Politik | 10.09.2007 | 15:49

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 10. September 2007

LPA - Umfassende Diskussionen aber wenige definitive Entscheidungen hat die heutige Sitzung der Landesregierung gebracht. Befasst hat sich die Landesregierung unter anderem mit dem Schulbeginn. Entscheidungen fielen bezüglich der Bahnhofssanierungen, des Wahltermins in Natz-Schabs, der Stiftung für Forschung und Innovation sowie der Finanzierung des Grand Prix' der Volksmusik.

Über die noch zu vollendenden Programme, die noch ausstehenden Gesetzesmaßnahmen, die auf römischer Ebene voranzubringenden Durchführungsbestimmungen, über Landschaftsschutzmaßnahmen wie das geplante Überflugsverbot, über den Landesplan der Skipisten und Aufstiegsanlagen sowie über das Bildungsgesetz, dessen Behandlung im Herbst im Landtag ansteht, hat die Landesregierung heute debattiert. Endgültige Entscheidungen zu all diesen Sachbereichen sollen - wie Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Regierungssitzung erklärte - im Laufe der kommenden Sitzungen fallen.

ORDNUNGSGEMÄSSER SCHULBEGINN GEWÄHRLEISTET
Nicht nur für Lehrpersonen, Schüler und Eltern war der heutige Schulbeginn ein Thema, auch die Landesregierung hat sich damit befasst. Schullandesrat Otto Saurer berichtete seinen Kollegen in der Landesregierung in erster Linie über Schülertransport und Stellenbesetzungen. Demnach werden im angelaufenen Schuljahr 426 Sondertransporte - darunter 53 für Schüler mit Beeinträchtigungen und 25 gemischte Transporte - für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler sorgen, denen kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht beziehungsweise, die dieses nicht nutzen können. Insgesamt beanspruchen 26.000 Schüler - also über ein Drittel der Schüler - Schultransportdienste. In den meisten Fällen sind dies Bus und Bahn. "Von den beschlossenen Sondertransporten haben zum ersten Schultag nur vier ihren Dienst aus bürokratischen Gründen nicht aufnehmen können", berichtete der Landeshauptmann auf der Montagspressekonferenz. Die Landesregierung bringt für den Schülertransport jährlich sieben Millionen Euro auf.
Gelöst werden konnte auch das Problem der offenen Lehrstellen an den deutschsprachigen Schulen. Von den 5700 Planstellen wurden rund 90 Prozent gedeckt, für den verbleibenden offenen Stellenanteil konnten 2200 Personen verpflichtet werden. Es handelt sich dabei um Lehrstellen, die wegen Elternurlauben oder Teilzeitarbeit unbesetzt waren. "Kleinere Schwierigkeiten gibt es noch mit dem Englischunterricht an den Grundschulen", so der Landeshauptmann, "im Großen und Ganzen können wir aber einen ordnungsgemäßen Schulbeginn und Unterricht garantieren."

BAHNHOFSSANIERUNGEN: GRÜNES LICHT FÜR VIER PROJEKTE
Mit der Sanierung der Bahnhöfe von Salurn, Auer, Freienfeld und Gossensaß wird ein umfassendes Sanierungsprogramm gestartet, durch das Intermodalität und Fahrgastfreundlichkeit der Bahn in Südtirol verbessert werden sollen. Für die Erneuerung der Bahnhöfe wird die Südtiroler Transportstrukturen-AG STA im Auftrag des Landes sorgen. Die Landesregierung ermächtigte heute Mobilitätslandesrat Thomas Widmann zur Unterzeichnung der entsprechenden Abkommen mit der STA. Die Sanierung der vorerst vier Bahnhofsareale dürfte 3,4 Millionen Euro kosten: davon 1,1 Millionen Euro die Sanierung des Bahnhofsgeländes von Auer, 900.000 Euro jene des Bahnhofs Gossensaß, 800.000 jene des Bahnhofes von Salurn und 600.000 die des Bahnhofs von Freienfeld. Da der Staat auf der Grundlage eines Rahmenabkommens von 2005 die Sanierungskosten rückfinanziert, rechnet Landeshauptmann Durnwalder damit, dass das Land zehn bis zwanzig Prozent der Gesamtkosten aufbringen muss. Über ein Abkommen hat die Bahngesellschaft RFI dem Land die Bahnhöfe für einen Zeitraum von 25 Jahren übertragen, im Gegenzug hatte sich das Land verpflichtet, die Anlagen auf Vordermann zu bringen. Das Land will in diese Sanierungsvorhaben zehn bis zwölf Millionen Euro investieren.  

STIFTUNG FÜR FORSCHUNG UND INNOVATION
Grünes Licht gab die Landesregierung heute für den von Landesrätin Luisa Gnecchi vorgelegten Satzungsentwurf für die zu errichtende Stiftung für Forschung und Innovation. Auf der Grundlage eines dreijährigen Programmes soll die Stiftung künftig Forschung und Innovation gezielt fördern. Dazu soll ein Fonds von 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Im Sinne des heute verabschiedeten Satzungsentwurfs werden ein fünfköpfiger Verwaltungsrat und ein dreiköpfiger Aufsichtsrat die Stiftungsarbeit leiten beziehungsweise überwachen. Von den Mitgliedern werden drei beziehungsweise zwei von der Landesregierung, zwei beziehungsweise eines von der Wirtschaft benannt werden. Das Personal der Stiftung wird aus der Landesverwaltung abgezogen werden, Neueinstellungen sind keine vorgesehen.

NATZ-SCHABS: NEUWAHLEN AM 11. NOVEMBER
Am kommenden 11. November dürfte der neue Gemeinderat von Natz-Schabs gewählt werden. Landeshauptmann Durnwalder wird diesen Wahltermin dem Präsidenten der Region, Lorenzo Dellai, vorschlagen. Der Präsident der Region legt - laut Gesetz - den Termin im Einvernehmen mit dem zuständigen Landeshauptmann fest. Heute hat die Landesregierung die Auflösung des Gemeinderates als Folge des Rücktrittsgesuchs der Bürgermeisterin Marianna Überbacher-Unterkircher formell beschlossen. Die Bürgermeisterin war am 28. August von ihrem Amt zurückgetreten, nachdem ihr Mann den Wettbewerb zur Besetzung der Gemeindesekretärsstelle gewonnen hatte. Gemeinderat und Gemeindeausschuss werden auf der Grundlage des heutigen Beschlusses der Landesregierung per Dekret des Landeshauptmanns aufgelöst. Bis zur Neuwahl wird der Vize-Bürgermeister die Amtsgeschäfte führen.

LANDSCHAFTSPLÄNE-GENEHMIGUNGSVERFAHREN GEHT WEITER
Den geänderten Landschaftsplan der Gemeinde Algund hat die Landesregierung heute genehmigt. Was die überarbeiteten Landschaftspläne der Gemeinden Sarntal und Niederdorf angeht, so musste die Landesregierung angesichts des Widerstands beziehungsweise der Gegenstimme der Bürgermeister in der Ersten Landschaftsschutzkommission über die Fortführung des Verfahrens befinden. Sie sprach sich heute für die Weiterleitung der Pläne an die Gemeinden aus. Die Pläne werden somit nun den Gemeinden zur Stellungnahme übermittelt, womit das Genehmigungsverfahren weitergeführt wird.

GRAND PRIX DER VOLKSMUSIK
Angesichts der Finanzknappheit des Senders Bozen der Rai wird das Land in die Bresche springen, um die Ausstrahlung des Grand Prix' der Volksmusik aus Südtirol im Jahre 2009 zu ermöglichen. "Über unsere Haushaltskapitel Fremdenverkehr und Marke werden wir 150.000 bis 180.000 Euro zur Verfügung stellen, um die 200.000 bis 220.000 Euro teuere Veranstaltung mitzufinanzieren", so der Landeshauptmann. Ausschlaggebend für die Entscheidung war die Werbewirksamkeit der Sendung, die von Millionen Zuschauern in Österreich, der Schweiz, Deutschland und Südtirol verfolgt wird.

jw