Verschiedenes | 17.09.2007 | 18:07

Landesgericht Bozen bestätigt Festlegung der Volksabstimmungen

(LPA) Das Landesgericht Bozen hat heute (17. September) die Rekurse gegen die Entscheidung von Landeshauptmann Luis Durnwalder abgelehnt, die Volksabstimmungen zu Wohnbauförderung, Raumordnung und direkter Demokratie im Jahre 2009 abzuhalten. Von einer Verletzung einer gesetzlichen Frist könne keine Rede sein, so das Urteil.

"Es freut uns natürlich, dass das Landesgericht unserer Argumentation gefolgt ist und es so möglich wird, alle Volksabstimmungen im Jahr 2009 abzuhalten", so Landeshauptmann Durnwalder. In seinem Dekret hatte der Landeshauptmann darauf hingewiesen, dass es gesetzlich nicht erlaubt sei, ein Jahr vor den Landtagswahlen Volksabstimmungen abzuhalten und dass zudem eine weitere Volksabstimmung zur direkten Demokratie auf dem Weg sei. "Wir sind der Meinung, dass die Bürger nicht in zwei getrennten Urnengängen über ein und dasselbe Thema abstimmen, sondern sie vielmehr die Möglichkeit haben sollten, in einem Wahlgang beide Gesetzentwürfe zu vergleichen und eine Wahl zwischen beiden zu treffen", erklärt Landeshauptmann Durnwalder.

Der Argumentation des Landeshauptmanns folgt auch Richterin Claudia Montagnoli, die die von den Promotoren der Volksabstimmungen ins Rennen geführte Verletzung einer gesetzlichen Frist nicht erkennen kann. Diese laufe erst vier Monate nach den Neuwahlen aus, es bestehe demnach noch die Möglichkeit, die Volksabstimmung termingerecht anzuberaumen, heißt es im Urteil. "Rein aus organisatorischer Sicht ist die Festsetzung des Termins für die Abhaltung der gesetzeseinführenden Volksabstimmung vor dem 26.10.2007 unvorstellbar", so Montagnoli im Urteil.

Auch sei das Argument eines weiteren sechsmonatigen Aufschubs stichhaltig, nachdem eine zweite Abstimmung zum selben Thema bereits alle Hürden genommen habe. Auch daraus ergebe sich, "dass die Abwicklung der Volksabstimmungen auf jeden Fall nur nach Ablauf von 6 Monaten nach den Neuwahlen stattfinden kann", heißt es im Urteil.

chr