausgesetzt gesehen hatte. "Ich muss der Uni Bozen ein großes Kompliment aussprechen, weil sie es geschafft hat, in kürzester Zeit zu einer der besten Universitäten staatsweit zu werden", so Durnwalder. Die Uni habe sich bewährt, sie arbeite ausgezeichnet.
Vorwerfen könne man der Freien Universität lediglich, dass sie ihre Leistungen nicht genügend kommuniziere, "zu bescheiden" auftrete, wie der Landeshauptmann sagt. "Ich kann daher das ins Auge gefasste Treffen mit den Wirtschaftsverbänden nur begrüßen, weil es die Gelegenheit bietet, Geleistetes zu unterstreichen", so Durnwalder. Zudem biete sich die Gelegenheit, die Zusammenarbeit zwischen Uni und Wirtschaft zu intensivieren, was wiederum notwendig sei, "um die Uni noch besser in unserer Realität zu verankern", so der Landeshauptmann.

Pflegesicherung: Abschluss am kommenden Montag

Nicht zu Ende diskutiert hat die Landesregierung heute das Thema Pflegesicherung. "Wir werden dies aber am kommenden Montag tun, weil wir versprochen haben, den entsprechenden Gesetzentwurf noch innerhalb Juli zu genehmigen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

chr