Politik | 01.10.2007 | 14:47

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 1. Oktober 2007

(LPA) EU-Programme, Förderkriterien für die Wirtschaft, Richtlinien für Erweiterungen im Gastgewerbe und nicht zuletzt ein erster Überblick über die bevorstehenden Haushalts-Diskussionen: Die Themenpalette, mit der sich die Landesregierung heute (1. Oktober) befasst hat, war eine breite, Landeshauptmann Luis Durnwalder hat im Anschluss an die Sitzung wie gewohnt die wichtigsten Beschlüsse vorgestellt.

Haushalt: Jetzt geht's los

Die Landesregierung hat sich im Rahmen ihrer heutigen Sitzung zum ersten Mal mit der Erstellung des Haushalts für das kommende Jahr befasst. Dabei gibt's zunächst einmal positives zu vermelden: "Wir werden im kommenden Jahr über rund 300 Millionen Euro mehr verfügen als noch in diesem Jahr", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Dies entspricht einem Plus von rund 6,4 Prozent. Ein Teil dieser Gelder müsse in Bereiche investiert werden, in denen ein Mehrbedarf bereits vorhersehbar sei. Durnwalder nannte heute die Bereiche Gesundheit, Schule und Personal als Beispiele.
"Den Rest werden wir in einige Schwerpunkt investieren", so der Landeshauptmann, der persönlich dafür plädiert, diese Gelder in die langjährigen Strukturprogramme etwa im Bereich der öffentlichen Bauten, der Seniorenheime oder der Unterbringung der Landesämter zu stecken. "Wir müssen damit rechnen, dass wir in Zukunft vielleicht eher weniger als mehr Mittel zur Verfügung haben werden. Wenn wir diese Programme also früher abschließen können, umso besser", so Durnwalder. Auch an das Bilden einer Rücklage für den eventuellen Kauf der Enel- und Edisonkraftwerke im Land habe man bereits gedacht. "Auch hierfür würde dann gelten, dass wir kürzere Fristen für die Amortisierung hätten und so früher damit rechnen könnten, über effektive Einnahmen zu verfügen", erklärte der Landeshauptmann heute auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung.

Es gehe nun in jedem Fall darum, weitere Verhandlungen in Sachen Haushalt zu führen. So werde man in den nächsten Wochen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände sowie die Gemeinden dazu anhören. Auch der Bedarf der Landesräte für ihre jeweiligen Ressorts werde nun erhoben. Was die Verhandlungen mit den Gemeinden anlangt, so zeigte sich Durnwalder heute für alle Lösungsvorschläge offen. "Die Grundsatzvereinbarung, wonach den Gemeinden 13,5 Prozent der Einnahmen aus Titel eins und zwei zustehen, läuft dieses Jahr aus", so der Landeshauptmann. "Wir sind gerne bereit über diesen Grundsatz und eventuelle andere Finanzierungsmodelle zu verhandeln."

Verhandelt werden müsse schließlich auch mit dem Staat, und zwar in Sachen Stabilitätspakt, denn: "Wenn wir den Staat nicht davon überzeugen können, anstatt der Ausgaben die Saldi aus Einnahmen und Ausgaben als Grundlage des Pakts heranzuziehen, bleibt uns nicht viel Spielraum", so Durnwalder. Falls der Staat nämlich weiter auf Ausgabenmaxima für die jeweiligen Bereiche bestünde, könnten auch Mehreinnahmen nicht mehr verausgabt werden, es sei denn in jenen Bereichen, die vom Stabilitätspakt ausgeklammert bleiben.
Zudem gehe es nun auch darum, die Übernahme neuer Kompetenzen durch das Land zu regeln: als Beitrag zum staatlichen Sparhaushalt. "Wir haben heute als Landesregierung offiziell beschlossen, welche Bereiche wir bereit sind zu übernehmen", so der Landeshauptmann. Es sind dies: die Kosten für den Sender Bozen der RAI ("Wobei wir zwar nicht inhaltlich aber organisatorisch dann auch mitreden wollen", so Durnwalder, der etwa die Verlängerung der Sendezeiten für die Ladiner als Notwendigkeit angeführt hat), die Verteilung der Post, die Übernahme der Staatsagenturen sowie jene des Staatsarchivs und des Staatsbauamts. "Und danach müssen wir auch noch einmal über die delegierten Kompetenzen reden", so der Landeshauptmann. Derzeit gebe das Land in diesen Bereichen nämlich weit mehr aus, als der Staat an Kosten rückerstatte.

Machbarkeitsstudie für Zulaufstrecken: Weichen gestellt

Die Weichen für eine der zentralen verkehrspolitischen Zukunftsfragen in Südtirol hat die Landesregierung heute gestellt. Sie hat die von den eigenen Ämtern zu erstellende Machbarkeitsstudie zum Bau der Zulaufstrecken zum BBT durchs Unterland auf den Weg gebracht und dafür auch die notwendigen Mittel bereit gestellt. "Die Studie wird rund 470.000 Euro kosten, die wir auch noch in diesem Jahr zur Verfügung stellen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Allerdings wolle das Land die Kosten für die Studie nicht alleine tragen. "Die Schienenbetreibergesellschaft RFI hat zwar eine Beteiligung in Höhe von 50.000 Euro zugesagt, wir plädieren aber für eine gerechtere Aufteilung der Kosten", so Durnwalder. Trotz der ungeklärten Kostenaufteilung hat man dem Projekt der Machbarkeitsstudie heute grünes Licht gegeben, "weil wir die Arbeiten nicht aufhalten wollen", so der Landeshauptmann. Aber: "Mit dem Staat und mit RFI müssen wir diesbezüglich noch einmal nachverhandeln."

Zweisprachigkeit der Konzessionäre: Rundschreiben

All diejenigen Unternehmen, die einen öffentlichen Dienst anbieten, die so genannten Konzessionäre also, sind dazu verpflichtet, im Rahmen ihrer Dienste die Zweisprachigkeit zu gewährleisten. "Nachdem es in den letzten Wochen immer wieder Klagen gegeben hat, dass diese Pflicht nicht eingehalten werde, haben wir heute beschlossen, die Konzessionäre noch einmal daran zu erinnern", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Diese Erinnerung wird in Form eines Rundschreibens des Landeshauptmanns an alle Konzessionäre ausfallen. "Darin werde ich die Konzessionäre dazu auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass ein zweisprachiger Service angeboten wird, und sie zudem ermahnen, in allen Büros, Transportmitteln, etc. einen Hinweis darauf anzubringen, dass im Rahmen der Dienste sich jeder deutsch- oder italienischsprachige Nutzer seiner Muttersprache bedienen kann", so Durnwalder.

Erweiterungsmöglichkeiten im Gastgewerbe: Neue Regeln

Mit dem neuen Raumordnungsgesetz wurden auch die Möglichkeiten zur Erweiterung gastgewerblicher Betriebe auf neue Beine gestellt. Heute hat die Landesregierung die entsprechende Durchführungsverordnung in zweiter Lesung und damit endgültig genehmigt. Sie sieht vor, dass nicht mehr wie bisher zwischen qualitativer und quantitativer Erweiterung unterschieden wird, sondern den Unternehmern der Spielraum eingeräumt wird, im Rahmen des zugestandenen Bauvolumens nach eigenem Ermessen zwischen dem für zusätzliche Zimmer oder neue Gemeinschaftsräume notwendigen zu unterscheiden. "Klar ist, dass der Unternehmer dabei die für die jeweilige Sterne-Kategorie vorgesehenen Spielregeln einhalten muss", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Was grundsätzlich nicht überschritten werden dürfe, sei allerdings die Gesamtbettenanzahl im Lande, die auf dem Stand vom 1.1.1985 und damit auf einem historischen Höchstwert eingefroren worden ist: es gab damals genau 229.088 Gästebetten in Südtirol.
Neue Richtlinien gibt's zudem für die Ausweisung neuer Tourismus-Gebiete in den Gemeinden. Während diese für fremdenverkehrsschwache Gebiete weiterhin möglich sei, seien die Hürden für andere Gebiete erhöht worden. So müsse vor der Ausweisung ein Gesamtentwicklungsplan für die Gemeinde vorgelegt werden, aus dem klar ersichtlich sei, dass es die Ausweisung neuer Zonen brauche. Genehmigt hat die Landesregierung heute zudem die neuen Richtlinien für die Ausweisung von Campingplätzen.

EFRE und LEP: Zwei EU-Programme genehmigt

Grünes Licht hat die Landesregierung heute gleich zwei wegweisenden EU-Programmen für die Jahre 2007 bis 2013 gegeben. Es handelt sich um das Ländliche Entwicklungsprogramm (LEP) und das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Mit letzterem soll in die Beratung von Unternehmen ebenso investiert werden, wie in die Forschung und Entwicklung, in die Anbindung ans Breitbandnetz, in die Förderung der umweltbezogenen Nachhaltigkeit, in die Risikoprävention sowie in die technische Hilfe. Im LEP werden dagegen die bereits bewährten Förderungen für die Land- und Forstwirtschaft festgeschrieben, dazu die Schwerpunkte Aus- und Weiterbildung sowie Verbesserung der Produktqualität. Insgesamt werden über beide Programme bis 2013 rund 312 Millionen Euro nach Südtirol fließen, so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Förderrichtlinien für die Landwirtschaft ok

Genehmigt hat die Landesregierung heute auch die neuen Förderrichtlinien im Bereich der Landwirtschaft. Demnach werden Investitionen in Einzelbetrieben mit einem Beitrag von 30 Prozent der anerkannten Kosten bedacht. "Wenn es sich allerdings um einen Kleinbetrieb handelt, kann dieser Satz auf 40 Prozent steigen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Etwas zurückgeschraubt worden sei der Fördersatz für Investitionen von Genossenschaften. "Allerdings haben auch diese die Möglichkeit, durch Fusionen den Fördersatz um zehn Prozent anzuheben", so der Landeshauptmann, der außerdem erklärte, dass Beträge bis zu 800.000 Euro in Form eines Beitrags ausgeschüttet würden, bei Beträgen darüber aber die Form eines Darlehens gewählt werde.

Gewerbliche Wirtschaft: Neue Fördrekriterien

Neu sind auch die Kriterien zur Förderung von Betrieben aus den vier Sektoren der gewerblichen Wirtschaft. "Dabei werden die Unternehmen nun allesamt gleichbehandelt, unabhängig davon, ob sie im Bereich der Industrie, des Handwerks, des Handels oder der Dienstleistungen anzusiedeln sind", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Basisfördersatz seien 13 Prozent der anerkannten Kosten, allerdings könne dieser angehoben werden, wenn es sich beispielsweise um einen Meisterbetrieb (plus fünf Prozent), um ein Jungunternehmen (plus zwei Prozent) oder um ein Unternehmen in strukturschwachen Gebieten (plus zwei Prozent) handelt.
Als Förderschwerpunkte nannte der Landeshauptmann heute deren vier. Demnach solle die Förderung dem Wachstum zugute kommen, die Nahversorgung garantieren, die Innovationsfähigkeit der Unternehmen unterstützen oder die Umwelt schützen.

Schule: Zusätzliche Schüler, Klassen und Lehrer

Die angewachsenen Schülerzahlen haben die Landesregierung heute dazu veranlasst, auch einer Erhöhung der Klassen zuzustimmen und in deren Gefolge der Einstellung zusätzlicher Lehrpersonen. Der Anstieg der Schülerzahlen an den deutschen Schulen um rund 400 hat etwa dazu geführt, dass man 14 zusätzliche Klassen einrichten und zehn zusätzliche Lehrer einstellen wird. Die Klassenanzahl an den italienischen Schulen wird dagegen um zwei steigen, ebenso wie die Zahl der dort beschäftigten Lehrer, während die Fachschulen für Land- und Hauswirtschaft mit einem Schülerplus von rund 300 Schülern sieben Klassen und fünf Lehrer dazu bekommen.

Verbilligter Treibstoff: Software und Vertragsmuster

Ab Anfang 2008 soll in grenznahen Gemeinden in Südtirol verbilligter Treibstoff ausgegeben werden, um den Tanktourismus in die Nachbarländer zu unterbinden. Nachdem die Regelung - je nach Grenznähe - zwei Zonen unterscheidet, in denen unterschiedliche Preisnachlässe gelten, nachdem die Nachlässe auch vom Treibstoffpreis in den Nachbarländern abhängen und nachdem der Staat auch in Zukunft nicht auf Einnahmen aus dem Treibstoffverkauf verzichten möchte (und das Land deshalb für die Höhe der bisherigen Einnahmen gerade steht), ist eine hochkomplizierte Software zur Steuerung des Systems notwendig. "Glücklicherweise existiert diese Software bereits, weil auch das System der Treibstoff-Verbilligung bereits existiert, und zwar in der Lombardei", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Die Lombardei habe dem Land zugesichert, dass dieses die eigens entwickelte Software kostenlos übernehmen könne. "Zudem werden wir von der Lombardei auch das Vertragsmuster bekommen, mit dem wir dem Staat seine Einnahmen garantieren", so der Landeshauptmann. Auch dieses wird dem Land kostenlos zur Verfügung gestellt.

Bäume fällen: Jetzt gibt's neue Regeln

Neue Regeln hat die Landesregierung heute für das Fällen von Bäumen aufgestellt. Demnach gilt zwar weiterhin, dass außerhalb der Ortschaften die Forstverwaltung für die entsprechende Genehmigung zuständig sei, innerhalb der Ortschaften wurde das Prozedere allerdings vereinfacht. So ist zwar grundsätzlich nach wie vor der Bürgermeister für die Ausstellung der entsprechenden Genehmigung zuständig, dies gilt aber nur noch in klar definierten Fällen. "Zum einen immer dann, wenn ein Baum einen Durchmesser von mehr als 50 Zentimeter aufweist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Fall Nummer zwei betrifft Bäume von öffentlichem Interesse. "Es kann sein, dass ein Baum für eine Ortschaft von Bedeutung ist, sodass er nicht so einfach gefällt werden kann", so Durnwalder. Welche diese Bäume sind, müsse die Gemeinde in einem Verzeichnis festlegen. Werde ein Baum in dieses Verzeichnis aufgenommen, so sei wiederum der Bürgermeister dafür zuständig, die Erlaubnis zum Fällen auszustellen.

chr