Wirtschaft | 05.12.2007 | 12:55

Landesbudget 2008 umfasst rund fünf Milliarden Euro – Kein Nachtragshaushalt

LPA - Mit rund fünf Milliarden Euro fällt das Landesbudget um rund zwei Prozent höher als im Vorjahr. Landeshauptmann Luis Durnwalder unterstrich heute, 5. Dezember, bei der Vorstellung des Haushalts 2008, dass Mindereinnahmen ausgeglichen und Schwerpunkte im Sinne der Bürger gesetzt wurden. Sowohl Landeshauptmann Durnwalder als auch Finanzlandesrat Werner Frick beschrieben den Haushalt als solide und sozial ausgewogen. Rund 30 Prozent der Gelder in der Landeskasse fließen 2008 in Sanität, Familie, Sozialwesen und geförderten Wohnbau. 14 Prozent entfallen auf die Bereiche Bildung und Kultur und zehn Prozent bekommen die Gemeinden.

Mit Einnahmen von rund fünf Milliarden Euro, die Durchlaufposten nicht berücksichtigt, muss das Land Südtirol im nächsten Jahr haushalten. „Alles in allem kann sich der Haushalt sehen lassen. Mindereinnahmen und zusätzliche Mehrausgaben wurden mit den bestehenden Mitteln abgefedert und rund 30 Prozent der Gelder werden für benachteiligte Bürger ausgegeben“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

Die Mindereinnahmen, die im Landeshaushalt zu Buche schlagen, hängen mit der Reduzierung des so genannten Steuerkeils (cuneo fiscale) und der Verringerung der Wertschöpfungssteuer IRAP ab Jänner 2008 um einen halben Prozentpunkt zusammen. Ins Gewicht fallen auch die Mehrausgaben: Zusätzliche Kosten entstehen durch die bevorstehende Übernahme weiterer staatlicher Kompetenzen, die Aufstockung des Rotationsfonds sowie die Finanzierung der Pflegesicherung. „Die Finanzierung der Pflegesicherung erfolgt dabei ohne, dass die Bürger zusätzlich belastet werden“, betonten Durnwalder und Frick.

Beachtet werden muss auch der interne Stabilitätspakt. „So ist, bezogen auf 2007, nur ein Zuwachs von maximal 2,5 Prozent auf der dem Stabilitätspakt unterworfenen Ausgaben erlaubt“, sagte der Direktor der Landesabteilung Finanzen und Haushalt Marco Platter. „Wie die konkrete Anwendung zu erfolgen hat, wird wie jedes Jahr mit einer Detailvereinbarung zwischen Land und Staat festgeschrieben, die bis Ende März 2008 stehen muss“, erläuterte Durnwalder. „In den Verhandlungen mit Rom werden wir wie schon die Jahre zuvor darauf bestehen, dass die Ausgaben für Sanität, Zivilinvalidenrenten, das Schulpersonal und die Gemeindenfinanzierung nicht den engen Vorschriften des Stabilitätspakts unterworfen bleiben“, hob Finanzlandesrat Frick hervor.

Wie der Finanzlandesrat erklärte, stellt der Haushalt 2008 bereits den gesamten Haushalt vom kommenden Jahr dar, da es keinen Nachtragshaushalt geben wird. Mit dem Haushaltsgesetz wird laut Frick zudem die provisorische Haushaltsführung für das Jahr 2009 genehmigt.

Bereinigt von der Inflation fällt der Haushalt 2008 um rund zwei Prozent höher aus als im Vorjahres. Von 3,92 Milliarden Euro im Jahr 2003 stieg der Haushalt auf 4,57 Milliarden im Jahr 2008 (jeweils ohne Durchlaufposten und Sel-Darlehen). Von den Einnahmen, aus denen sich der Haushalt gespeist werde, machen die Steuereinnahmen mit 71,4 Prozent den größten Anteil aus, sagte die Direktorin des Landesamts für Haushalt Eva Pixner. 13 Prozent von diesen Steuereinahmen würden vom Land und 87 Prozent vom Staat stammen, so Pixner.

Gemäß Regierungsprogramm der laufenden Legislaturperiode sind die Ausgabenschwerpunkte 2008 Sanität und Sozialwesen, Gemeinden, Bildungswesen, Straßen, öffentlichen Arbeiten und Personennahverkehr. Die für diese Sparten bereitgestellten Mittel sind seit Beginn der Legislaturperiode überdurchschnittlich gestiegen. „Die zur Verfügung stehenden Gelder für Familie sind um 40 Prozent angestiegen, jene für Mobilität um 26 Prozent und die Geldmittel für die Sanität um 19,3 Prozent“, erläuterte Landesrat Frick. Außergewöhnliche Zuwächse verzeichneten seit 2003 auch die Bereiche Umwelt, Wasser und Energie sowie Innovation.

Rund 30 Prozent der Gelder in der Landeskasse fließen 2008 in Sanität, Familie, Sozialwesen und geförderten Wohnbau. 14 Prozent entfallen auf die Bereiche Bildung und Kultur und zehn Prozent bekommen die Gemeinden. Neun Prozent sind für die Finanzierung der Elektrizitätswirtschaft vorgesehen, sieben Prozent für Straßen, öffentliche Arbeiten und Wasserbauten, vier Prozent für die Wirtschaft, drei Prozent für Land- und Forstwirtschaft und drei Prozent für die Mobilität. Elt Prozent der Geldmittel stehen für allgemeine Verwaltungsdienste und sieben Prozent für andere Sektoren bereit.

Bei den Personalausgaben, die oft als hoch kritisiert würden, entfallen Drei-Viertel auf den Bereich Bildung, erklärte Landesrat Frick. Rund 14.000 der 18.126 Vollzeitstellen sind diesem Bereich zuzuschreiben. „Die Ausgaben für das reine Verwaltungspersonal machen bei den Personalkosten 18 Prozent aus“, präzisierte der Landeshauptmann.

SAN

Bildergalerie

Downloads