Verschiedenes | 02.01.2008 | 10:06

Cross Compliance vereinfacht - LR Berger: "Schritt in richtige Richtung"

(LPA) Erfreut über die Vereinfachung der Cross-Compliance-Regelung, jener Vorschriften zu Umwelt und Tiergesundheit also, die Bauern einhalten müssen, wenn sie in den Genuss eines EU-Beitrags kommen wollen, zeigt sich Landesrat Hans Berger. "Die Vereinfachungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung: jene einer bürokratischen Entlastung der Bauern", so Berger.

In Zusammenarbeit mit Europaparlamentarier Michl Ebner hat Berger eine Reihe von Änderungsanträgen ausgearbeitet, die in Brüssel eingebracht und zum Teil auch angenommen worden sind. "Die Änderungen betreffen in erster Linie die Angleichung der Kontrollvorschriften, damit die Belastungen für die Bauern und die Verwaltungen auf das Nötigste beschränkt werden", so Berger. So könnte künftig bei Kontrollen die Ergebnisse von Betriebsberatungen oder Zertifizierungen berücksichtigt werden.

Auch die Tatsache, dass ein Bauer für ein Vergehen nicht doppelt belangt werden kann, ist für den Landesrat positiv zu beurteilen. "Insgesamt tragen die erreichten Klarstellungen zu einer größeren Rechtssicherheit der Antragsteller bei", so Berger. So habe etwa geklärt werden können, wann ein Rechtstitel wie etwa ein Pachtvertrag vorliegen müsse, damit ein Antragsteller in den Genuss eines Beitrags kommen könne. "Erfreulich ist auch, dass Beitragskürzungen unter 50 Euro nicht mehr zur Anwendung kommen, weil der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum Betrag steht", erklärt der Landesrat.

Weitere auch von Südtirol geforderte Änderungen fallen in die Zuständigkeit des Rates und werden derzeit erörtert, um möglichst ab 2008 umgesetzt werden zu können. Darunter finden sich auch weitere Präzisierungen rund um die Verpflichtungen der Betriebsinhaber. "Die EU wird an der Cross-Compliance-Regelung festhalten, man hat aber eingesehen, dass es einige Kinderkrankheiten zu beheben gilt", so Berger. Der nun eingeschlagene Weg der bürokratischen Entlastung und Vereinfachung sei in jedem Fall der richtige. "Die Betriebe im Berggebiet sind einfach zu klein, um immer neue bürokratische Auflagen schultern zu können", erklärt der Landesrat.

chr