Politik | 11.10.2007 | 12:55

LH Durnwalder bei Staatspräsident Napolitano: Zusage zu Besuch im Frühjahr

(LPA) Staatspräsident Giorgio Napolitano wird im Frühjahr zu einem offiziellen Besuch nach Südtirol kommen. Diese Zusage hat das Staatsoberhaupt heute (11. Oktober) Landeshauptmann Luis Durnwalder in Rom gegeben. Zudem hat Durnwalder Napolitano auch über die wichtigsten Themen rund um Südtirol informiert.

"Ich habe den Staatspräsidenten erneut nach Südtirol eingeladen und er hat zugesagt, dass er im Zeitraum zwischen April und Juni des kommenden Jahres dieser Einladung folgen wird", so Durnwalder nach dem Treffen mit Giorgio Napolitano im Quirinal in Rom. Der genaue Termin für den Südtirol-Besuch des Staatsoberhaupts steht noch nicht fest, dieser hängt vielmehr von den institutionellen Terminen ab, die Napolitano in diesem Zeitraum wahrzunehmen hat.

Landeshauptmann Durnwalder hat das Gespräch mit dem Staatspräsidenten auch dazu genutzt, diesem aus erster Hand die wichtigsten Informationen zu aktuellen Themen rund um Südtirol zu geben, etwa auch zu den Beziehungen der Landesregierung zur römischen Regierung. "Ich habe im Gespräch betont, dass die Beziehungen besser sind, als dies nach außen oft dargestellt wird", so Durnwalder. Allerdings gebe es Bereiche, in denen man das Handeln der Regierung nicht oder nicht vollständig mittragen könne. Als Beispiel nannte der Landeshauptmann die Straßenverkehrsordnung oder die Steuerpolitik. "Und auch auf die Entbürokratisierung sowie die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen müsste mehr Wert gelegt werden", so Durnwalder.

Der Landeshauptmann schilderte dem Staatsoberhaupt darüber hinaus auch, dass Südtirol durchaus bereit sei, sich an der Entlastung der Staatskassen zu beteiligen. "Der Vorschlag, dafür entsprechende Kompetenzen vom Staat zu übernehmen, liegt auf dem Tisch", erklärte Durnwalder. Wert hat der Landeshauptmann auch darauf gelegt, dem Staatsoberhaupt seinen Entwurf zur Regelung der Toponomastik zu erläutern: "Ich habe unterstrichen, dass wir damit nicht in den Bereich der Gemeindenamen eingreifen, sondern vielmehr die örtliche Toponomastik an den tatsächlichen Gebrauch anpassen", so Durnwalder.

Klarstellen wollte der Landeshauptmann heute auch die Sachlage rund um die Anschlusswünsche verschiedener Nachbargemeinden an Südtirol. "Ich habe erklärt, dass wir nicht danach streben, unser Landesgebiet auszuweiten, dass es aber historische Verbindungen zu bestimmten Gemeinden gibt und wir diese herzlich willkommen heißen, wenn sie den gesamten vorgesehenen Iter von sich aus gegangen sind", so Durnwalder.

Schließlich hat der Landeshauptmann heute auch noch die Frage der noch ausstehenden Begnadigungen der Südtirol-Aktivisten angesprochen. Dabei hat Durnwalder auch betont, dass die Zustellung der Urteile wohl kaum nach allen Regeln der Kunst abgelaufen sei und dass deshalb Verfahren auf EU-Ebene angestrebt würden, was die ganze Angelegenheit international wieder aufs Tapet bringen würde. "Ich habe Napolitano heute erklärt, dass meiner Ansicht nach die Zeit reif ist, einen Schlussstrich unter diese Ära zu ziehen", so Durnwalder. Der Staatspräsident habe dies zur Kenntnis genommen, aber keinerlei Zusagen gemacht.

chr

Bildergalerie