Politik | 17.09.2007 | 14:59

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 17. September 2007

(LPA) Die Diskussion rund um den Bildungsgesetz-Entwurf hat heute (17. September) die Sitzung der Landesregierung bestimmt. Daneben ging's um Themen wie den Flughafen von Bozen, die Erschließungskosten des Gewerbegebiets Bozen Süd, die Methangas-Preise oder die Umstellung auf den digitalen Fernsehempfang.

Bildungsgesetz diskutiert

Der Entwurf zum Bildungsgesetz, jenem Gesetz also, das den Kindergarten-, Pflicht- und Oberschulbereich des Landes regelt, stand heute im Mittelpunkt der Sitzung der Landesregierung. Zur Diskussion stand ein von Fachleuten aller drei Sprachgruppen vereinbarter Text, der die grundlegenden Richtlinien für das Südtiroler Schulsystem festlegt. "Wir sind der Überzeugung, dass es Aufgabe der Landesregierung ist, diese Richtlinien vorzugeben, um die Einheitlichkeit im Schulsystem zu garantieren", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Innerhalb des Rahmens, den diese Richtlinien vorgeben, stehe es dann allen Schulen frei, ein eigenes Profil zu entwickeln.
Diskutiert wurde heute etwa über den Bereich der Wahlfächer, wobei man grundsätzlich festgestellt hat, dass Wahlfächer angeboten werden müssten, diese also nicht etwa zugunsten zusätzlichen Sprachunterrichts verschwinden könnten. "Zudem haben wir heute festgehalten, dass das Angebot an Wahlfächern von der Schule in Absprache mit den Eltern festzulegen ist", so Durnwalder.
Eine klare Absage hat die Landesregierung heute mehrheitlich der Immersion erteilt. "Immersionsunterricht wird es auch in Zukunft an unseren Schulen nicht geben", erklärte der Landeshauptmann. Was dagegen sehr wohl möglich sei, so Durnwalder, sei die Anhebung der Sprachunterrichtsstunden. "Diese können von sechs auf zehn angehoben werden, vorausgesetzt es verbleibt mindestens eine Stunde für jedes im Curriculum vorgesehene Fach", so der Landeshauptmann. Auch in diesen Stunden müsse allerdings Sprachunterricht erteilt werden und nicht etwa Unterricht in anderen Fächern. "Es geht also nicht an, dass etwa Geschichte oder Geographie an italienischen Schulen in Deutsch unterrichtet werden", so Durnwalder. Und: "Bewertet werden darf in diesen Stunden nur der Sprachunterricht selbst."
Die Landesregierung hat sich heute mehrheitlich für einen zum Entwurf der Fachleute nur in Details geänderten Gesetzestext ausgesprochen. Dieser wird nun an den Landtag weitergeleitet, allerdings, so Durnwalder, gebe es dazu noch immer die Möglichkeit, weiter zwischen den beteiligten Seiten zu verhandeln.

Flughafen Bozen: Mediation und ENAC-Rundschreiben

Den Endbericht zum Mediationsverfahren rund um den Bozner Flughafen hat die Landesregierung heute zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang hat sie sich in einem Beschluss nun auch offiziell gegen eine Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens ausgesprochen, nicht aber gegen eine Anpassung des Flughafens an die geltenden Bestimmungen.
So sei es notwendig, das Abfertigungsgebäude zu erweitern, um dort die vorgeschriebenen getrennten Bereiche der Abfertigung von Passagieren aus dem Schengen-Raum und solchen von außerhalb zu gewährleisten. Dazu müsse das Gelände des Flughafens neu eingezäunt werden und auch die Start- und Landebahn müsse eventuell mit einem neuen Belag versehen werden, so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Zudem müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, um in Bozen nicht nur Sicht-, sondern auch Instrumentallandungen durchführen zu können.
Darüber hinaus hat sich die Landesregierung heute noch einmal für den Bau eines Hangars auf dem Gelände des Flughafens ausgesprochen. "Dieser Hangar erlaubt die Wartung der Air-Alps-Maschinen am Bozner Flughafen, sodass die derzeit notwendigen zwei Flüge abends nach Innsbruck und die beiden Flüge in der FRrüh von Innsbruck nach Bozen obsolet werden", so Durnwalder.

Kopfzerbrechen bereitet der Landesregierung dagegen ein Rundschreiben der Flugsicherheitsbehörde ENAC, die von allen Flughäfen die Erstellung eines Sicherheitsplans verlangt. "Diese Pläne sehen drei Sicherheitszonen rund um die Flughäfen vor", erklärt der Landeshauptmann. In Zone A sei jegliche Bautätigkeit untersagt, in Zone B dürfe nur bestehendes saniert werden, während in Zone C die strengen Bauvorschriften gelockert werden können. "Diese Vorschriften würden einige der geplanten Vorhaben im neuen Gewerbegebiet jenseits der Einsteinstraße unmöglich machen, ebenso wie den geplanten Gefängnisneubau", erklärte heute der Landeshauptmann.
Die Landesregierung hat deshalb Mobilitätslandesrat Thomas Widmann damit beauftragt, direkt mit der ENAC über die mögliche Auslegung des Rundschreibens zu verhandeln.

Privatvermieter dürfen qualitativ erweitern

Privatzimmervermieter dürfen ihre Betriebe qualitativ erweitern. Diese Möglichkeit ist im neuen Landesraumordnungsgesetz enthalten. Wie genau die Erweiterungsmöglichkeiten aber aussehen, dies hat heute die Landesregierung entschieden. Demnach gilt als Bezugsdatum für die Möglichkeit der qualitativen Erweiterung der 1. Oktober 1997. Nur Betriebe, die damals bereits bestanden haben dürfen erweitert werden, und zwar nur im Rahmen der damals bestehenden Bettenanzahl. Für sie gilt eine Erweiterungsmöglichkeit von 18 (I. und II. Kategorie) bzw. 20 Kubikmetern pro Bett (III. und IV. Kategorie). "Nimmt man also ein Doppelzimmer der ersten beiden Kategorien als Grundlage, so darf der Betrieb um 36 Kubikmeter oder rund zwölf Quadratmeter erweitert werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Diese Kubatur darf im Übrigen nicht nur zur Vergrößerung der Zimmer genutzt werden, sondern etwa auch zum Bau von Gemeinschaftsräumen. "Allerdings besteht für diese Kubatur eine zwanzigjährige Bindung, das heißt, sie muss zwanzig Jahre lang ausschließlich für den Tourismus genutzt werden", so Durnwalder. Läuft die Bindung aus, bestehe zusätzlich die Pflicht der Konventionierung. "Dadurch können wir Spekulationen bestmöglich ausschließen", erklärte der Landeshauptmann.

Geld für Bahnhöfe und Postbuslinie Mals-Zernez

Angenommen hat die Landesregierung heute den Vorschlag der Gemeinde Olang, dort einen neuen Bahnhof zu errichten, anstatt den bestehenden zu sanieren. "Der alte Bahnhof bleibt zwar bestehen, es wird aber ein neuer gebaut, der zentraler liegt und auch besser für Rasen-Antholz genutzt werden kann", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Zudem koste der Neubau um rund 55.000 Euro weniger als die Sanierung des alten Gebäudes.

Saniert wird dagegen der Bahnhof von Toblach, und zwar mit einem Aufwand von rund 705.000 Euro. Das Land wird dazu 180.000 Euro beisteuern, wobei dafür mit einer Rückvergütung des Staates in Höhe von rund 30 Prozent zu rechnen ist.

Auch für den Linienbisdienst zwischen Mals und dem Schweizer Zernez hat die Landesregierung heute Geld bereit gestellt. Mit einer Ausgabe von rund 196.000 Euro wird das Land die Buskilometer zwischen Mals und der Staatsgrenze finanzieren und damit garantieren, dass es außerhalb der Saison, also an insgesamt 202 Tagen, einen Zweistundentakt auf dieser Strecke geben wird, an den 163 touristisch interessanten Tagen gar einen Stundentakt. Rund ein Drittel der Kosten wird über das europäische Interreg-Programm getragen.

Beiträge für öffentliche Bauten: Abrechnung wird einfacher

Einfacher wird in Zukunft die Abrechnung, die die Gemeinden für jene Bauten vorlegen müssen, für die sie vom Land einen Beitrag erhalten. "Die Gemeinden haben sich darüber beklagt, dass der Iter zu bürokratisch sei und ich muss sagen: sie haben Recht", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Deshalb sei heute der Auftrag an die zuständigen Abteilungen ergangen, alle Landesgesetze auf Vereinfachungsmöglichkeiten hin abzuklopfen. "Wir haben zudem entschieden, dass in allen Fällen, in denen es die EU nicht ausdrücklich anders verlangt, eine Erklärung des Bauleiters für die Auszahlung des Beitrags genügen soll, in der dieser bestätigt, dass die Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt worden sind", so Landeshauotmann Durnwalder.
Geändert werden soll auch die Regelung, nach der vor Auszahlung eines Beitrags eine quittierte Rechnung vorgelegt werden muss. "Unsere Beiträge dienen ja gerade dazu, diese Investitionen tätigen zu können", so Durnwalder. "Es kann also nicht angehen, dass ein Darlehen aufgenommen werden muss, um die Rechnung zu quittieren, damit der Beitrag beantragt werden kann, mit dem wiederum das Darlehen abgezahlt wird", erklärt der Landeshauptmann. In Zukunft werde man demnach auf die Quittierung der Rechnung verzichten.
"Wir werden diese Vereinfachungsvorschläge nun dem Gemeindenverband unterbreiten und sie mit den Vertretern der Gemeinden diskutieren", so der Landeshauptmann.

TV-Programme: Immer mehr gibt's nur noch digital

Das digitale Zeitalter hat nun auch - und endgültig - den Fernsehempfang erreicht. "ARD und SRG sind seit geraumer Zeit nur noch digital zu empfangen, im Oktober folgt das ZDF, im Frühjahr ORF", bestätigt Landeshauptmann Luis Durnwalder. Demnach stehen den Besitzern analoger Empfangsgeräte düstere (Fernseh-)Zeiten bevor, es sei denn, sie rüsten technisch auf. "Wer ein 'normales' Fernsehgerät hat, kann dieses mit einem Zusatzgerät für den digitalen Empfang ausrüsten, das rund 70 bis 80 Euro kostet", so der Landeshauptmann. Für diejenigen, die die Umstellung zum Anlass nehmen wollen, um ein neues Fernsehgerät zu kaufen, gibt es staatliche Steuererleichterungen. "Wir wollen die Südtirolerinnen und Südtiroler nur früh genug auf die Änderungen hinweisen, damit sie sich auch darauf einstellen können", so Durnwalder.

Erschließungskosten des Gewerbegebiets Bozen Süd werden gesenkt

Die Erschließungskosten für das neue Gewerbegebiet südlich der Einsteinstraße in Bozen Süd werden gesenkt - zumindest für die sich dort ansiedelnden Unternehmen. "Wir haben die Kosten neu berechnet und dabei alles herausgenommen, was nicht allein der Erschließung der Unternehmen dient", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. So stehe die neu zu bauende Etschbrücke nicht allein im Dienst der Unternehmen und auch die breite Zufahrtsstraße könne nicht allein diesen angelastet werden. "Die Kosten für diese Arbeiten wird gänzlich das Land übernehmen, damit können wir die Erschließungskosten für die Unternehmen um ein rundes Drittel senken", so Durnwalder.

Methan: Preise sollen gesenkt werden

An Südtirols Tankstellen kostet das Methan im Durchschnitt mehr als im restlichen Staatsgebiet. Auch variieren die Preise innerhalb des Landes beträchtlich: "Wir haben eine Spanne von 0,79 bis 0,99 Eurocent pro Kilogramm zu verzeichnen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Der Grund dafür liege in einem Staatsgesetz, das es den Methanlieferanten erlaube, Zuschläge auf den Methanpreis zu erheben. "Die Snam, die den Großteil der Tankstellen in Italien beliefert, verzichtet auf diese Zuschläge, die Preise sind deshalb niedriger", so der Landeshauptmann. Hierzulande würden Tankstellen auch von Unternehmen wie Selgas, Energas, Südgas oder den Etschwerken mit Methan beliefert. "Wir werden über unsere Vertreter in den Verwaltungsräten auf diese Unternehmen einwirken, damit auch sie auf die Zuschläge verzichten", so Durnwalder. Dies, um umweltfreundliche methanbetriebene Fahrzeuge auch weiter fördern zu können.

CAE: Kranke Ziegen werden ausgemerzt

Einem umfangreichen Programm zur Bekämpfung der Ziegenkrankheit CAE (Caprine Arthritis Encephalitis) hat die Landesregierung heute zugestimmt, nachdem die hochinfektiöse Krankheit immer weiter um sich greife. "Wir haben in den letzten beiden Jahren rund 15.000 Blutproben bei den 16.800 in Südtirol gehaltenen Ziegen gezogen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, "wobei 24 Prozent davon mit CAE infiziert waren." Aufgrund dieser großen Anzahl an Krankheitsfällen, wird der Ausbreitung nun ein Riegel vorgeschoben, indem die erkrankten Tiere - es sind noch rund 2500 - ausgemerzt werden sollen. "Für jedes geschlachtete Nicht-Herdebuchtier zahlen wir eine Entschädigung in Höhe von 50 Euro, für jedes im Herdebuch eingetragene infizierte und geschlachtete Tier 80 Euro", so der Landeshauptmann.

Fischler im Verwaltungsrat von Schloss Tirol

Einen prominenten Neuzugang kann der Verwaltungsrat des Landesmuseums Schloss Tirol verzeichnen: den ehemaligen EU-Agrarkommissar Franz Fischler. "Die Tiroler Landesregierung hat Fischler auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens namhaft gemacht", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Dieses Abkommen sieht eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Landesmuseen dies- und jenseits des Brenners vor, wobei diese auch institutionell durch den Austausch von Verwaltungsräten zum Ausdruck kommt. Während Franz Fischler also in den Verwaltungsrat von Schloss Tirol ernannt worden ist, sitzt für Südtirol Hans Grießmair im Verwaltungsrat der Tiroler Landesbetriebsgesellschaft der fünf Landesmuseen.

St. Georgen: Alle E-Werks-Anträge abgewiesen

Kein E-Werk wird in St. Georgen bei Bruneck gebaut. Die entsprechenden Anträge von sechs verschiedenen Unternehmen sind heute von der Landesregierung begutachtet und allesamt abgelehnt worden.

chr