Politik | 24.09.2007 | 15:55

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 24. September 2007

LPA – Staatliches Finanzgesetz und Beteiligung am Solidaritätsfonds, Wohnbauförderung, Schulreform und Brenner-Basistunnel – drei Themen, mit denen die Landesregierung schon seit längerer Zeit befasst ist, standen heute auf der Tagesordnung.

STAATLICHES FINANZGESETZT 2008
„Der italienische Staat muss – auch Europa gegenüber – den Stabilitätspakt einhalten und wir als Land Südtirol wollen selbstverständlich unseren Beitrag leisten“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Hinblick auf die nun in Rom anlaufenden Verhandlungen für das Finanzgesetz 2008. Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Landesregierung ihre Marschroute, was die Beteiligung am staatlichen Solidaritätsfonds angeht, erneut bekräftigt. „Wir wollen durch die Übernahme von Zuständigkeiten zur Haushaltsentlastung beitragen“, erklärte der Landeshauptmann erneut. Eine entsprechende Liste sei bereits nach Rom gesandt worden. Auch Finanzlandesrat Werner Frick werde diesen Standpunkt bei den anberaumten Treffen der für Finanzen zuständigen Regionalassessoren mit Regionenministerin Linda Lanzillotta in Rom vertreten. Durnwalder zählte in diesem Zusammenhang heute einige Beispiele für vom Land übernommene Zuständigkeiten auf: Im Bereich der Schule beispielsweise bringe der Staat 400 Millionen Euro auf, das Land gebe in diesem Bereich doppelt so viel aus; noch drastischer ist die Lage bei den Staatsstraßen, für die der Staat 60 Millionen Euro zur Verfügung stellt, das Land aber 150 Euro ausgibt; im Bereich der Universität macht das Land im Jahr 40 Millionen Euro locker, aus Rom kommen zwei Millionen Euro.

WOHNBAUFÖRDERUNG
Eine bessere Förderung des Mittelstandes und die Neufestlegung der Einkommensgrenzen sind neben der Definition der Bauprogramme des Wohnbauinstitutes einige Entscheidungen, die die Landesregierung in Kürze treffen will. Heute wurde darüber diskutiert, Entscheidungen wurden allerdings keine getroffen. Gesprochen wurde unter anderem über die geplante neue Form der Mittelstandsförderung. Dabei sollte die öffentliche Hand nicht Gewinn orientierten Körperschaften Grundflächen zuweisen können. Diese wiederum würden dort Wohnungen bauen und über einen zwanzigjährigen Mietvertrag vermieten, nach dessen Abschluss eine Ablöse der Wohnung vorgesehen ist.

WASSERKRAFT: REKURS ZURÜCKGEZOGEN
Die Landesregierung hat heute beschlossen, die Rekurse vor dem Verfassungsgerichtshof bezüglich der großen Wasserableitungen zur Erzeugung von Elektroenergie zurückzuziehen. Die Landesregierung hatte gegen die entsprechenden Bestimmungen im staatlichen Finanzgesetz 2006 rekurriert, nachdem die Regierungen in Rom zwei Landesgesetze (Nr. 1/2005 und Nr. 7/2005) über Großwasserableitungen zur Energieerzeugung beziehungsweise über die Nutzung öffentlicher Gewässer beanstandet hatte. In der Zwischenzeit wurden sowohl auf Landes- als auch auf staatlicher Ebene Bestimmungen in diesen Bereichen geändert, so dass die italienische Regierung am 21. September beschlossen hat, die eingebrachten Rekurse nicht weiter zu betreiben. Nun hat auch Südtirol nachgezogen und seinerseits auf diese rechtlichen Schritte verzichtet.

SPORTSTÄTTENBAU: GELDMITTEL AUFGETEILT
Aufgrund eines Einvernehmensprotokolls zwischen Land Südtirol und NOK/CONI stellt das Olympische Komitee dem Land im Zeitraum 2006 bis 2009 jährlich eine Million Euro für den Sportstättenbau zur Verfügung. Im Sinne der Finanzierungsvorschläge der paritätischen Kommission NOK-Land, der auch LH Durnwalder angehört, sollen diese Geldmittel heuer in den Bau des neuen Eisstadions in Neumarkt (500.000 Euro), den Bau des Sportgebäudes am Eisring in Klobenstein (300.000 Euro) sowie in die Sanierung des Hallenbades der Polizeischule in Bozen investiert werden. 

SCHULREFORM: TEXTENTWURF ÜBERARBEITET
Den Entwurf zum Landesgesetz "Kindergarten und Unterstufe" hat die Landesregierung heute in einer neuen Form verabschiedet. „Wir haben einige Änderungen in der Form vorgenommen, der Inhalt ist aber unverändert geblieben, so dass die italienische Schule weiterhin bis zu zehn Stunden Deutschunterricht anbieten kann“, betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder. „Wir haben einen verfassungsrechtlichen Rahmen, das ist der Artikel 19 des Autonomiestatuts, und dann haben wir die Vorgaben der Landesregierungsbeschlüsse, die allerdings den einzelnen Schulen noch viel Spielraum lassen“, so Durnwalder bei der Montagspressekonferenz. Er verwies auf die nunmehr einige Jahre alte Regelung der Landesregierung, die vorschreibt, dass im Zweitsprachenunterricht nur die Sprachkenntnisse und nicht eventuelle Fachkenntnisse aus einzelnen Bereichen wie Geografie oder Geschichte bewertet werden dürfen. „Kollegin Luisa Gnecchi garantierte heute, dass dies der Fall sei“, so der Landeshauptmann auf der Montagspressekonferenz.

BBT: FACHKOMMISSIONEN BESETZT
Mit den Machbarkeitsstudien für die Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel hat sich die Landesregierung heute angesichts noch offener Finanzierungsfragen nicht befasst. Dafür benannte sie ihre Vertreter beziehungsweise Vertreterinnen für zwei Fachkommissionen. Das Land Südtirol wird demnach Ressortdirektor Walter Huber und die Direktorin im Landesamt für Finanzaufsicht, Renata Battisti, in die Fachkommission für finanztechnische und Verwaltungsfragen der BBT-Beobachtungsstelle entsenden. In der mit bau- und umwelttechnischen Fragen befasste Kommission werden hingegen für das Land Südtirol Umweltagentur-Chef Luigi Minach, Landesgeologe Ludwig Nössing und der Amtsdirektor für Arbeitssicherheit, Gilberto Ugolini, sitzen.

TAG ZUR BEKÄMPFUNG DER SCHWERHÖRIGKEIT
Kostenlose audiologische Untersuchungen, also kostenlose Hörtests, wird der Sanitätsbetrieb Südtirol, am 18. Oktober anlässlich des italienischen Tages zur Bekämpfung der Schwerhörigkeit (A.I.R.S.) durchführen. Die Landesregierung stimmte dem Vorhaben heute zu und ermächtigte den Südtiroler Sanitätsbetrieb zur Durchführung der Gratis-Untersuchungen.

NAHVERKEHR: WEITERE GELDMITTEL 
Weitere 25 Millionen Euro hat die Landesregierung heute den Betreibern öffentlicher Linienverkehrsdienste zugewiesen. Die Betriebsbeiträge für die SAD Nahverkehrs-AG wurden mit heutigem Beschluss für das laufende Jahr auf 26,6 Millionen Euro festgelegt, für die SASA Städtischer Autobus Service-AG sind es 13,4 Millionen Euro und für das Konsortium der Linienkonzessionsinhaber 10,4 Millionen Euro. Einen Betrag von 1,2 Millionen Euro wendet das Land außerdem auf, um die Zweisprachigkeit im öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten.

ZIVILSCHUTZÜBUNG AM 10. OKTOBER
Am kommenden 10. Oktober werden auch in Südtirol die Alarmsirenen des Zivilschutzes läuten. Die Landesregierung legte heute fest, dass das Land Südtirol an diesem Tag eine Zivilschutzübung mit einem landesweiten Probealarm durchführen wird. Der zweite Mittwoch im Oktober wurde 2001 von den Vereinten Nationen zum Welttag der Katastrophenvorbeugung bestimmt.

OBSTBAUMUSEUM LANA
Das Obstbaumuseum in Lana erfüllt im Obstbauland Südtirol eine wichtige Funktion. Es soll bestehen bleiben, aber attraktiver werden. Dazu soll eine Fachleutegruppe entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Das Land will sich -gemeinsam mit der Gemeinde und der Obstwirtschaft -  an den Arbeiten zur Aufwertung des Museums und Anhebung der Besucherzahlen beteiligen, das wurde heute beschlossen. Die Landesregierung sprach sich dabei allerdings gegen die Schaffung eines weiteren Landesmuseums aus.

jw