Politik | 02.01.2008 | 16:28

LH Durnwalder trifft Ministerpräsident Prodi

LPA - Über wichtige Südtiroler Anliegen hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute, 2. Jänner 2008, mit Ministerpräsident Romano Prodi bei einem Treffen in St. Kassian gesprochen. Themen waren beim Gespräch das Referendum im Belluno, der Stabilitätspakt, die ladinischen Programme der Rai sowie die Anfechtung von Bestimmungen des Landes und die Energie.

Mit Premierminister Prodi, der derzeit am Campolongo Pass Urlaub macht, hat Landeshauptmann Durnwalder in einem ausführlichen und freundlichen Gespräch über mehrere aktuelle Fragen diskutiert. Ein wichtiger Punkt war das Referendum in den drei Belluneser Gemeinden, die den Anschluss an Südtirol wünschen. Prodi sagte gegenüber Durnwwalder in dieser Angelegenheit gebe es kein klares Ja oder Nein. Es gelte eine Lösung zu finden, die alle Seiten zufrieden stelle, meinte der Ministerpräsident.

Landeshauptmann Durnwalder hat Prodi gegenüber noch einmal bekräftigt, dass Südtirol bereit wäre weitere Kompetenzen zu übernehmen, um den Staat zu entlasten, aber nicht in den Solidaritätsfonds einzahlen wolle. Die Übertragung von weiteren Kompetenzen solle nun in der Zwölfer-Kommission überprüft werden, so Durnwalder. Was die Programme der Rundfunkanstalt RAI anbelange, so wären die ladinischen Programme unbedingt zu erweitern, sagte Durnwalder. Auch die Journalisten und Mitarbeiter sollten in der Organisation der RAI ihren Platz bekommen, meinte der Landeshauptmann. Durnwalder und Prodi haben über die Verteilung und die Produktion von Strom in Südtirol gesprochen und waren sich einig, dass man nun an einem guten Punkt angelangt sei.

Für Südtirol sei es zudem wichtig, dass der Landeshauptmann vor Anfechtungen von Bestimmungen bzw. Landesgesetzen angehört werden, um Begründungen vorzubringen, unterstrich Durnwalder. Gesprochen haben Durnwalder und Premier Prodi auch über den Brennerbasistunnel. Prodi sagte, er werde zusehen, dass die Regierung in Rom die Programme weitertreibe. Er sei erfreut, dass nun Finanzmittel von der EU zur Verfügung gestellt würden, so Prodi. Der Ministerpräsident sicherte zu, sich für die von Durnwalder vorgebrachten Belange einzusetzen und forderte den Landeshauptmann auf, ein Pro Memoria mit allen bedeutenden Vorschlägen und Begründungen zu erstellen, damit er sich dann damit befassen könne.

SAN