Politik | 26.11.2007 | 15:01

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 26. November 2007

(LPA) Vom Wohnbau über die Raumordnung bis hin zu Flughafen, Standortmarketing, Lärmschutz und zur Molekularmedizin reichte die Palette der Themen, die heute von der Landesregierung behandelt worden sind. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat wie gewohnt im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung die wichtigsten Beschlüsse bei einer Pressekonferenz vorgestellt.

Raumordnung: Privatvermieter, Heimatferne, Hotels

Einige Präzisierungen am geltenden Raumordnungsgesetz wird die Landesregierung im Omnibusgesetz vornehmen, das neben dem klassischen Finanzgesetz in den kommenden Wochen dem Landtag vorgelegt werden soll. Eine der Klarstellungen betrifft dabei die Unteilbarkeit von Hotels. "Wir haben im Raumordnungsgesetz vorgesehen, dass Hotels nicht in kleinere Einheiten unterteilt werden können, um diese dann Schritt für Schritt als Wohnungen zu verkaufen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Dies sei auch mit einem entsprechenden Passus im neuen Raumordnungsgesetz vermerkt, allerdings habe man darin nicht ausdrücklich vorgesehen, dass das Verbot der Teilung nicht nur 20 Jahre lang aufrecht bleibe, sondern dauerhaft. "Wir werden dies nun expressis verbis festschreiben", so Durnwalder.
Klarstellung Nummer zwei betrifft die Errichtung von Bienenständen, die laut Raumordnungsgesetz nur Bauern erlaubt ist. "Nachdem wir zahllose Imker haben, die nicht Bauern sind, und ihnen das selbe Recht zustehen soll, werden wir diesen Artikel ändern", erklärt der Landeshauptmann.
Eine Klärung gibt es auch in Bezug auf die Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe aus dem Ortszentrum, die nur noch möglich ist, wenn eine entsprechende Experten-Kommission ("29er Kommission") sich dafür entscheidet. Sie ist es auch, die zeitgleich die Entscheidung trifft, wohin die Hofstelle verlegt werden kann. "Nachdem in dieser Kommission Experten aus allen Bereichen sitzen, soll ihr Gutachten alle anderen bisher notwendigen Gutachten ersetzen", so Durnwalder.
Eine weitere Präzisierung betrifft die Heimatfernen. Sie sollen in Zukunft konventionierte Wohnungen besetzen dürfen. "Dies deshalb, weil wir sehr großen Wert darauf legen, dass die Heimatfernen den Kontakt zu Südtirol nicht verlieren", so der Landeshauptmann.
Und schließlich hatte die Landesregierung noch zwei Regelungen für die Privatzimmervermieter zu beschließen. Die eine wird in den Entwurf des Omnibusgesetzes eingefügt und legt fest, dass bei Erweiterungen von Privatvermieter-Betrieben die neue Kubatur nicht konventioniert werden muss. Für alle anderen Erweiterungen gilt nämlich, dass 60 Prozent der entstehenden Kubatur der Konventionierung unterworfen werden muss.
Regelung Nummer zwei ist in einer neuen Durchführungsverordnung zum Raumordnungsgesetz festgehalten, die die Landesregierung heute genehmigt hat. Sie legt die Grenzen der qualitativen Erweiterung von Betrieben, die Zimmer vermieten, fest. Demnach gilt die Möglichkeit, solche Betriebe zu erweitern, nur für diejenigen, die 1997 bereits als Privatvermieter tätig waren und nur für die Anzahl an Betten, die 1997 gemeldet war. "Auf der Grundlage dieser beiden Voraussetzungen können Privatzimmervermieter eine Erweiterung von 18 Kubikmetern pro Bett vornehmen, sofern der Betrieb über eine Sonne oder zwei Sonnen verfügt", erklärt der Landeshauptmann. Falle der Betrieb in die Kategorien mit drei oder vier Sonnen, sei eine Erweiterung um 20 Kubikmeter pro Bett zulässig. 

Flughafen Bozen: Anpassung, nicht Ausbau

Der Flughafen von Bozen wird nicht ausgebaut, sondern lediglich den international geltenden Sicherheitsrichtlinien angepasst. Dies hat heute Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Blick auf die Ergebnisse einer Umfrage zum Flughafen noch einmal unterstrichen. "Es war nie die Rede davon, dass der Flughafen ausgebaut oder die Zahl der Starts und Landungen erhöht werden muss, damit er kostendeckend arbeiten kann", so der Landeshauptmann. Vielmehr habe man seit jeher in Kauf genommen, dass die Struktur an sich rote Zahlen schreibe. "Für uns ist es wichtig, eine solche Struktur zu haben, die uns eine internationale Anbindung ermöglicht", so Durnwalder. 
Der Landeshauptmann hat heute erneut betont, dass es nun lediglich um Anpassungsarbeiten gehe. "Wir haben dabei ein klares Programm", so Durnwalder. So gehe es darum, getrennte Abfertigungshallen für Passagiere aus dem Schengen- und aus dem Nicht-Schengen-Raum bereit zu stellen, wie dies die EU fordert. Auch müsse man für eine neue Umzäunung des Geländes sorgen, die ebenfalls von den internationalen Sicherheitsrichtlinien vorgeschrieben werde. "Zudem muss der Belag der Rollbahn ausgebessert werden, damit er den gängigen Standards entspricht", so der Landeshauptmann. Und schließlich gehe es um den Bau von zwei Hangars, die es erlaubten, etwa die Maschinen von "Air Alps" in Bozen zu warten. "Damit würden vier Flugbewegungen täglich überflüssig, nachdem die Maschinen heute immer von Bozen nach Innsbruck geflogen werden müssen, damit sie dort gewartet werden können", so Durnwalder. 
Zu den Umfragewerten betont der Landeshauptmann, dass man nicht Gegner des Flughafens und Gegner seines Ausbaus in einen Topf werfen könne.

Großwasserableitungen: Land kündigt Konzessionären

Nachdem das Land nun die Zuständigkeit über die Vergabe der Konzessionen für große Wasserableitungen zur Produktion von Strom ausübt, hat die Landesregierung heute einen wichtigen Schritt gesetzt. "Wir sind gesetzlich verpflichtet, drei Jahre vor Ablauf der Konzessionen den bisherigen Konzessionären mitzuteilen, dass wir ihre Konzessionen eventuell nicht verlängern", so Landeshauptmann Luis Durnwalder zum entsprechenden heutigen Beschluss der Landesregierung. Betroffen sind insgesamt 18 Kraftwerke, deren Konzessionen in den Jahren 2010 und 2011 auslaufen. Darunter finden sich die 15 Kraftwerke des Enel, darüber hinaus eines der Edison (Laas) sowie zwei der Etschwerke (Töll, Naturns). "Diese Kraftwerke gehören zu den wichtigsten, weil größten in unserem Land", so Durnwalder.
Würde die jeweilige Konzession nicht verlängert oder wieder an den bisherigen Inhaber vergeben, so sieht das Gesetz vor, dass die Leitungen und die entsprechenden Fassungen kostenlos an den neuen Konzessionär gehen müssten. "Was dagegen die Produktionsstätte und die dazu gehörigen Gebäude betrifft, so müssen diese zum jeweiligen Schätzwert abgelöst werden", so der Landeshauptmann.

Externe Aufträge bleiben 2008 auf Stand von 2007

Um 20 Prozent hat die Landesregierung den Umfang der externen Aufträge in den vergangenen zwei Jahren gesenkt, im kommenden Jahr wird eine weitere Senkung aber nicht mehr ins Auge gefasst. "Wir haben heute beschlossen, den Umfang der Aufträge nicht weiter zu reduzieren, weil dies nach den deutlichen Senkungen in diesem und im letzten Jahr nicht mehr möglich wäre", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Institut für Molekularmedizin: Finanzierung steht

Einen Finanzierungsplan für das "Bozen Institut für Molekulare Medizin", kurz: BIMM, hat die Landesregierung heute auf die Beine gestellt. Demnach werden in diesem Jahr 200.000 Euro bereit gestellt, die dazu dienen, die Kosten der Machbarkeitsstudie zu decken. Im kommenden Jahr werden 1,8 Millionen Euro aus dem Landesbudget für das BIMM zur Verfügung stehen, im Jahr darauf drei Millionen Euro. 2010 wird die Finanzierung des Landes für das Forschungsinstitut vier Millionen Euro betragen, 2011 fünf Millionen Euro. "Ab diesem Jahr werden wir jährlich fünf Millionen Euro bereit stellen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der hofft, dass das BIMM einen international anerkannten Beitrag zur Forschung im Bereich der Molekularmedizin leisten könne. 

BLS: Gesellschaftssatzungen genehmigt

Die Landesregierung hat heute formell die Standortmarketing-Gesellschaft "Business Location Südtirol" (BLS) aus der Taufe gehoben und deren Satzungen genehmigt. Die BLS wird demnach die Aufgabe haben, den Unternehmensstandort Südtirol zu vermarkten und innovative, zukunftsfähige Unternehmen nach Südtirol zu locken. "So können wir nicht nur Arbeitsplätze sichern, sondern auch neue, für Hochqualifizierte interessante Arbeitsplätze schaffen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Laut Gesellschaftsstatut wird der Verwaltungsrat der BLS aus drei Mitgliedern bestehen. Ihm zur Seite steht ein beratender Beirat, der wiederum aus je einem Vertreter der Unternehmer, der Südtirol Marketing Gesellschaft SMG, von "Techno Innovation Südtirol" (TIS), der Exportorganisation EOS und dem Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) der Handelskammer bestehen wird.  

Modelleisenbahn-Museum in Rabland

In Rabland in der Gemeinde Partschins entsteht das größte Modelleisenbahn-Museum Europas. Die raumordnerischen Grundlagen dafür hat die Landesregierung heute mit der Ausweisung einer entsprechenden Zone für Einrichtungen von öffentlichem Interesse gelegt. Das Museum wird in einem ehemaligen Stadel in Rabland entstehen und fußt auf der Schenkung eines Hamburger Arztes, der seine Sammlung in seinen privaten Räumen nicht mehr unterbringen konnte. Kosten wird das Museum laut Angaben von Landeshauptmann Luis Durnwalder rund 1,8 Millionen Euro. "Die Mittel dafür haben wir im Haushalt bereits vorgesehen", so Durnwalder.

Lärmschutz für Pfatten

Pfatten, genauer die Ortschaft Birti, wird in Zukunft besser vor dem Lärm der Autobahn geschützt. Nach langen Verhandlungen hat Landeshauptmann Luis Durnwalder erreicht, dass die Brennerautobahn-Gesellschaft ein entsprechendes Projekt vorlegt, die Landesregierung hat dieses heute abgesegnet. "Ich habe mit Autobahn-Präsident Silvano Grisenti zudem vereinbart, dass noch in diesem Jahr mit den Arbeiten zur Errichtung der Lärmschutzwände begonnen wird", so der Landeshauptmann.

Gründerzentrum in Martell entsteht

In Martell entsteht das vierte periphere Betriebsgründerzentrum in Südtirol. "Es ist eine Struktur, die kleinen heimischen Unternehmen Unterstützung und ein Dach über dem Kopf bieten soll, damit wir die Abwanderung aus dem Tal stoppen können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Gerade Martell als strukturschwaches Gebiet habe eine solche Einrichtung nötig, die es in Südtirol auch bereits im Sarntal, in Ulten und am Deutschnonsberg gibt. Kosten wird das Betriebsgründerzentrum rund 1,6 Millionen Euro, 1,28 Millionen Euro wird das Land übernehmen.

Kampagne gegen Motorradunfälle auch 2008

Auch 2008 wird die Kampagne gegen Motorradunfälle fortgesetzt. Darauf hat sich die Landesregierung heute geeinigt. Für die Kampagne zur Verfügung gestellt werden 150.000 Euro.
Dieses Geld sei gut angelegt, zeige die Kampagne doch erste Wirkungen. Wurden im Jahr 2006 noch 28 tödliche Unfälle verzeichnet, waren es 2007 nur noch zwölf. "Ich will nicht behaupten, dass dies allein an der Kampagne liegt, sie hat aber vielleicht auch einen Beitrag dazu geleistet, die Motorradfahrer für die Gefahren zu sensibilisieren", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Gleichzeitig haben laut Durnwalder auch die baulichen Verbesserungen, etwa jene der Leitplanken, positive Ergebnisse erbracht. "Die Mittel, die wir hier investieren, sind gut angelegt, und zwar auch dann, wenn sie nur ein Leben retten", erklärte heute der Landeshauptmann.

Landschaftspläne genehmigt

Die Landesregierung hat heute auch die Landschaftspläne von zwei Gemeinden gutgeheißen, und zwar jenen von Gais und jenen von Riffian. In beiden Fällen habe man die Vorschläge der Gemeinde übernommen, so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Arbeit an Wohnbaureform geht weiter

Zwei Stunden hat die Landesregierung heute dafür vorgesehen, an der Reform des Wohnbaugesetzes weiterzuarbeiten. Allerdings, so schränkte Landeshauptmann Luis Durnwalder ein, habe man keine wesentlichen formellen Beschlüsse gefasst und nur einige wenige weitere Artikel diskutiert, weshalb er erst nach der nächsten Sitzung der Landesregierung darüber - und über die nächsten Montag zu treffenden Entscheidungen - berichten werde.

chr