Politik | 10.03.2008 | 15:55

Beschlüsse der Landesregierung vom 10. März 2008

LPA - Über die Zuweisung der Gelder aus dem Rotationsfonds, 23 Millionen Euro Rückflüsse und 44,5 Millionen Euro an neuen Mitteln, hat die Landesregierung heute, 10. März 2008, entschieden. Zweckgebunden hat die Landesregierung außerdem 35 Millionen Euro für Baumaßnahmen im Gesundheitsbereich und 22,5 Millionen Euro für die außerordentliche Instandhaltung in diesem Sektor. 14,5 Millionen Euro will die Landesregierung als Familiengeld ausbezahlen. Zudem hat sie die Einrichtung der Landeszahlstelle genehmigt.

Mehr Geld für die Mitarbeiter im Verbauungswesen

Für die Mitarbeiter im Bereich forst- und landwirtschaftliches Verbauungswesen gibt es nun eine Zulage, und zwar 51 bis 59 Eurocent pro Arbeitsstunde und 66 Eurocent pro Arbeitsstunde für die Mensa. Die Landesregierung hat den entsprechenden Vertrag gutgeheißen. „Die Arbeiter verdienen sich diese Aufbesserung wegen der schwierigen Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

 

Landeszahlstelle: Auszahlungen schneller abwickeln

Genehmigt hat die Landesregierung die Einrichtung der Landeszahlstelle. Insgesamt sind laut Landeshauptmann Durnwalder 19 Stellen dafür vorgesehen. Zwölf werden von den betroffenen Abteilungen abgezogen und sieben sollen, wie Durnwalder erklärte, nach Bedarf nach und nach geschaffen werden. „Noch innerhalb Mai soll die Zahlungsstelle des Landes in Rom anerkannt werden, damit bereits im Herbst die ersten Auszahlungen erfolgen können“, sagte der Landeshauptmann. Die Zahlstelle ermächtigt und kontrolliert die Auszahlungen der Mittel aus den europäischen Fonds „ELER“ (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung) und „EGFL“ (Europäischer Fonds für Garantie) und führt diese auch durch. „Durch die Landeszahlstelle können die Auszahlungen schneller und unkomplizierter als bisher erfolgen“, erklärte Durnwalder.

 

Grünes Licht für zweite Privatbank in Südtirol

Nach der „Prader Bank“ hat die Landesregierung nun die Ermächtigung für die Gründung einer zweiten Privatbank in Südtirol ausgestellt. Die „Südtirol Bank AG“ wird ihren Sitz in der Gemeinde Bozen haben und sich hauptsächlich um Investitionsberatungen kümmern.

 

Milchquoten zugeteilt

Insgesamt 779 Südtiroler Bauern hat die Landesregierung nun neue oder zusätzliche Milchquoten zugewiesen. „Zum ersten Mal gab es mehr Verfügbarkeit als Ansuchen, was bedeutet, dass wir in Südtirol in einer glücklichen Lage sind“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

 

Wirtschaftstandort Südtirol: BLS soll tätig werden

Die BLS (Business Location Südtirol) soll so schnell wie möglich ihre Tätigkeit aufnehmen. Dieser Auffassung ist die Landesregierung, die sich intensiv mit dem Wirtschaftsstandort Südtirol auseinandergesetzt hat. Die Gesellschaft soll von drei Verwaltungsräten verwaltet werden, so die Landesregierung. Zwei Verwaltungsräte sollen aus den Sektoren Innovation und Industrie im Land kommen. Ein Verwaltungsrat soll ein Wirtschaftsvertreter sein. Arbeiten soll die BLS mit einem Geschäftsführer und zwei Mitarbeitern. Wie Landeshauptmann Durnwalder erklärte, gebe es bereits eine erste dringende Aufgabe für die BLS. Sie soll Standorte für innovative Unternehmen, die sich in Südtirol ansiedeln wollen finden, und zwar für die im neuen Gewerbegebiet südlich der „Einsteinstraße“ in Bozen kein Platz gefunden werden konnte.  Was die Bewertung des Standorts Südtirol anbelangt, hat die Landesregierung festgestellt, dass es für die Unternehmen in Südtirol zwar Belastungen wie die hohen Steuern, Lohnnebenkosten und Grundstückspreise aber auf der anderen Seite auch viele Vorteile, wie die Mehrsprachigkeit, die Förderungen, die Lage im Grenzraum usw., ist die Landesregierung überzeugt. Sie hat auch eine Eurostat-Studie besprochen laut welcher Südtirol beim Bruttoinlandsprodukt in Europa an 23. Stelle und in Italien sogar an erster Stelle steht. Auch verglichen mit den österreichischen Bundesländern schneidet Südtirol gut ab (nach Ergebnissen einer ICEI-Studie fürs Jahr 2006). Nur Oberösterreich kann sich vor Südtirol reihen. Vorarlberg liegt gleichauf.

"Um Südtirols Konkurrenzfähigkeit auch in Zukunft auf dem heutigen hohen Niveau zu halten, ist es notwendig, für entsprechende Rahmenbedingungen zu sorgen. So sind die im Jahr 2007 umgesetzten Reformen als ein großes Maßnahmenpaket anzusehen, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit unsers Landes auch weiterhin gewährleistet werden soll“, erklärt Landesrat Werner Frick. Aktives Standortmarketing werde die Hauptaufgabe der BLS sein, sagt Frick.

 

Ecocenter: Land steigt aus

Das Land wird aus dem Ecocenter Bozen, das für den Müllverbrennungsofen in Bozen und für die Reinigung der Abwasser verantwortlich zeichnet, aussteigen. Dies kündigte Landeshauptmann Durnwalder nach der Landesregierungssitzung an. „Die Gemeinden sollen allein vertreten sein“, sagte Durnwalder. Die zehn Prozent mit denen das Land am Ecocenter beteiligt ist, sollen demnach wieder zur Verfügung stehen. Bisher war die Gemeinde Bozen mit 45 Prozent beteiligt, weitere 52 Gemeinden mit weiteren 45 Prozent und das Land mit zehn Prozent.

 

Gelder aus dem Rotationsfonds verteilt

Über die Zuweisung der Gelder im Rotationsfonds hat die Landesregierung nun entschieden. „Heuer stehen 44,5 Millionen Euro an neuen Geldmitteln bereit. Dazu kommen noch rund 23 Millionen Euro an Rückflüssen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Von den neuen zur Verfügung stehenden Mittel hat die Landesregierung 6,5 Millionen Euro für die Industrie, vier Millionen Euro für das Handwerk, sechs Millionen für den Handel, 25 Millionen für den Tourismus und drei Millionen für die Landwirtschaft zweckgebunden. Für den Bereich Landwirtschaft gebe es Gesuche für rund 15 Millionen Euro. Rund elf Millionen Euro stünden bereits bereit. Nun kämen noch drei Millionen Euro hinzu, erklärte Durnwalder. Die Rückflüsse sollen wie in den vergangenen Jahren für den Sektor verwendet werden, aus dem sie stammen.

 

Förderung der Jugendarbeit: Jahresplan 2008

Auf Antrag von Jugendlandesrätin Sabina Kasslatter Mur hat die Landesregierung den Jahresplan für die Förderung der Jugendarbeit für die deutsche Sprachgruppe gutgeheißen. Rund eine Millionen Euro sind für Investitionen in diesem Bereich vorgesehen. Mit rund fünf Millionen Euro soll die Tätigkeit finanziert werden.

 

Altersheim in St. Martin in Thurn wird umgebaut

Grünes Licht hat die Landesregierung für den Umbau des Altersheims in St. Martin in Thurn,d as über 90 Betten verfügt, gegeben. Einen Neubau, der 16 Millionen Euro gekostet hätte, hat die Landesregierung abgelehnt. „Wir können es uns nicht leisten, Gebäude alle 25 Jahre abzureißen. Zudem würde dies ein schlechtes Beispiel sein“, erklärte der Landeshauptmann. Auf Antrag der Landesräte Richard Theiner und Florian Mussner wird das Altersheim für 12,5 Millionen Euro umgebaut. Sieben Millionen Euro wird davon das Land bezahlen. Für den Rest müssen die involvierten Gemeinden aufkommen. Die Landesregierung hat den Kostenvoranschlag genehmigt.

 

35 Millionen Euro für Bauten im Gesundheitssektor

Für die kommenden fünf Jahre (2008-2012) hat die Landesregierung die Gelder für Bauten des Gesundheitsdiensts festgelegt. Wie Landeshauptmann Durnwalder sagte, stehen 35 Millionen Euro dafür bereit. 34,5 Millionen Euro sind für Baumaßnahmen in Bozen vorgesehen und 0,5 Millionen für die Erste Hilfe in Meran.

 

Gesundheitssektor: 22,5 Millionen für Instandhaltung

Rund 22,5 Millionen Euro stehen laut Beschluss der Landesregierung für die außerordentliche Instandhaltung und für Umbauarbeiten im Gesundheitsbereich in den Jahren von 2008 bis 2012 zur Verfügung. Acht Millionen Euro sollen in Bruneck, sechs in Bozen, 3,1 in Meran und fünf in Brixen eingesetzt werden, sagte Durnwalder.

 

Familiengeld des Landes: 14,5 Millionen Euro

14,5 Millionen Euro hat die Landesregierung für die Ausbezahlung des Familiengeldes des Landes reserviert. Für ein Kind unter drei Jahren erhalten Familien 80 Euro im Monat. „Im Familienpaket haben wir insgesamt 25 Millionen Euro. Neben dem Familiengeld von 14,5 Millionen Euro werden rund zehn Millionen Euro für Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, deren Mütter und Väter arbeiten, verwendet“, erklärte der Landeshauptmann.

 

Brand in der Villa „Winter“

Mit dem Brand in der Villa „Winter“ in Dietenheim, in der elf Menschen mit psychischen Problemen untergebracht waren, hat sich die Landesregierung heute ebenfalls befasst. In dem der Gemeinde Bruneck gehörenden und vom Land angemieteten Gebäude seien alle Sicherheitsmaßnahmen erfüllt gewesen, betonte Landeshauptmann Durnwalder. Soziallandesrat Richard Theiner hat sich bei einem Ortsaugenschein ein Bild von der Lage gemacht. Auch das Vorgehen des Personals sei ordnungsgemäß gewesen. Dennoch wurde beim Brand ein Bewohner der Villa schwer verletzt. Die Landesregierung bedauert den Vorfall und spricht dem Betroffenen und seiner Familie ihr Mitgefühl aus.

 

Enteignungsentschädigung

Eine Enteignungsentschädigung muss das Land nach einem Rekurs doch für die Infrastrukturen des Grundstücks (Zone Reschen 1) bezahlen, auf dem die Pädagogisches Gymnasium „G. Pascoli“ gebaut wurde. Die Landesregierung hat nun die dafür nötigen 1,75 Millionen Euro bereitgestellt.

SAN