Politik | 28.04.2008 | 15:27

Staatspräsident Napolitano in Südtirol (2): Begnadigung, Autonomie, Verkehr

(LPA) Drei Themen standen heute (28. April) im Mittelpunkt des Vieraugengesprächs von Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Staatspräsident Giorgio Napolitano: die Begnadigung der letzten Südtirol-Aktivisten, die Entwicklung der Autonomie sowie der Verkehr und geeignete Maßnahmen zu dessen Eindämmung.

Fünf ehemalige Südtirol-Aktivisten harren derzeit noch ihrer Begnadigung, darunter drei Südtiroler. Ihr Schicksal hat Landeshauptmann Durnwalder heute zum wiederholten Male auf den Tisch gebracht und Staatspräsident Napolitano um dessen Begnadigung ersucht. "Ich bin der Meinung, dass wir einen Schlussstrich unter dieses historische Kapitel ziehen sollten", so der Landeshauptmann. Vor allem für die drei verbliebenen Südtiroler unter den noch nicht begnadigten Aktivisten sei das Schicksal ein hartes: "Sie sollten unserer Meinung nach die Möglichkeit bekommen, in ihre Heimat zurückkehren und hier ihren Lebensabend verbringen zu können", erklärte Durnwalder dem Staatspräsidenten gegenüber. Napolitano erinnerte in diesem Zusammenhang an die geltende Rechtsordnung, die eine Begnadigung vor dem gegebenen Hintergrund nur in Ausnahmefällen vorsehe. "Trotzdem hat mir der Staatspräsident versichert, dass er das Thema weiter verfolgen werde", so der Landeshauptmann heute nach dem Gespräch.

Zweites, von Durnwalder aufs Tapet gebrachtes Thema war die Autonomie und deren Entwicklung. "Ich habe dem Präsidenten erklärt, dass es dem friedlichen Zusammenleben in unserem Lande zuträglich wäre, wenn man die internationalen Wurzeln unserer Autonomie nicht in regelmäßigen Abständen in Zweifel ziehen würde", so der Landeshauptmann, der Napolitano zudem ersuchte, über den Schutz der Minderheiten zu wachen. Der Staatspräsident selbst wies heute darauf hin, dass Südtirol keine autonome Region sei, wie es andere in Italien gebe, sondern die einzige, die auf einem internationalen Fundament ruhe. Er unterstrich, dass Änderungen am Statut nur dann vorgenommen werden könnten, wenn diese im Interesse der Südtiroler und im Einvernehmen mit ihnen erfolgten.

Thema Nummer drei war das Verkehrsproblem in Südtirol. "Unsere Bürger, vor allem jene im Eisacktal und im Unterland, sind sehr besorgt über die Zunahme des Verkehrs und die negativen Auswirkungen, die daraus erwachsen", so der Landeshauptmann, der dem Staatspräsidenten heute auch ein Memorandum der Vereinigung "Lebenswertes Unterland" übergeben hat, nachdem diese nicht die Möglichkeit bekommen hatte, das Schriftstück Napolitano direkt zu übergeben. "Ich habe den Staatspräsidenten ersucht, uns bei gezielten Maßnahmen gegen ein weiteres Anwachsen des Verkehrs zu unterstützen", so Durnwalder. Er nannte dabei die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene (und dort in den Tunnel) sowie eine gerechte Tarifpolitik auf der Straße als Beispiele. "Für letztere ist es notwendig, dass die Mautgebühren in Europa harmonisiert werden, sodass die Unternehmer aus wirtschaftlichen Gründen den kürzesten Weg wählen und Umwegverkehr vermieden wird", so Durnwalder, der von Napolitano in dieser Ansicht bestätigt wurde.

chr