Politik | 30.04.2008 | 11:14

LH Durnwalder im Gespräch mit dem Südtirol-Unterausschuss

LPA - Der Südtirol-Unterausschuss des österreichischen Nationalrats mit dem neuen Vorsitzenden Hermann Gahr hat gestern Abend, 29. April, Landeshauptmann Luis Durnwalder in Bozen einen Besuch abgestattet. Durnwalder sprach mit den Vertretern des Südtirol-Unterausschusses über die derzeitige politische Situation, die Entwicklung der Südtiroler Autonomie und die die Erwartungen an die neue italienische Regierung.

Im Palais Widmann hat Durnwalder mit den Vertretern des Südtirol-Unterausschusses über die künftige Zusammenarbeit gesprochen. Um die Wiener ständig über die Situation in Südtirol auf dem Laufenden zu halten und den Informationsfluss konstant zu halten, will man sich regelmäßig treffen, so der Landeshauptmann. In diesem Sinn wird es laut Durnwalder 2009 ein Gipfeltreffen im Parlament in Wien geben.

Auch Nationalratsabgeordneter Gahr unterstrich, dass regelmäßige Gespräche bedeutend seien. Für die österreichischen Politiker sei es wichtig, ständig Informationen über die Situation der österreichischen Minderheit in Südtirol zu bekommen.

Landeshauptmann Durnwalder  berichtete über die Entwicklungen der Autonomie und über das am Montag stattgefundene Treffen mit dem italienischen Staatspräsident Giorgio Napolitano. Durnwalder sprach auch über die Erwartungen Südtirols an die neue italienische Regierung. „Dazu gehören die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls der Alpenkonvention in Sachen Transport, die Ratifizierung des Madrider Abkommens zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, eine bessere Koordination bei der Überprüfung der Landesgesetze, um die Rekurse zu verringern und mehr Klarheit für die Südtiroler Autonomie in punkto Föderalismus im Allgemeinen und Steuerföderalismus im Speziellen“, sagt der Landeshauptmann.

Angesichts der angekündigten Reformen hat Durnwalder gegenüber den österreichischen Nationalratsabgeordneten auf die Wichtigkeit eines neuen Wahlgesetzes, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene hingewiesen. Dieses soll den lokalen Besonderheiten besser Rechnung tragen. In Bezug auf das Autonomiestatut unterstrich Durnwalder, dass eventuelle Änderungen nur über einen Konsens möglich sein sollen und nicht nur von einer Seite vorgenommen werden können.

Auch über den Transitverkehr in den Alpen und der Brennerbasistunnel hat Durnwalder mit den Gästen aus Wien diskutiert.

SAN