Politik | 27.12.2007 | 14:54

Wahlgesetz: LH Durnwalder trifft Kommissions-Vorsitzenden Enzo Bianco

(LPA) Der Entwurf zum neuen staatlichen Wahlgesetz stand heute (27. Dezember) im Mittelpunkt einer Aussprache von Landeshauptmann Luis Durnwalder mit dem ehemaligen Innenminister Enzo Bianco in Reischach. Bianco ist derzeit Vorsitzender der zuständigen Kommission im Senat. Ihm gegenüber unterstrich Durnwalder vor allem das Vertretungsrecht der Minderheiten im Parlament.

Bianco verbringt bereits seit Jahren seinen Urlaub in Reischach, wo er sich heute mit dem Landeshauptmann zu einem Meinungsaustausch über den Wahlgesetz-Entwurf getroffen hat. Dieser ziele, so der Senator Durnwalder gegenüber, vor allem auf die Bekämpfung der bereits traditionellen Zersplitterung des italienischen Parteiensystems und auf eine bessere Regierbarkeit des Staates. 

Der Landeshauptmann seinerseits drängte im Gespräch mit Bianco auf die Berücksichtigung der Anliegen der deutschen und ladinischen Minderheit. "Die Südtiroler müssen im Parlament angemessen vertreten sein, und zwar möglichst auf der Grundlage der bestehenden Wahlkreise", so Durnwalder. Auch sei es für die Vertreter der Minderheiten wichtig, nicht bereits vorab, also vor der Wahl, feste Koalitionen eingehen zu müssen. "Wir haben immer darauf bestanden, außerhalb der Blöcke zu stehen und so die Möglichkeit zu haben, nach den Wahlen anhand der jeweiligen Programme und anhand des Respekts, den man unserer Autonomie entgegen bringt, über eine Unterstützung der Regierung zu entscheiden", so der Landeshauptmann.

Wert hat Durnwalder heute im Gespräch mit Bianco zudem auf das Vertretungsrecht der italienischen Sprachgruppe in Südtirol im römischen Parlament gelegt, das auch der Senator gewahrt wissen wolle. "Bianco hat mir zugesichert, dass unsere Anliegen bereits in den Wahlgesetz-Entwurf aufgenommen worden seien und dass er sich als Präsident in der zuständigen Kommission für das Vertretungsrecht der Minderheiten stark machen werde", so der Landeshauptmann.

chr