Gesundheit / Soziales | 15.07.2008 | 12:37

Pflegesicherung: LR Theiner zieht erste Bilanz

LPA - Seit Inkrafttreten des Landesgesetzes zur Pflegesicherung im vergangenen November wurde für über 5500 der insgesamt 11.700 pflegebedürftigen Personen der Pflegebedarf erhoben. Am kommenden 25. Juli wird das Pflegegeld erstmals ausbezahlt. Bilanz über die Umsetzung der Pflegesicherung zog heute (Dienstag, 15. Juli) in Bozen Sozial- und Gesundheitslandesrat Richard Theiner.

Video von der Pressekonferenz 

Theiner bezeichnete das Gesetz zur Pflegesicherung als "Meilenstein in der Südtiroler Sozialpolitik". Ziel der Pflegesicherung sei es, die Pflegebereitschaft der Familien zu erhalten, die Betreuung und Pflege im gewohnten Lebensumfeld zu unterstützen und Druck von den Altersheimen zu nehmen. Der Genehmigung des Gesetzes zur Pflegesicherung seien zwölf Jahre Arbeit vorangegangen. Das Land habe sich dabei am deutschen und luxemburgischen Modell orientiert, wie Österreich habe man sich für eine Finanzierung aus dem öffentlichen Haushalt entschieden, erklärte heute Landesrat Theiner. Der Landesrat berichtete auch vom Interesse des italienischen Ministeriums sowie verschiedener ausländischer Stellen an der Reform. "Für 2009 haben wir 185 Millionen Euro für die Finanzierung der Pflegesicherung veranschlagt", so LR Theiner.

Der Soziallandesrat verwies auf die grundsätzlichen Neuerungen, die die Pflegesicherung mit sich bringt: So ist für die Einstufung der Pflegebedürftigkeit und die Bemessung des monatlichen Pflegegeldes nicht mehr die Diagnose ausschlaggebend, sondern der Zeitaufwand für die tägliche Betreuung und Pflege. "Dabei kann es zu Veränderungen gegenüber der bisherigen Einstufung kommen", so LR Theiner, "das Gesetz schreibt allerdings fest, dass erworbene Rechte oder Leistungen nicht aberkannt werden." Ausbezahlt wird das Pflegegeld an die pflegebedürftige Person.

Nicht müde wurde der Soziallandesrat Theiner, die Schnelligkeit und den Einsatz aller anzuerkennen, die an der Umsetzung des Gesetzes mitarbeiten: So haben die 23 Einstufungsteams in den neun Monaten seit Inkrafttreten des Gesetzes, den Pflegebedarf von über 5500 Personen erhoben, darunter all jener, die bisher Begleit- und Hauspflegegeld erhalten haben.

Am kommenden 25. Juli wird das neue Pflegegeld erstmals an über 4400 Empfänger ausbezahlt. Das bisherige Begleitgeld und das Hauspflegegeld des Sanitätsbetriebes werden ab Juli 2008 Teil des neuen Pflegegeldes. LR Theiner verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Umstellungen, mit denen Begünstigte konfrontiert werden: So wurde das Begleitgeld zu Monatsbeginn ausbezahlt, das Hauspflegegeld im Nachhinein. Die Bezieher des neuen Pflegegeldes ersuchte der Landesrat um Geduld und Verständnis im Zusammenhang mit der Umstellung.

Derzeit wird der Pflegebedarf der Bewohner von Alters- und Pflegeheime erhoben, die ab Jänner 2009 mit dem Pflegegeld rechnen können. "Bis Jahresende sollen alle 11.700 Pflegebedürftigen eingestuft worden sein", prognostizierte heute Abteilungsdirektor Karl Tragust. "Natürlich läuft nicht alles reibungslos ab", betonte LR Theiner, "täglich tauchen neue Situationen auf, für die Lösungen gefunden werden müssen; auch sind nicht alle mit dem Einstufungsergebnis einverstanden." Mit 122 Beanstandungen ist die Rekursanzahl allerdings relativ niedrig.

Erste Anlaufstelle in Sachen Pflegesicherung ist das Pflegetelefon des Dienstes für Pflegeeinstufung. Unter der Rufnummer 848800277 gehen täglich durchschnittlich 36 Anrufe ein. Einstufungen beziehungsweise den besuch des Einstufungsteams sind beim zuständigen Sozialsprengel zu beantragen. Unterstützung bieten die Patronate.   

"Die menschenwürdige Pflege von Senioren, seelisch Kranken oder von Menschen mit Behinderung liegt in der Verantwortung einer solidarischen Gesellschaft", erklärte Landesrat Theiner abschließend, daher sei es richtig, dass die Sicherung der Pflege von der Allgemeinheit ausgehe und für alle Betroffenen zugänglich sei, ohne dass die einzelnen Bürger vorab dafür einen eigenen Beitrag einzahlen müssten.

An der heutigen Presskonferenz nahmen neben LR Theiner und Abteilungsdirketor Tragust Iris Cagalli vom Dienst für Pflegeeinstufung und Amtsdirektor Heinrich Oberschmid als Verantwortlicher des Pflegefonds teil.

jw

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