Politik | 29.10.2007 | 15:00

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 29. Oktober 2007

(LPA) Das Finangesetz stand heute (29. Oktober) im Mittelpunkt der Sitzung der Landesregierung, doch hat diese auch die Zeit gefunden, einige wichtige Verwaltungsbeschlüsse zu fassen. So hat man entschieden, in Bozen ein Institut für Molekularmedizin zu errichten, Schulbauten früher zu realisieren als geplant und Milchquoten zuzuweisen.

Finanzgesetz: Weitere Artikel stehen

Einen großen Schritt vorangekommen ist die Landesregierung heute bei der Behandlung des Finanzgesetzes für das Jahr 2008. "Zwar sind noch einige Punkte zu klären, die wichtigsten Artikel haben wir aber bereits unter Dach und Fach", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Ins Finanzgesetz aufgenommen wird etwa ein Passus, mit dem 20 Millionen Euro bereit gestellt werden. "Mit diesen wollen wir die Kompetenzen finanzieren, die wir vom Staat übernehmen wollen", so der Landeshauptmann. Sollte dafür größerer Geldbedarf bestehen, werde man die Mittel aus dem Reservefonds zuschießen.

Vorgesehen sind im Finanzgesetz auch eine Reihe von Artikeln, die das Regieren im Hinblick auf das Ende der Legislaturperiode im Oktober 2008 erleichtern soll. "Nachdem die neue Landesregierung aller Voraussicht nach nicht bereits Ende des Jahres stehen wird, müssen wir in den ersten Monaten des Jahres 2009 mit einem vorübergehenden Haushalt arbeiten", so Durnwalder. Dies sieht auch ein entsprechender Passus im Finanzgesetz vor, der es der geschäftsführenden Landesregierung bzw. danach auch der neuen erlaubt, bis zur Verabschiedung eines endgültigen Haushalts monatlich bis zu einem Zwölftel der Mittel zu verausgaben, die im Haushalt 2008 vorgesehen waren.
Ebenso geregelt wird die Aufnahme eventuell notwendiger zusätzlicher Lehrer für das Schuljahr 2008/09. "Nachdem wir noch nicht wissen, wie sich die Schülerzahlen entwickeln, müssen wir diesen Spielraum offen lassen", erklärt der Landeshauptmann.

Dazu kommt, dass im Finanzgesetz festgeschrieben wird, dass die Landesregierung in Zukunft einen Nachtragshaushalt vorsehen kann, dies aber nicht tun muss. Der entsprechende Passus soll auch bereits 2008 Anwendung finden, ein Jahr, in dem es keinen Nachtragshaushalt geben soll.

Im Finanzgesetz-Entwurf zu finden ist zudem die Senkung der IRAP um einen halben Prozentpunkt sowie die Regelung der Hochschulfinanzierung.

Befasst hat sich die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Finanzgesetz auch mit der Regelung der Außendienste der Mitarbeiter des Landes. Derzeit bekommen die Mitarbeiter die Spesen im Außendienst vergütet und zudem eine Zulage, die den Mehraufwand im Außendienst abdecken soll. "Es gibt ein Urteil des Verfassungsgerichts, das diese Zulage als gesetzwidrig erklärt", so Landeshauptmann Durnwalder.
Trotzdem wolle das Land den Anreiz - der derzeit Kosten in Höhe von drei Millionen Euro verursache - aber nicht gänzlich abschaffen, sodass man nun diesen Punkt in die Kollektivvertragsverhandlungen einbringen will. "Wir haben beschlossen, dass wir dem Urteil des Verfassungsgerichts ab 1. April 2008 Rechnung tragen, falls bis dahin nicht eine Vereinbarung der Kollektivvertrags-Partner gefunden worden ist", so Durnwalder.

Neu geregelt werden sollen auch die Folgen von falsch ausgefüllten Beitragsansuchen. "Wenn festgestellt wird, dass eine falsche Angabe gemacht worden ist, dann wird der Antragsteller derzeit für fünf Jahre von jeder Förderung ausgeschlossen", so der Landeshauptmann. In Zukunft soll die Schwere des Vergehens über die Länge des Ausschlusses entscheiden. So ist etwa bei zu Unrecht kassierten Beiträgen bis zu 5000 Euro ein Ausschluss bis zu zwei Jahren vorgesehen, bei bis zu 10.000 Euro sollen es drei Jahre sein.

Per Finanzgesetz abgeschafft werden sollen zudem die geforderten hygienischen bzw. ärztlichen Zeugnisse, etwa bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst oder bei der Führung eines Monopolbetriebs. Auch die Möglichkeiten für Vereine und Verbände, Räumlichkeiten der Schulen zu nutzen, wird im Entwurf festgeschrieben, ebenso wie die Zuständigkeit des Bautenressorts des Landes für die Instandhaltung der Radwege. 

Bozen bekommt Institut für Molekularmedizin

In Bozen entsteht ein Institut für Molekularmedizin. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Das Institut soll bereits im kommenden Jahr gegründet, innerhalb von drei Jahren aufgebaut sein und - abgestimmt mit der Eurac und den beiden Unis von Bozen und Innsbruck - molekularmedizinische Forschung betreiben.
Untergebracht wird das neue Institut vorerst in den ehemaligen Räumlichkeiten der Fachschule für Gesundheitsberufe "Claudiana", nach der Fertigstellung einer entsprechenden Struktur soll das Forschungsinstitut dann in der Nähe des Bozner Krankenhauses Platz finden. "Wir planen den Aufbau von vier Abteilungen, wobei eine voraussichtlich aus der bereits an der Eurac angesiedelten gentechnischen Forschung bestehen wird", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Beschäftigen soll das Institut 60 bis 70 Mitarbeiter. "Wir leisten damit auch einen Beitrag zur Schaffung attraktiver Arbeitsplätze für Hochqualifizierte und damit gegen die Abwanderung unserer Akademiker", erklärt Durnwalder.
Kosten wird der Aufbau des Instituts zunächst rund 300.000 Euro im Jahr, nach Abschluss der Aufbauphase sollen jährlich fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen. "Mit diesen Geldern soll hier Forschung auf Spitzenniveau betrieben werden, damit wir im internationalen Austausch auch etwas zu bieten haben", so der Landeshauptmann.

Branzoll: Ex-Beamter der Gemeinde Bozen wird Kommissar

Landeshauptmann Luis Durnwalder hat heute den kommissarischen Verwalter der Gemeinde Branzoll ernannt. Es ist der 62-jährige Giovanni Carsaniga, der bis zu seiner Pensionierung als Amtsdirektor in der Verwaltung der Gemeinde Bozen tätig war.

30 Millionen Euro für Schulbauten

Mit zusätzlichen 30 Millionen Euro will die Landesregierung das Schulbauprogramm beschleunigen. "Die Gelder stammen aus dem Topf der Lokalfinanzen und sollen es uns ermöglichen, rund 20 bis 30 Projekte, deren Finanzierung und Realisierung im Vergleich zu unserem Schulbau-Mehrjahresprogramm vorzuziehen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Derzeit gebe es verschiedene Schulbauvorhaben, die laut ursprünglichem Programm erst 2011 oder 2012 angegangen werden sollten. "Dank der zusätzlichen Mittel können wir diese nun bereits im Jahr 2009 oder gar noch früher finanzieren", so der Landeshauptmann.

Pflegesicherung: 24 Mitarbeiter sorgen für Einstufung

24 entsprechend vorbereitete Mitarbeiter sorgen in den nächsten Monaten dafür, dass alle Pflegebedürftigen in Südtirol in eine der vier vom Landesgesetz zur Sicherung der Pflege vorgesehenen Pflegestufen eingestuft werden. Die Einordnung ist abhängig vom tatsächlichen Pflegeaufwand und erfolgt nach einem Besuch eines zweiköpfigen Einstufungsteams, das auch für die Beratung der Pflegebedürftigen und Pflegenden sorgen wird. "Wir haben von den 24 Angehörigen der Teams zwölf für ein halbes Jahr eingesteltt, die restlichen zwölf für ein ganzes", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. In dieser Zeit wolle man die Einstufung abschließen und damit die Voraussetzungen für die Zuweisung des Pflegegeldes schaffen.

Europäischer Sozialfonds: 11,6 Millionen Euro bereitgestellt

Die ersten Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für den neuen Planungszeitraum bis 2013 sind heute von der Landesregierung bereit gestellt worden, und zwar 11,6 Millionen Euro. "Wir finanzieren damit rund 60 Kurse aller vier Achsen des ESF", erklärte dazu Landeshauptmann Luis Durnwalder. Gefördert werden vor allem Aus- und Weiterbildungs- sowie Umschulungsmaßnahmen. "Wir versuchen mit den ESF-finanzierten Kursen vor allem Angebote zu schaffen, um Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt auszuräumen, etwa solchen von älteren Menschen, die ihren Job verlieren und wieder eingegliedert werden sollen, von Müttern nach der Babypause oder auch Menschen mit Behinderung", so der Landeshauptmann.

Milchquoten: Neuregelung der Zuteilung

Beschlossen hat die Landesregierung heute schließlich ein neues Reglement zur Zuteilung der Milchquoten an Südtirols Bauern. Insgesamt stehen rund 10.000 Tonnen an Quoten zur Verfügung. Neu ist im Reglement vor allem der Koeffizient für die Berechnung der Flächen im Acker-Futterbau. Hier galt bisher die Rechnung: Ein Hektar Acker-Futterbaufläche entsprechen bei der Zuteilung zwei Hektar Wiese, nun ist dieser Koeffizient von zwei auf 1,3 herabgesetzt worden.

chr