Wirtschaft | 17.06.2008 | 14:26

Landesregierung beschließt: Kein Nachtragshaushalt 2008

(LPA) Keinen Nachtragshaushalt wird es in diesem Jahr geben. Was bereits mehrfach angekündigt worden ist, hat die Landesregierung gestern (16. Juni) auf Vorschlag von Finanzlandesrat Werner Frick auch offiziell beschlossen.

"In diesem Landtagswahljahr wird es keinen Nachtragshaushalt zum Voranschlag des Landeshaushalts und kein Finanzgesetz geben", stellt Frick klar. Die Landesregierung habe am Montag formell beschlossen, dem Landtag keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Die Voraussetzungen dafür wurden auf Fricks Vorschlag bereits im Dezember mit dem Finanzgesetz 2008 geschaffen. Darin ist ein Passus enthalten, der der Landesregierung die Möglichkeit gibt, von einem Nachtragshaushalt - meist im Sommer des darauf folgenden Jahres - abzusehen. Dies, sofern die sich ergebenen Mehreinnahmen nicht höher ausfallen, als drei Prozent des Haushaltvoranschlages.

"Wir haben den Haushalt 2008 so ausgelegt, dass es keinen Nachtragshaushalt braucht", so der Finanzlandesrat. Auch wurden die Weichen für eine provisorische Haushaltsführung im Jahr 2009 gestellt. "Dies haben wir vorgesehen, damit es der nächsten Landesregierung möglich ist, auch nach den Wahlen weiterzuarbeiten", unterstreicht Frick. Ein entsprechender Passus im Haushaltsgesetz gestattet der neuen Regierung, bis Ende April Monat für Monat Ausgaben zu tätigen, die ein Zwölftel des Betrags aus dem Vorjahr, in diesem Fall also 2008, nicht überschreiten.

chr