Politik | 01.09.2008 | 14:20

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 1. September 2008

(LPA) Der Landessozialplan, die finanzielle Situation des Museion, der Verkauf der Brennercom, die Forschung und Entwicklung, die Nutzung der Solarenergie und die Dornenkrone der Schützen: Die Palette der Themen, die die Landesregierung heute zu behandeln hatte, war eine denkbar breite. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat im Anschluss an die Sitzung einen Überblick über die Entscheidungen gegeben.

Landessozialplan steht, Beschluss nächsten Montag

Auf der Zielgeraden ist die Landesregierung bei der Behandlung des Landessozialplans. "Wir haben uns heute geeinigt, welche Maßnahmen etwa in Sachen Lebensminimum, Kinder- oder Seniorenbetreuung zu setzen sind, welche Mittel zur Verwirklichung notwendig sind, welche Strukturen wo und wie gebaut werden müssen und was an zusätzlichem Personal notwendig sein wird", so die Zusammenfassung von Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Er wollte heute noch keine Details nennen, weil die getroffene Einigung nun niedergeschrieben werde. Den so entstandenen Landessozialplan will die Landesregierung bereits am kommenden Montag genehmigen. Allerdings solle der Plan dann nicht mehr nur - wie ursprünglich geplant - bis 2009 Gültigkeit haben, sondern darüber hinaus bis 2012 oder gar 2015. "Vieles, was im Plan festgehalten wird, haben wir in den letzten Monaten bereits verwirklicht", unterstrich heute der Landeshauptmann.

Richtlinien für F+E genehmigt

Den Weg frei gemacht hat die Landesregierung heute für die Förderung von Forschung und Entwicklung (F+E) in Südtirol. Sie hat die Richtlinien erlassen, innerhalb derer sich die Förderung von F+E in Südtirol zu bewegen hat. "Wir haben für diesen Schwerpunkt unserer Arbeit allein in diesem Jahr rund 13 Millionen Euro bereit gestellt, die dazu beitragen sollen, Südtirol im Bereich der Forschung und Entwicklung nach vorn zu bringen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Bereits im Rahmen der Sitzung der Landesregierung am kommenden Montag würden, so der Landeshauptmann, die Programme und konkreten Projekte genehmigt, die mit einem Förderbeitrag des Landes rechnen könnten.
In diesem Zusammenhang hat Durnwalder heute zudem klargestellt, dass das Projekt des Bozner Instituts für Molekularmedizin (BIMM) weiter den geplanten Gang nehme und es deshalb keine Differenzen - weder zwischen einzelnen Landesressorts, noch zwischen den Forschungseinrichtungen - gebe. "Wir hatten immer geplant, das BIMM zuerst bei der Eurac anzusiedeln und es danach an den Gesundheitsbetrieb übergehen zu lassen", so Landeshauptmann Durnwalder, "und an dieser Absicht hat sich auch nichts geändert."

Solarenergie von Landhausdächern: Projekt wird geprüft

Mit einer weiteren innovativen Idee will sich das Land an der Produktion von Strom aus erneuerbaren, umweltfreundlichen Quellen beteiligen: Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Landhäuser könnten in Zukunft Strom liefern, und zwar eine ganze Menge: "Wir haben dies von einem Fachmann prüfen lassen, der zu dem Ergebnis gekommen ist, dass wir dadurch eine Strommenge produzieren könnten, die dem jährlichen Verbrauch von rund 1000 Haushalten entspricht", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Die vor Wochen in Auftrag gegebene entsprechende Studie habe gezeigt, dass sich 25 Landhäuser als Standort von Photovoltaikanlagen eigneten und man - würde man diese voll nutzen - auf eine Fläche von rund zwei Hektar kommen würde. "Die Produktion von Strom aus diesen Anlagen würde es uns ermöglichen, rund eine Millionen Liter Heizöl weniger zu verbrauchen", so Durnwalder.
Die Landesregierung hat heute beschlossen, die Frage nun zu vertiefen und auch die Details einer möglichen Umsetzung zu klären. Offen sei etwa noch, wie man die Installation der Anlagen finanzieren wolle. "Wir haben heute drei Möglichkeiten angedacht", so der Landeshauptmann. Die erste sei jene, das Vorhaben aus dem Landessäckel zu finanzieren, die zweite bestehe in der Gründung einer neuen Gesellschaft, um auch Privaten die Möglichkeit zu geben, sich an der Stromproduktion zu beteiligen, und die dritte sehe einen Fonds vor. "Wir könnten einen solchen auflegen und den Anlegern eine fixe Verzinsung ihrer Investition anbieten", so Durnwalder. Schließlich sei die Installation der Solaranlagen nicht nur umweltpolitisch interessant, sondern durchaus auch wirtschaftlich.

Finanzielle Situation des Museion wird geprüft

Aufgrund verschiedenster Berichte - nicht zuletzt jener der Vertreter des Landes im Stiftungsrat des Museion - soll die finanzielle Situation des Museums für moderne und zeitgenössische Kunst in Bozen unter die Lupe genommen werden. Die Landesregierung hat heute vom Aufsichtsrat einen entsprechenden Bericht über die Lage angefordert. "Dies, weil wir - falls dies nötig sein sollte - noch möglichst zeitgerecht reagieren wollen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Es gebe, so betonte Durnwalder, einen klaren Finanzrahmen für das Museion. Dieser sehe jährliche Zuwendungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro vor, mit denen die laufenden Ausgaben gedeckt werden sollen. Dazu gab's im Eröffnungsjahr einen einmaligen Beitrag in Höhe von drei Millionen Euro. "Dieser ist dazu gedacht, Kunstwerke für die eigene Sammlung des Museion anzukaufen", so der Landeshauptmann, der heute unterstrichen hat, dass man eine Umschichtung der für die Investitionen gedachten Mittel zur Deckung der laufenden Ausgaben nicht dulden werde.

Verkauf von Brennercom-Anteilen: Frist wird verlängert

Bereits vor Wochen hatte die Landesregierung den Weg zum Verkauf von Anteilen am Telekommunikations-Unternehmen "Brennercom" geebnet. Durch diesen Verkauf will das Land die Aktienmehrheit an der Gesellschaft abgeben. Ursprünglich war geplant gewesen, entsprechende Kaufangebote von Unternehmen bis 2. September zuzulassen. "Nachdem es nun aber Klagen gegeben hat, die Frist sei zu kurz bemessen, um die Bilanzdaten der Brennercom auszuwerten und seriöse Angebote zu stellen, haben wir heute beschlossen, die Einreichefrist für die Angebote zu verlängern", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Neuer Stichtag für die Abgabe der Kaufangebote ist demnach nicht mehr der 2. September, sondern der 2. November dieses Jahres.

Dornenkrone der Schützen: "Kein zeitgemäßes Symbol"

Auch mit dem großen Festumzug im Gedenkjahr 2009 hat sich die Landesregierung heute befasst, und zwar konkret in Gestalt der Dornenkrone, die die Südtiroler Schützen beim Umzug mittragen wollen. "Wir haben in den letzten Tagen vernommen, dass die Entscheidung darüber bei den beiden Landeshauptleuten liegen soll, und uns deshalb heute in der Landesregierung darüber ausgetauscht", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Man werde zwar noch Kontakt zu Landeshauptmann Günther Platter und den Schützen aus dem Bundesland Tirol suchen, die Südtiroler Position sei allerdings jene, dass man die Dornenkrone nicht für ein zeitgemäßes Symbol der Situation Tirols halte. "Wir sind der Meinung, dass alle am Umzug Beteiligten den Blick nach vorne, in die Zukunft richten und weniger nach hinten schauen sollten", so Landeshauptmann Durnwalder. Zwar sei klar, dass man jede Form der Zusammenarbeit der Tiroler Landesteile in einem europäischen Geiste unterstütze, man solle dieser Zusammenarbeit und dem Wunsch nach deren Intensivierung allerdings in einer modernen, innovativen Form Ausdruck verleihen. "Zum dritten Mal die Dornenkrone zu präsentieren, scheint mir nicht der richtige Ansatz", so Durnwalder, "zumal sich auch die Situation in und rund um Tirol gewandelt hat". So seien die Grenzen im vereinten Europa weniger spürbar und auch sozial sowie wirtschaftlich habe es enorme Entwicklungen gegeben, denen man auch beim Festumzug Rechnung tragen solle, so der Landeshauptmann.

Projekt Güterbahnhof für Sinich wird überprüft

Sinich könnte einen eigenen Güterbahnhof erhalten. Dies hat die Landesregierung heute angedacht und den Auftrag zur technischen Überprüfung eines solchen Projekts erteilt. Der Güterbahnhof hätte den Vorteil, dass die Gefahrguttransporte des Unternehmens MEMC in Sinich nicht mehr wie bisher durch das Meraner Stadtgebiet rollen müssten, sondern direkt in Sinich auf die Bahnstrecke gebracht werden könnten. "Wenn die Studie zeigt, dass ein solcher Güterbahnhof technisch machbar und finanzierbar ist, dann werden wir ihn im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung auch realisieren", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Dickeralm, Naturns: Aus Lkw- wird Traktorweg

Geht es nach der Landesregierung, kann die Dickeralm in Naturns mit einem Weg erschlossen werden. Allerdings dürfe keine Straße gebaut werden, die auch von Lkw befahren werden könne, sondern lediglich ein höchstens 2,5 Meter breiter Traktorweg, so die Entscheidung der Landesregierung. Sie soll den Schlussstrich unter eine Geschichte ziehen, die bereits mehrere Wendungen hinter sich hat. So war das ursprüngliche Projekt von Brüssel beanstandet worden, weil es den Richtlinien für Natura-2000-Gebieten widersprochen hatte, das danach vorgelegte Varianteprojekt der Alminteressentschaft war von der Landschaftsschutzkommission negativ beurteilt worden. "Wir haben daraufhin einen Fachmann damit betraut, gangbare Lösungen für diese notwendige Almerschließung aufzuzeigen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Dieser habe den heute von der Landesregierung angenommenen Kompromissvorschlag in Form einer abgespeckten Erschließung vorgelegt.

chr

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