Politik | 08.10.2007 | 16:54

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 8. Oktober 2007

LPA – Der Landeshaushalt 2008 war das beherrschende Diskussionsthema der heutigen Landesregierungssitzung, bei der darüber hinaus einige aktuelle Themen aufgegriffen und eine Reihe von Verwaltungsbeschlüssen getroffen wurden.

HAUSHALT 2008: Arbeiten laufen
Die Arbeiten am Entwurf für den Landeshaushalt 2008 und das entsprechende Finanzgesetz sind voll im Gang. Landeshauptmann Luis Durnwalder und Finanz-Landesrat Werner Frick unterbreiteten heute den Kollegen in der Landesregierung einen Vorschlag. Demnach sind für das kommende Jahr für alle Bereiche Erhöhungen um 2,2 Prozent zum Ausgleich der Inflationsrate vorgesehen. „Wir wollen aber auch Schwerpunkte setzen“, erklärte der Landeshauptmann auf der Montagspressekonferenz, „für einige Bereiche soll es stärkere Anhebungen geben: So ist für die Gemeinden ein Plus von 7,6 Prozent vorgesehen, für den Tourismus zum Abbau der langen Wartezeiten auf Beiträge ein Plus von 7,4 Prozent, für den Wohnbau von sechs Prozent, das Gesundheitswesen von fünf Prozent. Je vier Prozent mehr als im Vorjahr soll es für Schule und Bildungswesen, Denkmalpflege und Kultur sowie für das Straßennetz geben.“ Natürlich werde es noch einiger Diskussionen und Verhandlungen bedürfen, bis der Haushaltsentwurf endgültig sei, so der Landeshauptmann, zumal die Landesräte jeweils das Doppelte der vorgesehenen Beträge beantragt hätten. Auch prüfe man derzeit noch, ob man im kommenden Jahr erstmals von der Erstellung eines Nachtragshaushaltes absehen werde. Sollte man sich dafür entscheiden, so müssten im Finanzgesetz die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Der Betrag des Nachtragshaushaltes von etwa 150 Millionen Euro würde dann in den Haushalt mit einer Verfügbarkeit ab vorliegender Abschlussrechnung 2007 voraussichtlich im März oder April aufgenommen.

CHANCENGLEICHHEIT: Kommission eingesetzt
Im Zusammenhang mit dem im Südtiroler Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Chancengleichheit will auch die Landesregierung aktiv werden. Eine Landesräte-Kommission soll prüfen, welche Wege gangbar sind, um den Stellenwert der Frauen in der öffentlichen Verwaltung zu heben. In die Arbeitsgruppe wurden die Landesräte für Personal, Thomas Widmann, für Chancengleichheit und Arbeit, Luisa Gnecchi, sowie Hans Berger und Werner Frick berufen.

FORDERUNGEN DER GEMEINDEN: Diskussion wird fortgesetzt
Die Forderungen der Gemeinden nach mehr Kompetenzen für die Gemeinden, mehr Mitspracherecht für den Rat der Gemeinden und ein neues Finanzierungssystem haben die Landesregierung heute lange beschäftigt hat. Alle Landesräte brachten dabei ihren Standpunkt zum Ausdruck. Schließlich einigte man sich darauf, den Gemeindenverband aufzufordern, einen Vorschlag für einen neuen Schlüssel zur Verteilung der Geldmittel unter den Gemeinden auszuarbeiten. Im Raum steht auch die Frage, ob der derzeitige für die Gemeindenfinanzierung geltende Prozentsatz von 13,5 Prozent der Finanzmittel des Landeshaushalt beibehalten werden soll.

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT: Konferenz am 6. November
Die Globalisierung macht die Forderungen nach nachhaltiger Entwicklung, Überwindung der Armut, Schutz der Umwelt und nach sozialer Gerechtigkeit besonders akut. Eine Antwort darauf ist der „Global Marshall Plan“, der über ein Zusammenwirken von Politik und Wirtschaft eine ökosoziale Marktwirtschaft anstrebt. Das Land Südtirol ist im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sowohl als Projektträger und als auch als Projektförderer sowie in der Bewusstseinsbildung tätig. Am 6. November wird das Land Südtirol eine internationale Konferenz zum „Global Marshall Plan“ beherbergen, an der auch der ehemalige EU-Kommissär Franz Fischler teilnehmen wird. „Wir sehen diese Veranstaltung als Maßnahme zur Bewusstseinsbildung einerseits, andererseits aber auch als Maßstab für unsere Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit“, so der Landeshauptmann heute.

WOHNBAU: Staatliche Mittel für sechs Gemeinden
Nach Bozen, Meran, Leifers, Lana, Eppan und Algund – Südtirols Gemeinden mit der größten Wohnungsnot – fließen rund 8,5 Millionen Euro aus dem staatlichen Aktionsprogramm zur Beseitigung der Wohnungsnot. Das hat die Landesregierung beschlossen. Insgesamt wurden auf gesamtstaatlicher Ebene 550 Millionen Euro bereit gestellt, Südtirol erhält davon 1,6 Prozent.

SCHULBAU: staatliche Finanzmittel zugewiesen
Der Staat hat dem Land Südtirol für den Dreijahreszeitraum 2007-09 eine Sonderzuweisung von 1,9 Millionen Euro für den Schulbau zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung entschied heute über die Verwendung des Geldes. Demnach sollen die 2007 zur Verfügung stehenden Finanzmittel von 372.000 Euro in die 1,2 Millionen Euro teure Sanierung der Turnhalle in der Sportzone „Schwarzenbach“ in Auer fließen. Der für 2008 und 2009 zur Verfügung stehende Betrag von je 768.700 Euro ist für den rund 13 Millionen Euro teuren Umbau des Schulgebäudes des humanistischen Gymnasiums „Walther von der Vogelweide“ in Bozen beziehungsweise für die Sanierung und Verbesserung des Sitzes der Lehranstalt für Wirtschaft und Tourismus „Gasteiner“ in Auer bestimmt, der das Land Südtirol geschätzte 1,85 Millionen Euro kosten wird.

MOTORRÄDER-VERSCHROTTUNG: Beiträge gewährt
Das Land Südtirol fördert die Verschrottung von Motorrädern und Mofas, um die Anzahl der Abgasschleudern auf Südtirols Straßen zugunsten umweltfreundlicherer zweirädriger Motorfahrzeuge zu mindern. Heute wurden für die Verschrottung solcher zweirädriger Fahrzeuge insgesamt 25.500 Euro bereitgestellt. Die Verschrottungsprämie beträgt 300 Euro. Im Jahr kann sie an bis zu tausend Fahrzeughalter vergeben werden.

PERSONENBEFÖRDERUNG: 17 Millionen Euro
Ein Investitionsprogramm für den Bereich der öffentlichen Personenbeförderung hat die Landesregierung auf Vorschlag von Mobilitätslandesrat Thomas Widmann beschlossen. Es handelt sich um einen Betrag von 17 Millionen Euro, von dem fast 15 Millionen Euro für den Ankauf von neuen Zuggarnituren ausgegeben werden sollen, 2,5 Millionen Euro sind hingegen für Verbesserungen der Vinschger Bahn bestimmt. Die Investitionen in die Vinschger Bahn belaufen sich damit auf sieben Millionen in diesem Jahr, da zusätzlich ein Betriebsdefizit von 4,5 Millionen Euro abzudecken ist.

CLAUDIANA: Keine Entscheidung bezüglich Direktor
Noch keine Entscheidung hat die Landesregierung heute bezüglich der Neubesetzung der Direktorenstelle der Fachhochschule für Gesundheitsberufe „Claudiana“ getroffen. Um die Stelle hatten sich 29 Personen beworben. Unter den 23 Bewerbern, die die Voraussetzungen für die Leitungsposition erfüllen, waren von einer eigenen Kommission drei ausgewählt und der Landesregierung zur letzten Auswahl unterbreitet worden. Nachdem sich einer dieser Kandidaten heute zurückgezogen hat, will die Landesregierung nun die Frage klären lassen, ob sie nun die Wahl unter zwei Kandidaten vornehmen kann, oder ob ein dritter Kandidat hinzugezogen werden muss.

MERANER THERME: Zustimmung zu einziger Gesellschaft
Die Landesregierung stimmte heute dem Antrag der Thermen Meran zu, Hotel und Therme als einzige gemeinsame Gesellschaft zu führen, um dadurch Personal- und Verwaltungskosten einsparen zu können. Die Landesregierung forderte allerdings eine völlig getrennte Verwaltung und Buchführung, damit zu jedem Zeitpunkt die Situation der beiden Einrichtungen klar und übersichtlich sei.

ELER: Begleitausschuss ernannt
Den Begleitausschuss für den ländlichen Raum hat die Landesregierung heute auf Vorschlag von Landesrat Hans Berger neu bestellt. Aufgabe des 26-köpfigen Gremiums ist es, über die Umsetzung des entsprechenden europäischen Entwicklungsprogramms im Zeitraum 2007-2013 zu wachen.

DRITTE AUTOBAHNSPUR, ALKOHOLAUSSCHANK, DACHMARKE…
"Ich verstehe die Welt nicht mehr. Es gibt den Beschluss aus dem Jahr 2004, der einen Ausbau der dritten Autobahnspur im Süden vorsieht, aber bei uns – zwischen Rovereto und Neumarkt - bleibt die Spur eine Spur, die in Notsituationen oder bei Unfällen benutzt werden wird“, LH Durnwalder bekräftigte im Rahmen der heutigen Montagspressekonferenz den Standpunkt der Landesregierung in Sachen dritte Autobahnspur. Die Sicherheitsspur werde zwar von derzeit zweieinhalb auf dreieinhalb Meter auf Kosten des Mittelstreifens ausgebaut, dies aber nur, um den europäischen und gesamtstaatlichen Sicherheitsvorschriften genüge zu tun.

Was das Alkoholausschank-Verbot nach zwei Uhr früh betrifft, betonte der Landeshauptmann die ablehnende Haltung der Landesregierung gegenüber der staatlichen Maßnahme. Dem wahren Problem käme man mit diesem Verbot nicht bei.

Die Kritik am Dachmarken-Logo wies der Landeshauptmann mit mehreren Bewertungen und Stellungnahmen international anerkannter Fachleute zurück. Diese erkennen dem Logo ein "einzigartige Initiative des Standortmarketings" zu.

Schließlich wurden heute auch die Befürchtungen etwaiger Lärmbelastungen im Zusammenhang mit dem Hangarbau am Flughafen Bozen zerstreut. „Wir werden keinen Hangarbau zulassen, der die Bevölkerung belastet“, so der Landeshauptmann.

jw