Politik | 07.07.2008 | 15:14

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 7. Juli

(LPA) Die neuen staatlichen Finanzregelungen und die Maßnahmen zur Kaufkraftstärkung haben heute (7. Juli) die Landesregierung beschäftigt. Beschlossen wurden allerdings auch neue Regelungen zur Einstellung von Menschen mit Behinderung sowie der Ankauf neuer umweltfreundlicher Busse.

Kaufkraft: Maßnahmen der Landesregierung jetzt und sofort

"Schneller geht's nicht." Mit diesem Fazit bedachte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung den Zeitplan zur Umsetzung des Maßnahmenpakets, das die Landesregierung zur Stärkung der Kaufkraft geschnürt hat. Die allermeisten Maßnahmen werden bereits im Herbst anlaufen.
"Die heutige Überprüfung hat ergeben, dass wir 80 Prozent der rund 50 Maßnahmen durch einfache Beschlüsse der Landesregierung umsetzen können", so der Landeshauptmann, der die Landesräte angewiesen hat, die entsprechenden Beschlussvorlagen am nächsten, spätestens am übernächsten Montag vorzulegen. So könnten wichtige Maßnahmen, wie etwa die verbilligten Abos für die öffentlichen Verkehrsmittel, die erhöhten Renten für Zivilinvaliden oder das höhere Lebensminimum bereits am 1. September Wirklichkeit werden, die Ticketbefreiungen bei Spitalsaufenthalten gar bereits ab Anfang August.
Einen etwas komplizierteren Iter haben die Maßnahmen im Wohnbau (dort vor allem die Mittelstandsförderung), das erhöhte Familiengeld sowie die Gratis-Schulbücher für die letzten drei Oberschulklassen vor sich. Sie sind nur durch eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, die Landesregierung hat aber auch hier einen Lösungsvorschlag parat. So sollen die gesetzlichen Änderungen und die entsprechenden Finanzausstattungen bereits in den Gesetzentwurf zur Genehmigung der Rechnungslegung des Vorjahrs einfließen, der in der kommenden Woche im Südtiroler Landtag behandelt wird. So könnten auch diese Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden, die Schulbuch-Maßnahme etwa bereits für das kommende Schuljahr.
Nicht auf sich sitzen lässt Landeshauptmann Durnwalder übrigens den Vorwurf, dass es sich um wahltaktische Manöver handelt. "Der Kaufkraftschwund ist ein Thema, das vor allem durch den Anstieg der Ölpreise akut geworden und damit erst wenige Monate alt ist", so Durnwalder. Man habe demnach nicht früher tätig werden können. Und die Maßnahmen aufzuschieben, nur weil im Herbst Wahlen anstünden, sei auch nicht ratsam. "Die Leute haben jetzt Probleme und sie erwarten sich jetzt Lösungen", so der Landeshauptmann. "Dass im Herbst Landtagswahlen sind, ist den Menschen in diesem Zusammenhang völlig egal."

Staatliche Finanzregelung: Protest der Landesregierung

Gegen die geplante Kürzung staatlicher Mittel für Südtirol wehrt sich die Landesregierung. Rund 400 Millionen Euro in drei Jahren will die römische Regierung auf Kosten Südtirols einsparen, ein Ziel, das man in Bozen nicht akzeptieren will. "Wir sind gerne bereit, uns am Sparkurs der Regierung zu beteiligen, akzeptieren aber nicht, dass wir über Gebühr belastet werden sollen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung.
Bis 2011 will Italien einen ausgeglichenen Haushalt anstreben, für die Regionen bringt dies Minderzuweisungen in Millionenhöhe mit sich. "Was uns stört ist einerseits die Vorgehensweise, andererseits die Gewichtung bei den Sparmaßnahmen", so Durnwalder. So würden die autonomen Regionen stärker zur Kasse gebeten als jene mit Normalstatut, zudem sei auch innerhalb der autonomen Regionen Südtirol benachteiligt. "Hier sind keine Regeln erkennbar", so Durnwalder.
In jedem Fall - und damit ist der Landeshauptmann bei der beanstandeten Vorgangsweise - sei das Einvernehmen zwischen Staat und Land zu suchen, wenn es um die Zuweisung von Finanzmitteln geht. "Das ist ein Prinzip, das im Autonomiestatut festgeschrieben ist", so Durnwalder. Die bisher ins Auge gefassten Sparpläne seien allesamt ohne Anhörung der Landesregierung ausgearbeitet worden.
Auch in Sachen Stabilitätspakt sei das Einvernehmen zwischen Staat und Land vorgesehen. "Es hat bis dato immer Verhandlungen über die Höhe der Einsparungen und über die betroffenen Bereiche gegeben", so der Landeshauptmann. Von solchen Verhandlungen gebe es derzeit keine Spur.
Und schließlich sei der Steuerföderalismus von Rom ins Auge gefasst worden. In diesem Zusammenhang unterstreicht Durnwalder noch einmal die bereits hinlänglich bekannte Position des Landes: "Wir sind bereit, neue Zuständigkeiten zu übernehmen, wir tun dies auch, ohne zusätzliche Finanzmittel, wir sind aber nicht bereit, in einen staatlichen Solidaritäts- der Ausgleichsfonds einzuzahlen", so der Landeshauptmann.

In Sachen Finanzregelung gibt es mit dem Meraner Pferderennplatz auch einen Nebenkriegsschauplatz. Die Sanierung des Rennplatzes hängt nämlich von der Erfüllung eines Abkommens ab, das die Landesregierung mit der alten Regierung in Rom ausgehandelt hatte. Demnach sollten von den 25 Millionen Euro, die für eine Sanierung notwendig sind, zehn aus Rom kommen. "Derzeit hat man diese Mittel auf Eis gelegt, wir bestehen aber darauf, dass das Abkommen eingehalten wird", so Durnwalder. Sollte die Regierung in Rom ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, so müsse auch das Sanierungskonzept für den Rennplatz in Meran auf Eis gelegt werden.

Arbeitseingliederung von Menschen mit Behinderung

Zwei neue Maßnahmen sollen die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt erleichtern. So hat die Landesregierung heute beschlossen, Unternehmen finanziell unter die Arme zu greifen, wenn sie Menschen mit Behinderung einstellen, und zwar auch dann, wenn sie dazu verpflichtet sind. "Derzeit müssen alle Unternehmen, die über 15 Mitarbeiter beschäftigen, auch Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz bieten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, "derzeit wird die geringere Produktivität aber nicht finanziell ausgeglichen." Dies soll sich nun ändern: Die Landesregierung wird Unternehmen einen finanziellen Ausgleich zugestehen, auch wenn es sich um eine Pflichteinstellung handelt. "Wir sind der Meinung, dass jeder die Chance verdient hat, seine Talente einzubringen, und zudem ist es weit sinnvoller, Menschen mit Behinderung einen Arbetisplatz zu verschaffen, als ihnen Sozialhilfe zu zahlen", so Durnwalder.

Zudem wurde heute ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht, das 130 Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz und eine entsprechende rentenmäßige Absicherung verschaffen soll. Bisher erhalten sehr viele Menschen mit Behinderung zwar ein Taschengeld für die von ihnen geleistete Arbeit, sie sind aber nicht rentenversichert. Dieses Problem will man künftig dadurch umgehen, dass Zuweisungen von Menschen mit Behinderung an ein Unternehmen über die Zwischenstation einer Sozialgenossenschaften erfolgen. "Sie sind dann offiziell Mitarbeiter der Genossenschaften, diese sind von der Pflicht befreit, Sozialabgaben für ihre Mitarbeiter zu leisten, nachdem diese von der öffentlichen Hand übernommen werden", so Durnwalder, der damit hofft, einen Weg gefunden zu haben, Menschen mit Behinderung auch eine Altersabsicherung zu garantieren. Gestartet wird das Programm zunächst mit einem Pilotprojekt, das sechs Stellen umfasst.

Luftreinhaltung: Über 30 neue Busse

Im Programm zur Luftreinhaltung ist die Landesregierung heute einen weiteren Schritt vorangekommen. So hat sie beschlossen, 22 alte Euro-0-Busse sowie sechs Euro-0-Minibusse auszumustern und durch neue, umweltfreundliche zu ersetzen. Angekauft werden auch vier neue Busse mit Elektromotor. Investiert wird in diese Austauschaktion eine Summe von 5,9 Millionen Euro.

Entwicklungszusammenarbeit: OK für 51 Projekte

Rund 1,28 Millionen Euro stellt das Land für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit bereit. Damit werden 51 der eingereichten 89 Projekte gefördert, und zwar solche in Afrika ebenso wie in Asien, Südamerika oder in europäischen Ländern, etwa Rumänien und Moldawien. "Die Projekte können mit einer Finanzierung zwischen 21 und 70 Prozent rechnen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Projekte, die heute von der Landesregierung genehmigt worden sind, hatten bereits zuvor das grüne Licht des zuständigen Beirats erhalten.

Kongress Geschichte-Europa in Bozen

Von 24. bis 28. November wird in Bozen der Kongress "Geschichte lernen - Europa verstehen" über die Bühne gehen. Organisiert wird er von den drei Schulämtern des Landes. "Es ist leider so, dass viele Bürger noch sehr wenig mit dem Konzept Europa anfangen können, weshalb der Kongress der Sensibilisierung für die Idee eines geeinten Europas dienen soll", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Neue Kampagne gegen Alkoholmissbrauch

Die Landesregierung hat heute eine neue Kampagne gegen den Missbrauch von Alkohol auf den Weg gebracht. Dafür hat sie 100.000 Euro bereitgestellt.

chr