Politik | 21.07.2008 | 15:16

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 21. Juli

LPA – Ein vorerst auf zwei Jahre begrenztes Ja zu einer öffentlichen Komplementärmedizin, Maßnahmen zum Abbau des Verwaltungsaufwands, ein weiterer Anlauf, um auch in peripheren Gebieten einen schnellen Zugang zum weltweiten Datennetz zu ermöglichen, die Ankurbelung von Forschung und Innovation durch einen entsprechenden Projektwettbewerb sind einige der Entscheidungen, die die Landesregierung auf ihrer heutigen Sitzung getroffen hat.

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KOMPLEMENTÄRMEDIZIN

Die Landesregierung stimmte heute auf Vorschlag von Gesundheitslandesrat Richard Theiner der Einrichtung eines Dienstes für Komplementärmedizin als Teil des öffentlichen Sanitätsbetriebs zu. Der Dienst soll vorerst als zweijähriges Versuchsprojekt auf den Weg gebracht werden. Auch soll das Projekt einer ständigen Evaluation unterworfen werden. Der neue Dienst wird seinen Sitz in Meran, und zwar im alten Meraner Krankenhaus haben. Das Land beziehungsweise der Sanitätsbetrieb wird die Infrastruktur zur Verfügung stellen, während die Dienstleistungen von den Patienten bezahlt werden.  „Nicht alle sind mit der Einrichtung eines solchen Dienstes einverstanden“, kommentierte der Landeshauptmann die heutige Regierungsentscheidung, „doch von Seiten der Bevölkerung besteht eine große Nachfrage, die wir nicht unberücksichtig lassen wollen.“

VERWALTUNGSAUFWAND EINDÄMMEN

Weitere Anstrengungen, um den Verwaltungsaufwand für Bürger in verschiedenen Bereichen einzudämmen, will die Landesregierung unternehmen. Auf Vorschlag des Landeshauptmannes beschloss sie heute die Ausarbeitung entsprechender Richtlinien. „Es geht nicht an, dass Bürger ein Projekt in fünf verschiedenen Ämtern zur Genehmigung vorlegen müssen“, so der Landeshauptmann, „in Zukunft sollte eine Einreichstelle definiert werden, die das Projekt dann weiterleitet.“ Ähnliche Vergleiche stellte der Landeshauptmann heute in Bezug auf Bauabnahmen oder Akkontozahlungen an.

BREITBANDANSCHLUSS

Einen weiteren Anlauf hat die Landesregierung heute genommen, um auch in peripheren Gebieten einen schnellen Zugang zum weltweiten Datennetz zu ermöglichen. Nachdem die jüngste Ausschreibung zur Breitbanderschließung verschiedener Gemeinden keinen Bewerber gefunden hatte, hat die Landesregierung heute auf Vorschlag von Informatiklandesrat Hans Berger die Geldmittel von sieben auf elf Millionen Euro aufgestockt und die noch ausstehenden Erschließungsarbeiten in zwei Phasen unterteilt. Ziel der Landesregierung ist es, alle Orte und Fraktionen mit mehr als 20 Häusern zu erreichen, alle Betriebe mit mehr als drei Beschäftigten sowie 90 Prozent der Bevölkerung und der Betriebe mit bis zu drei Mitarbeitenden.

FORSCHUNG ANKURBELN

Damit sich Südtirol auch künftig als Wirtschaftsstandort behaupten kann, müssen Forschung und Innovation wachsen. Dafür will die Landesregierung unter anderem über einen Projektwettbewerb sorgen, für den sie 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. An dem Wettbewerb können Unternehmen und Betriebe mit innovativen Projekten verschiedener Bereiche teilnehmen. Einzelne Forschungs- und Innovationsvorhaben können mit bis zu 600.000 Euro bezuschusst werden. Die Anträge können bis zum 28. November im Landesamt für Innovation, Forschung und Entwicklung in Bozen eingereicht werden. Bevorzugt werden Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien, ökologisches Bauen, nachhaltige Mobilität, Transport- und Logistiksysteme für die Nahversorgung, Alpintechnologien, Wellness, Gesundheit und Ernährung, Materialien und Nanotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologie gefördert.

WASSERSTOFFPRODUKTION

Eine Anlage zur Wasserstoffproduktion soll im Süden der Landeshauptstadt entstehen. Die Landesregierung verständigte sich heute auf die entsprechenden Bauvorgaben. Die neue Anlage wird in der Nähe der Autobahnstation Bozen Süd errichtet werden.

WEINBAU: KEINE RODUNGSPRÄMIEN

„Weinberge prägen Südtirols Kulturlandschaft. Auf diese Kulturlandschaft wollen wir nicht verzichten. Daher haben wir beschlossen, die von der Europäischen Union vorgesehenen Rodungsprämien für Weinberge nur beschränkt zu gewähren“, so erklärte Landeshauptmann Durnwalder die heutige Entscheidung der Landesregierung, fast 2000 Hektar Flächen in verschiedenen Weinbaugebieten von den mehrjährigen Brüsseler Vergünstigungen auszunehmen.

BBT: FENSTERSTOLLEN PFITSCH GESTRICHEN

Die Streichung des ursprünglich geplanten Fensterstollens in Pfitsch hat die Landesregierung heute formalisiert. Sie genehmigte das überarbeitete Projekt. Das Aushubmaterial soll zum Teil nach Süden über Mauls und zum Teil nach Norden bereits auf österreichischem Staatsgebiet aus dem BBT gebracht werden.

BAHNHOF LEIFERS

Bereits im kommenden Oktober sollen die Ausbauarbeiten am Bahnhof von Leifers abgeschlossen werden. Die Ausbauarbeiten werden im Auftrag des Landes Südtirol von der Südtiroler Transportstrukturen AG koordiniert. Die Landesregierung beteiligt sich mit zwei Millionen Euro daran, von denen die Hälfte heute zweckgebunden wurde.

NEUER ITALIENISCHER SCHULAMTSLEITER

Der aus Salurn gebürtige 57-jährige Schuldirektor Ivan Eccli soll im Januar 2009 die Leitung des italienischen Schulamtes übernehmen. Dies ist der Vorschlag der Landesregierung, die nun das Einvernehmen mit dem Unterrichtsministerium in Rom sucht. Schulamtleiterin Bruna Visintin Rauzi wird zum 7. Januar 2009 in den Ruhestand treten. 

jw

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