Politik | 28.04.2008 | 13:34

Staatspräsident Napolitano in Südtirol (1): "Land mit Vorbildcharakter"

(LPA) Seine Besuche sollten die Aufmerksamkeit auf beispielhafte Realitäten lenken, erklärte heute (28. April) Staatspräsident Giorgio Napolitano in Bozen. In diesem Kontext sei auch sein Besuch in Südtirol zu sehen, das er bei seinem Treffen mit der Landesregierung als "herausragendes Land" bezeichnete. Die Südtiroler hätten viel aus den Möglichkeiten gemacht, die sie dank der Autonomie hätten.

Gleich nach seiner Ankunft in Bozen war der Staatspräsident um kurz nach 11.00 Uhr von Landeshauptmann Luis Durnwalder vor dem Palais Widmann empfangen und zu einem Vieraugengespräch in sein Büro gebeten worden. Im Anschluss daran stand das Treffen mit der gesamten Landesregierung im Spiegelsaal des Palais Widmann auf dem Programm, bei dem Durnwalder dem Gast einen Überblick über die Politik des Landes in den unterschiedlichsten Themenbereichen gab: vom Verkehr über Umwelt und Energie bis hin zur Einwanderung.

Viel Wert legte der Landeshauptmann bei seinen Ausführungen auf die Besonderheiten der Autonomie, die nicht einer einzigen Sprachgruppe zugute komme, sondern allen in Südtirol lebenden Bürgern. "Unsere Autonomie ist eine dynamische und muss den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden, ohne dass dabei an den tragenden Säulen gerüttelt wird", so der Landeshauptmann, der die kommende Regierung an die Notwendigkeit der Umsetzung der Alpenkonvention, der Ratifizierung des Madrider Abkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen sowie der Berücksichtigung der Südtiroler Besonderheiten bei den Reformen des Wahlrechts und des Föderalismus' erinnerte und den Staatspräsidenten um seine Unterstützung ersuchte.

Staatspräsident Napolitano fand seinerseits lobende Worte für das Land. Südtirol sei, so der Staatspräsident, keine autonome Region wie andere, nachdem seine Autonomie auf einem internationalen Abkommen beruhe. "Das Gruber-Degasperi-Abkommen ist die Grundlage eines erfolgreichen Modells", so Napolitano, der Südtirol als "herausragendes Land" bezeichnete und die Landesregierung dafür lobte, dass sie es geschafft habe, die ihr durch die Autonomie zukommenden Möglichkeiten "fruchtbar und vorbildhaft" zu nutzen.

Auch Napolitano betonte, dass die Autonomie an die sich ändernden Verhältnisse angepasst werden solle. Dies sei eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, bei der der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Minderheiten im Mittelpunkt stehen solle, so der Staatspräsident. Napolitano nannte den Kosovo als negatives Beispiel einer "Entwicklung weg von den Bemühungen eines friedlichen Zusammenlebens verschiedener Volksgruppen hin zu einem monoethnischen Kleinstaat". 

Es gebe, so der Staatspräsident, auch Schattenseiten des Südtiroler Erfolgs, etwa das hohe Preisniveau, doch sei das Land als Modell vor Augen zu halten, wenn man über den Föderalismus auch in steuerlicher Hinsicht diskutiere.

chr

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