Politik | 25.08.2008 | 15:06

Beschlüsse der Landesregierung vom 25. August 2008

LPA - Nach einer zweiwöchigen Sommerpause hat die Landesregierung heute, 25. August, wieder ihre Arbeit aufgenommen und eine Reihe von wichtigen Beschlüssen für die Verwaltung gefasst. „Auch in der Vorwahlzeit wollen wir sachlich und objektiv weiterarbeiten“, unterstrich Landeshauptmann Luis Durnwalder. Grünes Licht hat die Landesregierung für 52 Notparkplätze auf der Brennerautobahn, sowie für ein Wasserstoffzentrum in Bozen gegeben. Mit rund 134,6 Millionen Euro wird die Freie Universität Bozen in den nächsten drei Jahren bezuschusst.

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Anfechtungen vor dem Verfassungsgerichtshof im Umwelt- und Energiebereich

In gleich zwei Anfechtungen vor dem Verfassungsgerichtshof wird sich die Landesregierung einlassen. In beiden geht es um das so genannte Omnibusgesetz (LG Nr.4/2008). Im ersten fall betrifft es die darin enthaltenen Bestimmungen in Sachen Gewässerschutz, Luftreinhaltung, Abfallbewirtschaftung und Bodenschutz. Die römische Regierung ist der Auffassung, das Land hätte in diesen Bereichen keine Zuständigkeit - eine Behauptung, die die Landesregierung widerlegen will, die zudem auf die Erfolge im Umweltschutz verweist. „Gerade in diesen Bereichen arbeiten wir beispielhaft und ich bin überzeugt, die Regierung könnte froh sein, wenn andere Regionen ähnlich gut dastehen würden“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. In Südtirol würden fast 98 Prozent des Abwassers gereinigt, alle Abfälle würden getrennt gesammelt und durch zahlreiche Maßnahmen werde versucht, die Abgase zu reduzieren, berichtete der Landeshauptmann.

Die zweite Einlassung bezieht sich auf das Verfahren um die Anfechung der Vergabe von Konzessionen für große Wasserableitungen zur Stromerzeugung. Im Detail geht es um die vom Land zu vergebene Konzession für das Kraftwerk St. Florian in Neumarkt, das mit Wasser aus dem Stramentizzo-Stausee betrieben wird und der zum Teil im Trentino und zum Teil in Südtirol liegt, während sich die Fassung und die Leitungen auf Südtiroler Gebiet befinden. Die Provinz Trient hat Einspruch gegen die Regelung im Omnibusgesetz des Landes erhoben, die eine Vergabe der Konzession im Einverständnis mit der Nachbarprovinz vorsieht. Auch wenn man sich in das von Treint angestrengte Verfahren einlassen wird, betont Landeshauptmann Durnwalder, dass er nun gemeinsam mit seinem Trentiner Amtskollegen Lorenzo Dellai, mit dem er sich in dieser Sache bereits getroffen hat, ein Einvernehmen finden wolle.

 

2000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen

Über den Europäischen Sozialfonds fördert die Landesregierung Projekte zur Wiedereingliederung in die Arbeitswelt für den Zeitraum 2009 bis 2010 und hat dafür zehn Millionen Euro zweckgebunden. „Von den derzeit rund 6000 Arbeitslosen sollen 2000 über diese Projekte wieder einen Arbeitsplatz bekommen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Zielgruppe sind in erster Linie Menschen mit Behinderung, Senioren aber auch Frauen. Über auf sie zugeschnittene Projekte und individuelle Förderung sollen laut Durnwalder beispielsweise Menschen mit Behinderung ins Arbeitsleben integriert werden. Ein Weniger an Produktivität könnte durch Zuschüsse an die Arbeitgeber ausgeglichen werden, so der Landeshauptmann. Entsprechende Projekte können bis zum 30. Oktober eingereicht werden. Weitere Informationen gibt es in Kürze im Web unter www.provinz.bz.it/esf .

 

Wer darf die Zweisprachigkeitsprüfung abnehmen?

Von Brüssel wurde das Land bereits mehrmals aufgefordert, jene Einrichtungen bzw. Organisationen zu benennen, die außer der Prüfungskommission des Landes ermächtig sind, die Zweisprachigkeitsprüfung abzunehmen. Während das Land seine Hausaufgaben gemacht hat, lässt die Regierung in dieser Sache auf eine Entscheidung warten. „Die alte Sechser-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, der seit einiger Zeit bei der römischen Regierung aufliegt und nicht genehmigt wird, da er von der Sechser-Kommission stammt, die die vorige Regierung ernannt hat“, erläuterte Durnwalder. Der Landeshauptmann soll nun im Auftrag der Landesregierung nochmals bei der Regierung intervenieren, damit diese entweder die Sechser-Kommission neu ernennt oder den Vorschlag der alten Sechser-Kommission absegnet. Bereits bei seinem Treffen mit Roberto Calderoli, dem Minister für Verfahrensvereinfachungen, hatte Durnwalder darauf gedrängt, dass die Regierung die Sechser- und die Zwölfer-Kommission baldmöglichst ernennen möge.

 

Bruneck: Stadt- und Unibibliothek gemeinsam bauen

Die Stadtbibliothek und die Bibliothek der Außenstelle der Freien Universität Bozen in Bruneck sollen gemeinsam gebaut werden. Dies hat die Landesregierung entschieden. Mit rund acht Millionen Euro baut die Brunecker Gemeinde die neue Stadtbibliothek. Weitere 3,4 Millionen will das Land beisteuern, damit die Universitätsbibliothek gleich mitgebaut werden kann. „Es soll eine einheitliche Führung zwischen Gemeinde und Universität geben“, kündigte der Landeshauptmann an. Auf diese Weise könnten Gelder eingespart werden, so Durnwalder.

 

134,6 Millionen Euro für die Uni

Vorausplanen kann nun laut Durnwalder die Freie Universität Bozen, denn die Landesregierung hat sich auf die finanziellen Zuweisungen für die kommenden drei Jahre geeinigt. In diesem Jahr erhält die Uni vom Land 30 Millionen Euro. 2009 bekommt sie 50,9 Millionen Euro, da eine neue Fakultät  für Naturwissenschaften eingeführt wird. Im Jahr darauf werden der Universität schließlich 53,7 Millionen Euro vom Land zugewiesen.

 

Italienische Schule bekommt zehn zusätzliche Lehrer

Um die Zuweisung von 30 zusätzlichen Lehrer hatten die italienischen Schulen letzthin bei der Landesregierung angefragt. Zehn werden sie nun laut Beschluss der Landesregierung bekommen. „Landesrat Comina konnte glaubhaft vermitteln, dass fünf weitere Klassen erst nach den allgemeinen Verhandlungen um die Zusatzstellen, aufgrund einer höheren Anzahl von Zuwandererkindern eingerichtet werden mussten“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Die Schulämter der deutschen, italienischen und ladinischen Schule hatten für dieses Jahr insgesamt 500 zusätzliche Lehrer für die Integration und den Sprachunterricht gefordert. Die Landesregierung hatte für die Schulen aller drei Sprachgruppen 240 zusätzliche Stellen genehmigt, die die Schulämter dann aufgeteilt haben. Nun wurden der italienischen Schule noch einmal jeweils zwei Lehrer für die kürzlich neu gebildeten fünf Klassen zugewiesen.

 

Wasserstoffzentrum in Bozen

Grünes Licht hat die Landesregierung für ein Zentrum zur Produktion, Lagerung und Verteilung von Wasserstoff als Pilotprojekt bei der Autobahnausfahrt in Bozen Süd gegeben. „Mit Wasserstoff wollen wir eine zusätzliche Energiequelle für den Verkehr anzapfen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Gemeinsam mit den Nachbarregionen habe man sich darauf geeinigt, bis 2010 auf dem Autobahnabschnitt zwischen München und Modena eine Wasserstoffmeile einzurichten, sagte Durnwalder. „Wenn das Angebot an Wasserstoff da ist, dann werden vielleicht auch entsprechende Autos entwickelt, außerdem kann man zu den traditionellen Antriebsstoffen auch Wasserstoff hinzugeben“, so der Landeshauptmann.

 

52 Notparkplätze auf der Autobahn

Ihr Einverständnis hat die Landesregierung auch für 52 Notparkplätze auf der Brennerautobahn zwischen Brenner und Bozen gewährt. „Die Parkplätze, auf denen jemand bei Müdigkeit oder bei Übelsein oder anderen Notfällen halten kann, helfen sicher Unfälle zu vermeiden“, betonte Landeshauptmann Durnwalder. Die Parkplätze werden in den Gemeinden Brenner, Sterzing, Freienfeld, Franzensfeste, Vahrn, Brixen, Feldthurns, Villnöss, Klausen, Lajen, Kastelruth, Völs am Schlern und Bozen gebaut.

SAN

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