Politik | 23.06.2008 | 15:25

Beschlüsse der Landesregierung vom 23. Juni 2008

LPA - Der Fensterstollen für den Brennerbasistunnel (BBT) in Pfitsch wird nicht gebaut, kündigte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute, 23. Juni, nach der Sitzung der Landesregierung an. Die Landesregierung hat sich neben dem BBT außerdem mit dem Bericht des Rechnungshofs zur Abschlussrechnung des Landes von 2007 sowie mit dem von der Regierung ins Auge gefassten Sparkurs der Regionen befasst. „Einsparungen werden in dieser Form nicht möglich sein - auch der Betrag muss herabgesetzt werden“, betonte Landeshauptmann Durnwalder.

Maßnahmen in Sachen Einwanderer, Familie und Wohnbau

Zu den von der Landesregierung behandelten Themenschwerpunkten Einwanderer, Familie und Wohnbau und den dazu vorgesehnen Maßnahmen wird die Landesregierung in den kommenden Wochen drei Pressekonferenzen abhalten. Am 27. Juni um 11.30 Uhr geht es um die Maßnahmen im Bereich der Einwanderung, am 1. Juli um 11.30 Uhr um die Familienpolitik sowie die Stärkung der Kaufkraft und am 10. Juli um 10.30 Uhr um den Bereich Wohnbau. Alle drei Presskonferenzen finden im Pressesaal der Landesregierung im Palais Widmann in Bozen statt.

 

BBT: Kein Fensterstollen in Pfitsch

„Der geplante Fensterstollen in Pfitsch wird nicht gebaut“, kündigte Landeshauptmann Durnwalder an. Nun werde das Projekt entsprechend umgeändert und müsse in der Folge die Umweltverträglichkeitsprüfung auf Landesebene, aber auch auf nationaler Ebene nochmals durchlaufen. Die UVP-Dienststellenkonferenz in Rom wird bereits in den kommenden Tagen über die Bühne gehen. Südtirol werden Vizegeneraldirektor Hermann Berger und Virna Bussadori (Direktorin des Landesamts für überörtliche Raumordnung) dabei vertreten. „Wir hoffen, den Bürgern, die sich bezüglich Lärm, Verkehr und Umweltbelastung in Pfitsch gesorgt haben, nun entgegen gekommen zu sein“, sagte Durnwalder. Der Wegfall des Fensterstollens werde auch die Kosten für den BBT senken, meinte der Landeshauptmann. Nachdem der in Steinach am Brenner geplante Fensterstollen aus geologischen Gründen um drei Kilometer verschoben wurde und somit weiter nach Süden rückt, hatte das Land überprüfen lassen, ob man auch ohne den Fensterstollen in Pfitsch auskommen könne. Laut Durnwalder haben die technischen Gremien bestätigt, dass auf den Stollen verzichtet werden kann. Das Aushubmaterial soll nun zum Teil nach Süden und zum Teil nach Norden aus dem BBT gebracht werden. Auch wird der BBT von diesen beiden Richtungen aus vorgetrieben. „Es muss also kein Zufahrtsweg mehr gebaut werden und auch die Enteignungen sind hinfällig“, erklärte Durnwalder. Einmal mehr habe sich gezeigt, dass durch Gespräche und Verhandlungen mehr erreicht werden könne, als durch Proteste“, betonte der Landeshauptmann.

 

 

Abschlussrechnung des Landes 2007 – Anmerkungen des Rechnungshofs

Landeshauptmann Durnwalder begrüßt es, dass der Rechnungshof sich vor Ort mit der Abschlussrechnung Südtirols auseinandergesetzt hat. „Im Grunde genommen gibt es einen positiven Bericht des Rechnungshofs zur Abschlussrechnung des Landes 2007, es wird dem Land eine gute Verwaltung bescheinigt, aber natürlich müssen auch Hinweise auf Schwachstellen enthalten sein“, sagte Durnwalder. - Eine Bemerkung gab es zu den vielen externen Beratungsaufträgen des Landes. Diese seien zum Teil wegen der Übernahme neuer Zuständigkeiten notwendig gewesen, erläuterte der Landeshauptmann. Außerdem seien solche Beratungen notwendig, wenn für große Projekte beispielsweise im Bereich öffentliche Bauten Verantwortung übernommen werden müsse und es Experten brauche, so Durnwalder. Die Aufträge seien zeitlich befristet. „Zusätzlich aufzunehmendes Personal muss hingegen das gesamte Jahr hindurch bezahlt werden“, erklärte der Landeshauptmann. „Seit 2005 haben wir die Beratungsaufträge bereits um 20 Prozent gesenkt“, berichtete Durnwalder.

Zu reduzieren sind nach Ansicht des Rechnungshofs auch die Ausgaben im Sektor Sanität, vor allem vor dem Hintergrund der kürzlich geschaffenen einzigen Sanitätseinheit. 2007 gab es eine Kostensteigerung von 3,5 Prozent. „Die Kosten sind  immerhin um einige Prozentpunkte weniger gewachsen als in den Vorjahren“, unterstrich Durnwalder. In den vergangenen Jahren hatte der Kostenanstieg laut Landeshauptmann sechs bis acht Prozent betragen. Die Personalkosten seien durch die Inflation im Steigen und auch für die Dienste müsse immer mehr bezahlt werden, weshalb sich noch mehr Einsparungen kaum ausgingen, sagte Durnwalder. Die Ausgaben im Sanitätssektor würden auch weiterhin gleich bleiben, meinte der Landeshauptmann.

 

Südtirol hilft sparen, aber nicht so große Summen

Bis 2009 will der Staat bekanntlich 1500 Millionen Euro über die Regionen einsparen, bis 2010 sogar 2,3 Milliarden Euro und bis 2011 vier Milliarden Euro. 60 Prozent davon sollen die Regionen und Provinzen mit Normalstatut und 40 Prozent jene mit Sonderstatut einsparen. Landeshauptmann Durnwalder will Regierungschef Silvio Berlusconi deshalb in Kürze einen Forderungs- und Wunschkatalog in dieser Sache übergeben. Das Land sei bereit, den Sparkurs mit zu tragen, „aber nicht in dieser Form“, wie Landeshauptmann Durnwalder unterstrich. Es könnten Kompetenzen beispielsweise in den Bereichen Post, Polizei usw. übernommen werden, meinte Durnwalder. „Wie im Autonomiestatut vorgesehen, muss ein Teil der Finanzierung für Südtirol durch Verhandlungen festgelegt werden“, betonte Durnwalder. Gesenkt werden müsse laut Durnwalder auch der einzusparende Betrag. Insgesamt sollen die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut 2009 nämlich insgesamt 600 Millionen Euro weniger ausgeben, im Jahr danach 930 Millionen Euro weniger und 2011 schließlich 1600 Millionen Euro weniger. Das Land müsste somit 2009 auf 72 Millionen Euro verzichten, im Jahr danach auf 111 Millionen Euro und 2011 schließlich auf 192 Millionen Euro.

 

Zuschüsse für Gemeinden

Für Projekte im kulturellen und sozialen Bereich hat die Landesregierung heute 22 Gemeinden insgesamt 3,213 Millionen Euro aus dem Investitionsfonds zugewiesen. Die höchste Summe geht mit 300.000 Euro an die Gemeinde St. Lorenzen für die Verlegung des Fahrradweges im Bereich der Gemeindegrenze Bruneck bei der Heilig-Kreuz-Kirche. Den kleinsten Betrag erhält mit 15.000 Euro die Gemeinde Ritten für die Restaurierung der Pfarrkirche und des Turms Unterinn.

 

Wenige Schüler pro Klasse

Wie viele Schüler durchschnittlich in einer Klasse sein sollten, hat die Landesregierung heute festgelegt. In den deutschen Schulen liegt das Schüler-Klassen-Verhältnis in der Grundschule bei 14,5, in der Mittelschule bei 18,75 und in der Oberschule bei 19; in den italienischen Schulen in der Grundschule bei 16,5, in der Mittelschule bei 18,5 und in der Oberschule bei 17,5. Die kleinsten Klassen gibt es in den ladinischen Schulen mit 13 Schülern in der Grundschule, 17,5 in der Mittelschule und 15 in der Oberschule. „Vergleiche mit den Nachbarländern und auf europäischer Eben zeigen, dass Südtirol mit kleinen Klassen sehr schülerfreundlich ist und für Investitionen in die Köpfe viel Geld bereit stellt“, hob Landeshauptmann Durnwalder hervor. Der deutschen Schule wurden außerdem zusätzliche 34 Lehrerstellen zugewiesen, den italienischen 30 und den ladinischen sechs.

 

Baukosten

Die Baukosten pro Kubikmeter und Quadratmeter bleiben im zweiten Halbjahr 2008 unverändert. Wie von der Landesregierung beschlossen, sind sie mit 312 Euro pro Kubikmeter und 1248 pro Quadratmeter festgesetzt.

SAN