Politik | 27.12.2007 | 12:25

LR Frick zieht Bilanz: "Gerüsteter Wirtschaftsstandort Südtirol - 2007 war Jahr der Reformen"

LPA - „2007 war für die Südtiroler Wirtschaft insgesamt ein positives Jahr“, freut sich der Landesrat für Handwerk, Industrie und Handel und Finanzen Werner Frick über die Wirtschaftsentwicklung im Laufe des vergangenen Jahres. Südtirols Wirtschaft kann ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent verzeichnen, während Italiens Wirtschaft nur um 1,7 Prozent wächst. Der Export ist im Vergleich zum Vorjahr um 10,2 Prozent gestiegen.

Damit der Wirtschaftsstandort Südtirol auch in Zukunft konkurrenzfähig bleibt hat das Ressort für Handwerk, Industrie und Handel 2007 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen umgesetzt. Landesrat Frick zieht zum Jahresende Bilanz und spricht von einem „Jahr der Reformen“. „Wir haben in der laufenden Legislaturperiode mehrere Reformen umgesetzt und damit wichtige Meilensteine erreicht, die die Rahmenbedingungen für den Standort Südtirol und gleichzeitig für die Unternehmen stärken“, sagt der Landesrat Frick. All dies diene dazu, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu festigen.

Um den Standort Südtirol attraktiver zu machen und Unternehmen vom hohen Steuerdruck zu entlasten, wurde mit dem Finanzgesetz die Reduzierung der IRAP ab 1. Jänner 2008 beschlossen. Für alle Unternehmen wird der IRAP-Satz um einen halben Prozentpunkt gesenkt. Die Reduzierung um einen weiteren halben Prozentpunkt ist für jene Unternehmen möglich, die sich verpflichten, fünf Jahre auf eine Wirtschaftsförderung zu verzichten. Damit schöpft Südtirol die vom Staat vorgesehene Möglichkeit der Reduzierung um einen ganzen Prozentpunkt aus. Der IRAP-Satz beträgt ab 2008 für Südtiroler Unternehmen entweder 3,4 oder 2,9 Punkte. Diese Maßnahme wird zu einer IRAP-Entlastung in der Höhe von jährlich 40 Millionen Euro führen. Keine andere Region Italiens hat eine derart massive Entlastung beschlossen.

Einen Wendepunkt für den Standort Südtirol stellt die Reform der Gewerbegebiete (Teil des Raumordnungsgesetzes) dar, die seit 1. August in Kraft ist: Bisher gab es nur einen Weg, Gewerbebauland an Unternehmen zuzuweisen: die vorhergehende Enteignung. Mit der Neuregelung der Gewerbegebiete wird nach dem Beispiel anderer europäischer Länder ein alternatives Verfahren eingeführt: das Vertragsverfahren, womit die Ansiedelung beschleunigt wird. Dabei wird auf eine Enteignung verzichtet und zwischen der Landesverwaltung und dem Grundeigentümer ein zehn Jahre gültiger „Raumordnungsvertrag“  über die Nutzung der Gewerbefläche abgeschlossen.

Die große Gewerbebaulandreform bildet auch die Grundlage für die Errichtung der Business Location Südtirol (BLS). Andere Länder werben seit Jahren offensiv Unternehmen an, Südtirol war in diesem Bereich viele Jahre passiv. „Aber gerade weil Grund knapp ist und wir qualifizierte Arbeitsplätze für Südtiroler brauchen ist aktives Werben und die Ansieldung ganz bestimmter Betriebe aus Schlüsselbranchen nötig z.B. im Bereich  Alpintechnologie, erneuerbare Energie, Klimahaus usw., deshalb wird die BLS gegründet“, erklärt Landesrat Frick. Der Landtag hat bereits die Gründung der BLS beschlossen, die im Frühjahr 2008 operativ sein wird.

Seit erstem Oktober hat Südtirol eine neue, moderne Wirtschaftsförderung, die darauf abzielt, mit den Förderungen einen stärkeren Beitrag zu nachhaltigem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu leisten. Ein großes Ziel dieser Legislaturperiode war die Reform der Wirtschaftsförderung. Erstmals gelten für die Bereiche Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistungen einheitliche Förderkriterien. Die neue Wirtschaftsförderung zielt auf eine klare Schwerpunktsetzung. Gefördert werden Investitionen in folgenden Schwerpunkten: Wachstum, Innovation, Umwelt und Nahversorgung. Bei Know-how-Investitionen gibt es Beihilfen in den Schwerpunkten Innovation, Forschung und Entwicklung, Beratung und Weiterbildung, Neugründung, Betriebsnachfolge und Kooperation sowie Export und Internationalisierung.

Im heurigen Jahr hat auch die Export Organisation Südtirol-Alto Adige (EOS) ihren Betrieb aufgenommen. Sie ist eine der wesentlichen Maßnahmen zur Stärkung des Exports in Südtirol, wo im Vergleich zu umliegenden Regionen die Exportquote mit 17 Prozent relativ gering ist. Die Zusammenlegung der drei Vorgänger-Organisationen Indexport, Handelskammer International und die Abteilung Außenwirtschaft zu einer einzigen Organisation war ein lange angestrebtes Ziel. Die EOS hat die Aufgabe, Unternehmen in neue Märkte zu begleiten.

Erstmals wird in Südtirol der Industriesektor durch ein eigenes Landesgesetz geregelt. Dieses trat am 7. Oktober in Kraft und bildet von nun an das Fundament für rund 2600 eingetragene Betriebe, von denen 500 Unternehmen jeweils mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen. „Mit dem Gesetz für den Industriesektor wollen wir die Bedeutung dieses wichtigen Wirtschaftssektoren unterstreichen, erwirtschaftet dieser Sektor doch rund 17 Prozent der Wertschöpfung des Landes“, so Frick.

Auch der Sektor Handwerk wird durch neue Handwerksordnung geregelt, wobei die die bestehende Ordnung aus dem Jahr 1981 novelliert und den modernen Erfordernissen angepasst wurde. Die neue Ordnung gibt eine zeitgemäße Definition des Handwerkers und der handwerklichen Tätigkeiten.

Für den Bereich Dienstleistung gibt es zum ersten Mal eine Ordnung mit der Definition der Tätigkeiten. Ein neues Landesgesetz wird den Südtiroler Dienstleistungssektor regeln. „Mit dem neuen Ordnungsgesetz bekommt dieser wichtige und aufstrebende Wirtschaftssektor erstmals eine eigene gesetzliche Basis, sagt Landesrat Frick.

SAN