Gesundheit / Soziales | 17.03.2008 | 15:17

Antidiskriminierungsstelle: Nein zu rassistischem Wahlkampf

(LPA) Die Antidiskriminierungsstelle des Landes bedauert es, dass Parteien im Wahlkampf auf diskriminierende Parolen zurückgreifen. Sie prangert dabei vor allem ein Plakat an, das Bilder der brennenden New Yorker Twin Towers und Osama Bin Ladens mit einem Slogan gegen den Bau von Moscheen verknüpft. "Damit wird bewusst die Angst der Bevölkerung vor dem Islam geschürt", so die Antidiskriminierungsstelle.

In einer Stellungnahme weist die Antidiskriminierungsstelle darauf hin, dass vor wenigen Tagen das UNO-Komitee für die Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung Besorgnis über sich in Italien häufende politische Reden geäußert habe, in denen Hass geschürt werde. Als Beispiel werden gezielte Aussagen gegen ausländische Mitbürger oder Roma genannt. Das UNO-Komitee erinnerte zudem daran, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch mit Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden sei, in erster Linie mit der Pflicht, kein rassistisches Gedankengut zu verbreiten. Schließlich fordert das Komitee Italien auf, Maßnahmen gegen jeglichen Versuch zu setzen, mit rassistischen Äußerungen Politik zu machen.

In ihrer Stellungnahme drückt die Antidiskriminierungsstelle des Landes ihre Hoffnung aus, "dass die Parteien nicht auf stigmatisierende, diskriminierende bzw. rassistische Inhalte zurückgreifen, um daraus politisches Kapital zu schlagen". Sie fordert zudem alle Bürger und Parteien auf, sich für eine Kultur der Gleichheit in Rechten und Pflichten und gegen jegliche Art von Rassismus einzusetzen und diesbezüglich auch Zivilcourage zu zeigen.

Diskriminierungen individueller, institutioneller oder kultureller Art können der Antidiskriminierungsstelle unter der gebührenfreien Nummer 800 225588 gemeldet werden, und zwar montags bis freitags von 9.30 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 17.30 Uhr.

chr