Wirtschaft | 09.08.2007 | 12:13

Gewerbegebiet Einsteinstraße: Erstmals neues Vertragsverfahren

(LPA) Bei der Ansiedlung von Unternehmen im Gewerbegebiet südlich der Einsteinstraße in Bozen kommt erstmals das im neuen Raumordnungsgesetz vorgesehene Vertragsverfahren zur Anwendung. Darüber hat Landesrat Werner Frick Bauernbundobmann Georg Mayr informiert.

Mit dem Bauernbundobmann und dem SBB-Verantwortlichen von Bozen, Helmuth Alessandrini, hat Frick die weitere Vorgangsweise, die Lösung aktueller Probleme und den zeitlichen Rahmen bei der Zuweisung der Gewerbegründe in Bozen-Süd diskutiert. Im Mittelpunkt der Aussprache stand allerdings das Vertragsverfahren, das in Bozen-Süd erstmals zum Einsatz kommt. "Dabei handelt es sich um eine Alternative zum traditionellen Zuweisungsverfahren, dem zwingend eine Enteignung vorausgeht", erklärte Frick das große Novum der von ihm vorgelegten und im Juni vom Landtag beschlossenen Gewerbebaulandreform, die seit 1. August in Kraft ist.

Beim neuen Verfahren wird auf eine Enteignung verzichtet und stattdessen zwischen dem Land und dem Grundeigentümer ein "Raumordnungsvertrag" abgeschlossen. Dieser hat eine Gültigkeit von zehn Jahren und regelt die wesentlichen Nutzungsbedingungen der Liegenschaft. Auch dient der Vertrag dazu, das Erreichen der raumordnerischen und wirtschaftpolitischen Ziele zu garantieren. "Dieses Verfahren soll sich gerade in Zeiten zunehmenden Standortwettbewerbs durch große Standtortsensibilität und Verzicht auf engmaschige Reglementierung auszeichnen", so Landesrat Frick.

Auch Bauernbundobmann Mayr gab sich im Gespräch mit Frick überzeugt, dass ein Verfahren ohne Enteignung und ohne bürokratische Zuweisung zukunftsweisend sei: "Die Reform ist ein interessanter Ansatz, weil damit eine Alternative zur Enteignung geschaffen wird", so Mayr. Der Weg hin zur Ansiedlung sei damit kürzer und einfacher und habe auch für die betroffenen Bauern viele Vorteile. Zufrieden zeigten sich die Bauernbundvertreter auch über die Zusage des Landesrats, sie in die Ausarbeitung von Durchführungsverordnungen zum Gesetz über die Gewerbegebiete einzubinden.

chr