Verkehr | 23.06.2008 | 14:38

LR Widmann: "Italienische Strafmaßnahmen für Alkohol am Steuer überzogen"

LPA - Die Debatte um die Einführung strengerer Verkehrsstrafen in Österreich zeige, so Landesrat Thomas Widmann, wie überzogen die italienischen Bestimmungen seien. Die Strafmaßnahmen, darunter die Konfiszierung des Fahrzeugs, Haftstrafen, astronomische Geldstrafen, wertet der Mobilitätslandesrat als ausgesprochene Unverhältnismäßigkeit, die zudem einer Ungleichbehandlung der Bürger bedeute.

In Österreich debattiert man über ein strengeres Vorgehen in Sachen Alkohol am Steuer, dabei sei die Konfiszierung des Fahrzeugs, die in Italien und in Südtirol zur Anwendung kommt, nicht einmal ein Thema, betont Südtirols Mobilitätslandesrat. Widmann verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die Diskrepanz in der Kontrollarbeit der italienischen Sicherheitsbehörden: „In anderen Regionen Italiens wird weit weniger kontrolliert als in Südtirol, auch fehlen den italienischen Kontrollorganen vielfach die Messinstrumente, was einer Ungleichbehandlung der vor dem Gesetz gleichen Staatsbürger gleichkommt.“  

Zur Lage in Österreich: Wird ein Lenker mit mehr als 0,5 Promille im Blut erwischt, könnte er künftige automatisch zur Nachschulung verpflichtet werden. Und die ist nicht gerade billig: 200 bis 500 Euro kostet sie den Autofahrer. Dies sieht der von Verkehrsminister Faymann vorgelegte Gesetzentwurf vor. Derzeit sind in Österreich bei Alkohol-Blut-Werten zwischen 0,5 und 0,8 Promille nur eine Geldstrafe und eine Vormerkung im Führerscheinregister vorgesehen. Erst wenn ein zweites Vormerkdelikt innerhalb von zwei Jahren dazukommt, ist der Führerschein für einen Monat weg. Strenger vorgehen will Faymann auch gegen Mobiltelefonierende hinter dem Lenkrad, die bislang mit 25 Euro davonkommen und das selbst das nur dann, wenn sie vor Ort erwischt werden.  

Landesrat Widmann spricht sich für Selbstverantwortung und Vorbeugungsarbeit aus, wie beispielsweise die Versuchsfahrten die das Mobilitätsressort in Zusammenarbeit mit dem Automobile Club durchgeführt hat oder die Testfahrten, die nun im Safety Park möglich sind. Den italienischen Bestimmungen, die Widmann als absurd bezeichnet, spricht er jeglichen erzieherischen Wert ab, trotzdem der Aufruf des Landesrats: „Niemand soll sich in alkoholisiertem Zustand ans Steuer setzen, er gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch die anderen.“

LPA