Politik | 09.06.2008 | 15:13

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 9. Juni

(LPA) Von der Straßenverkehrsordnung über den Kaufkraftverlust und die Steuerpolitik bis hin zum Jugendparlament der Alpenkonvention und zur Veranstaltung "Die Europaregion Tirol grüßt Wien" reichte heute (9. Juni) die Palette der Themen, die die Landesregierung zu diskutieren hatte. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat im Anschluss an die Sitzung über die wichtigsten Entscheidungen informiert.

Straßenverkehrsordnung: Intervention in Rom

Gegen die nach Ansicht der Landesregierung völlig überzogenen Strafen in Sachen Alkohol am Steuer wird Landeshauptmann Luis Durnwalder in Rom intervenieren. Er ist heute von der Landesregierung beauftragt worden, in dieser Angelegenheit Kontakt mit dem zuständigen Ministerium aufzunehmen.
"Jeder kann mit unserer vollsten Unterstützung rechnen, wenn es darum geht, die Bevölkerung über die Gefahren von Alkohol am Steuer aufzuklären und auch gegen Kontrollen auf den Straßen haben wir nicht das Geringste einzuwenden", so Landeshauptmann Durnwalder. Es gehe aber zu weit, dass Autofahrer, die mit einem zu hohen Alkoholspiegel erwischt würden, bereits beim ersten Mal die Beschlagnahme ihres Autos riskierten. "Wir plädieren für eine gestaffelte Regelung der Strafen", erklärte heute der Landeshauptmann. So sollten Erstsünder mit - auch hohen - Geldstrafen rechnen müssen, bei einem zweiten Vergehen solle zudem der Führerschein eingezogen werden, beim dritten Mal könne auch die Beschlagnahme des Fahrzeugs folgen. "Ob dieses aber dann versteigert werden muss, ist eine andere Frage", so Durnwalder.
Der Landeshauptmann kündigte heute an, dass man alles daran setzen werde, die bisherige Regelung zu Fall zu bringen. Die Möglichkeit dazu biete sich bei der Umwandlung des Gesetzesdekrets in ein Gesetz durch das Parlament.

Kaufkraft: Löhne und Steuerzuschläge untersucht

Auch heute hat sich die Landesregierung wieder mit dem Kaufkraftschwund und gezielten Maßnahmen dagegen auseinander gesetzt. Bis Ende Juni soll das Maßnahmenpaket des Landes stehen, heute stand die Behandlung der Löhne und die Steuerpolitik auf der Tagesordnung. "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Löhne unter 1000 Euro netto der Vergangenheit angehören sollten, weil es eine Familie mit einem solchen Einkommen nicht schafft, über die Runden zu kommen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Entsprechend hat man heute auch die Lohnskala innerhalb des Landesbetriebs darauf kontrolliert, ob es Vollzeitjobs mit einer Bezahlung unter der 1000-Euro-Grenze gebe. "Wir haben dabei festgestellt, dass die unterste Lohnkategorie mit 1013 Euro netto entlohnt wird, dazu kommen 32 Euro an Leistungszuschlag", so Durnwalder.

Noch einmal hat der Landeshauptmann heute auch die römische Regierung aufgefordert, geringe Einkommen steuerlich zu entlasten. "Zumindest von Seiten der Landesregierung unternehmen wir auf steuerlicher Seite alles, um die Bürger zu entlasten oder sie zumindest nicht noch zusätzlich zu belasten", so der Landeshauptmann. Zum einen habe man bereits den Steuerdruck auf die Unternehmen verringert, indem die Wertschöpfungssteuer IRAP gesenkt worden sei. "Wir haben hier einen Spielraum von einem Prozentpunkt, den wir auch voll genutzt haben", erklärte Durnwalder. So sind alle Unternehmen um einen halben IRAP-Prozentpunkt entlastet worden, für die restlichen 0,5 Prozentpunkte bestehe die Möglichkeit, im Gegenzug für die Dauer von fünf Jahren auf öffentliche Beiträge zu verzichten.
Auch in Sachen ICI hätten die allermeisten Gemeinden bereits vor der entsprechenden staatlichen Regelung die Erstwohnungen von der Gemeindeimmobiliensteuer befreit. Und was schließlich die Einkommenssteuer IRPEF betrifft, so habe das Land darauf verzichtet, über den staatlich vorgeschriebenen Satz hinaus weitere Zuschläge einzufordern. "Dies tun elf andere Regionen bereits und wenn nun etwa die Lombardei ankündigt, die IRPEF zu senken, dann tut sie nichts anderes, als den zuvor von ihr eingehobenen Zuschlag nun zu senken", so der Landeshauptmann.
Durnwalder betonte schließlich, dass die Landesregierung auch in der Tarifpolitik versuche, den Bürgern entgegen zu kommen. So nutze die Landesenergiegesellschaft SEL den zehn prozentigen Spielraum zur autonomen Preisgestaltung, um ihre Kunden zu entlasten und habe die staatlich vorgesehene Preiserhöhung im Rahmen dieses Spielraums aufgefangen. Auch biete die SEL, wie von der Landesregierung verlangt, Sonderkonditionen für Familien.

Berufsausbildung: Kompromiss mit Rom gefunden

In einem Dilemma hatte sich Südtirols Berufsbildung wiedergefunden. Dies deshalb, weil Rom die Schulpflicht bis 16 vorschreibt und verbietet, früher als in einem Alter von 16 Jahren ein Arbeitsverhältnis einzugehen. "Wir haben aber ein völlig anderes Modell der Berufsausbildung, das auf dem dualen System beruht, also auf dem Nebeneinander von praktischer Ausbildung im Betrieb und theoretischer Ausbildung an den Landesberufsschulen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Um die erste dieser beiden Säulen, die praktische Ausbildung im Betrieb aufrecht erhalten zu können, müssten Arbeitsverhältnisse bereits früher als mit 16 Jahren abgeschlossen werden.
"Wir haben nun einen Kompromiss mit Rom gefunden, der es uns ermöglicht, unser bewährtes duales System beizubehalten", so der Landeshauptmann. So erkenne Rom den Südtiroler Mix aus schulischer und betrieblicher Ausbildung an, bestehe aber darauf, dass letztere nicht im Rahmen eines "normalen" Arbeitsverhältnisses erfolge. Wenn man auch diese Ausbildung als Teil der umfassenden beruflichen Bildung verstehe, dann - so die zuständigen römischen Stellen - sei man bereit, ein System zu akzeptieren, in dem der Lehrling bereits mit 15 Jahren entlohnt und sozialversichert werde.
Damit die Ausbildung auch als Erfüllung der Schulpflicht anerkannt wird, hat die Landesregierung sich Rom gegenüber verpflichtet, im ersten Lehrjahr an der Berufsschule mindestens zwölf Wochen schulischen Unterricht - auch in allgemein bildenden Fächern - festzuschreiben, im zweiten und dritten Jahr je neun, im vierten sieben oder fünf, je nachdem, ob das ganze als Blockunterricht angeboten werde.
"Ich denke, dies ist ein guter Weg, die Berufsbildung auch weiterhin zu sichern", so Landeshauptmann Durnwalder. Nun gehe es allerdings darum, dass die Sozialpartner eine Übereinkunft über die Form und Höhe der Entlohnung finden müssten. "Es erscheint mir logisch, dass der Pflicht des Lehrlings, die Schule zu besuchen, auch in den Verträgen Rechnung getragen wird", so der Landeshauptmann.

Zertifiziertes Holz soll Vorrang bekommen

42 Prozent Südtirols seien von Wald bedeckt, 550.000 Kubikmeter Holz würden Jahr für Jahr geschlägert, die Situation auf dem Holzmarkt sei schwierig, Importe würden überhand nehmen: Diese Grundlagen nannte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute, um die Hintergründe eines Beschlusses der Landesregierung aufzuzeigen, der in Zukunft zertifiziertem Holz den Vorrang bei öffentlichen Ausschreibungen - etwa für Einrichtungsaufträge - einräumen wird. "Wir wollen sicherstellen, dass das Holz aus Beständen stammt, die nachhaltig und naturnah bewirtschaftet werden, und nicht etwa aus abgeholzten Regenwäldern", so der Landeshauptmann. Entsprechend werde künftig bei Ausschreibungen eine erhöhte Punktezahl vergeben, wenn Holz verwendet werde, für das die nachhaltige und naturnahe Bewirtschaftung garantiert werden könne. "Südtiroler Bestände sind bereits zu einem Großteil zertifiziert", unterstreicht Durnwalder, der heute auch angekündigt hat, die Uni Bozen damit beauftragen zu wollen, die Qualität Südtiroler Holzes wissenschaftlich zu überprüfen.

Schrebergärten nur in eigens ausgewiesenen Gebieten

Nur in von den Gemeinden eigens dafür ausgewiesenen Zonen soll es künftig möglich sein, Schrebergärten anzulegen. Dies hat die Landesregierung heute entschieden. In einer noch auszuarbeitenden Durchführungsverordnung wolle die Landesregierung zudem festschreiben, was in solchen Schrebergärten gebaut werden dürfe. "Es wird sicher möglich sein, eine Wasserfassung anzulegen oder einen Geräteschuppen aufzustellen, was wir aber zu verhindern wissen werden, ist das Errichten von Party- oder Wochenendhäuschen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Kindergartensituation in Bozen: Hilfe angeboten

Erneut hat die Landesregierung der Gemeinde Bozen ihre Hilfe bei der Lösung der problematischen Situation an den Bozner Kindergärten angeboten. Derzeit fehlen vor allem auf deutscher Seite Kindergartenplätze. "Wir gehen davon aus, dass rund 60 Plätze geschaffen werden müssten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Abhilfe soll nun durch einen Fertigbau auf dem ehemaligen Gelände der Bozner Stadtgärtnerei geschaffen werden. Die Gemeinde müsse für den Bau aufkommen, für die Einrichtung stelle das Land entsprechende Beiträge zur Verfügung. "Wenn die Sache umgehend angegangen wird, dann könnten die beiden neuen Kindergartensektionen bereits im Herbst betriebsbereit sein", so Durnwalder.

Jugendparlament der Alpenkonvention

Die Regionen, die von der Alpenkonvention betroffen sind, entsenden Jahr für Jahr Jugendliche in ein Schülerparlament, das Fragen der Entwicklung im Alpenraum diskutieren soll. Hat dieses 2006 und 2007 in Innsbruck und in diesem Jahr im slowenischen Marburg getagt, so werden die jugendlichen Vertreter der Regionen im kommenden Frühjahr in Meran zusammenkommen. Die Kosten für diese Veranstaltung werden sich auf rund 15.000 Euro belaufen.

Fusion dreier Raikas abgelehnt

Die Fusion der Raiffeisenkassen von Völs, Tiers und Karneid-Steinegg musste die Landesregierung heute ablehnen. "In dieser Form hat die Banca d'Italia diese Fusion nicht genehmigt und das Verfassungsgericht hat bereits entschieden, dass dieses Gutachten auch für uns bindend ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Durnwalder führte an, dass es vor allem der Wunsch gewesen sei, den drei bisherigen Raikas eine weitgehende Unabhängigkeit zu belassen, der ausschlaggebend für die Ablehnung gewesen sei. "Wenn das Statut der neuen Raika entsprechend abgeändert wird, dann steht der Fusion sicher nichts im Wege", so der Landeshauptmann.

Zehn Jahre Straßendienst wird gefeiert

Vor zehn Jahren ist die Zuständigkeit für die Verwaltung der Staatsstraßen in Südtirol vom Staat an das Land übertragen worden. "Ich bin der Meinung, dass dies ein gutes Beispiel dafür ist, dass wir nicht nur Zuständigkeiten um der Zuständigkeiten willen für uns in Anspruch nehmen, sondern dass wir auch imstande sind, diese mit Leben zu füllen", betonte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Entsprechend wolle man das runde Jubiläum auch feiern, nicht zuletzt, um den Bürgern Rechenschaft darüber zu geben, wie die Zuständigkeiten genutzt worden seien. "Ich bin sicher, dass unsere Investitionen für die Bürger mehr als sichtbar sind", so Durnwalder.

"Europaregion Tirol grüßt Wien": Alle machen mit

Alle drei Länder der Europaregion Tirol - das Trentino, das Bundesland Tirol und Südtirol - werden im kommenden Jahr die Veranstaltung "Die Europaregion Tirol grüßt Wien" abwickeln, im Rahmen derer man in der österreichischen Hauptstadt für die Wirtschaft, den Tourismus, die Kultur und die Besonderheiten der drei Länder werben will. Man habe den ursprünglichen Kostenvoranschlag der Veranstaltung deutlich abgespeckt, übrig blieben Kosten in Höhe von 700.000 Euro, die über den Interreg-Fonds beglichen würden, sowie weitere 300.000 Euro pro teilnehmendem Land. Für Südtirol werden sich die Gesellschaft "Business Location Südtirol" (BLS) sowie die Exportorganisation EOS um die Organisation der Veranstaltung kümmern.

Konsumentenschutz: Land macht Vertreter namhaft

Wenn es um die Verteilung von Geldern für Projekte in Sachen Konsumentenschutz an verschiedene Regionen geht, soll in Zukunft auch eine Vertreterin des Landes mitentscheiden. Es handelt sich um Elisabeth Spergser, Direktorin des innerhalb des Landesbetriebs für den Konsumentenschutz zuständigen Landesamts für Kabinettsangelegenheiten, die heute von der Landesregierung namhaft gemacht worden ist.

chr