Politik | 15.09.2008 | 16:45

Aus der Sitzung der Südtiroler Landesregierung vom 15. September

LPA - Die Landesregierung hat heute den Landessozialplan verabschiedet. Auf der Tagesordnung standen außerdem autonomiepolitische Fragen und Bildungsthemen.

LANDESSOZIALPLAN VERABSCHIEDET
Die Landesregierung hat heute den Landessozialplan 2007-09 endgültig verabschiedet. Der Fachplan soll über das Jahr 2009 (bis 2015) hinaus als Planungsinstrument für das Sozialwesen dienen. In ihm wird auf der Grundlage der vorliegenden Daten und Entwicklungen der Bedarf an finanziellen Mitteln und Infrastruktur vorgegeben. Wesentliche Maßnahmen des Planes sind die Pflegesicherung, die Familienförderung sowie die Armutsbekämpfung durch Gewährleistung eines Mindesteinkommens. Vorgesehen ist unter anderem ein Ausbau der Betten in Alten- und Pflegeheimen von derzeit 3700 auf 4210 bis zum Jahr 2015. Im Bereich der Kleinkinderbetreuung sollen die derzeit 1523 Betreuungsplätze bis 2015 auf 2430 Plätze erhöht werden. Bereits umgesetzt wurden die im Plan vorgesehene Anhebung des sozialen Mindesteinkommens um hundert Euro und des Familiengelds des Landes von 80 auf 100 Euro im Monat.

AUTONOMIE VERTEIDIGEN
Das Land Südtirol pocht im Bereich der öffentlichen Sicherheit auf die im Autonomiestatut dem Landeshauptmann zuerkannten Zuständigkeiten. Daher hat die Landesregierung heute beschlossen, das Gesetzesdekrets vom 23. Mai 2008 „Dringende Maßnahmen auf dem Sachgebiet der öffentlichen Sicherheit“, das im vergangenen Juli in ein Gesetz umgewandelt wurde, ebenso wie das Dekret des Innenministers vom 5. August 2008 über die „Öffentliche Unversehrtheit und städtische Sicherheit: Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich“ vor dem Verfassungsgerichtshof in Rom anzufechten. Es geht dabei um den Unterschied zwischen öffentlicher Sicherheit, ein Bereich in dem das Autonomiestatut dem Landeshauptmann für das Landesgebiet Befugnisse zuerkennt, und die öffentliche Ordnung, für die ausschließlich der Staat beziehungsweise das Innenministerium und dessen lokale Vertretung, die Quästur, zuständig sind. In Südtirol war der Zuständigkeitsstreit im Zusammenhang mit den Sperrstunden öffentlicher Lokale entbrannt. Die Aufteilung der Zuständigkeiten nach Uhrzeit zwischen Land und Gemeinden sei von dieser Streitfrage nicht betroffen, betonte heute der Landeshauptmann.

LEHRERAUSBILDUNG SICHERN
Die Ausbildung von Lehrpersonen an der Bildungswissenschaftlichen Fakultät der Freien Universität Bozen soll auch in Zukunft für alle drei Sprachgruppen gesichert werden. Südtirols Landeshauptmann wurde von der Landesregierung beauftragt, in dieser Frage das Gespräch mit seinem Trentiner Amtskollegen zu suchen. Mit dem Thema hat sich heute die Landesregierung befasst, nachdem in der Nachbarregion über eine Ausbildung an der Universität Trient ins Auge gefasst wird. „Böte auch Trient die Ausbildung an, würden sicher italienische Studierende aus Südtirol nach Trient abwandern“, gab der Landeshauptmann zu bedenken. Eine Abnahme an Studierenden würde einerseits der Universität schaden, andererseits aber auch den angehenden Lehrpersonen, da sie den Bezug zur anderen Sprache und dem deutschen Kulturraum verlören, so der Landeshauptmann. Auch die Ausbildung der ladinischen Lehrpersonen würde darunter leiden, da diese ja die Verbindung zu beiden Sprachen und Kulturen benötige, so der Landeshauptmann.  

FACHARZTAUSBILDUNG AUCH IN SÜDTIROL
Angehende Fachärzte sollen ihre Ausbildung auch in Südtirol durchlaufen können. „Das entsprechende Ausbildungsprogramm wird noch in diesem Jahr ausgeschrieben“, kündigte der Landeshauptmann heute an. Er verwies darauf, dass derzeit 126 Mediziner an Universitätskliniken außerhalb des Landes eine Facharztausbildung absolvieren, wofür das Land jährlich 2,6 Millionen Euro ausgebe. Das Landesgesundheitsressort hatte aufgrund langwieriger Verhandlungen die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Facharztausbildung mit einem Arbeitsplatz in Südtirol zu koppeln. Die Landesregierung gab Ende 2007 mit der Genehmigung einer Durchführungsverordnung den Startschuss für das Pilotprojekt. Die Ausbildungsplätze wurden dabei auf die sieben Krankenhäuser im Land verteilt. Das Ausbildungsprogramm wurde in der Folge verzögert, da der Rechnungshof die entsprechende Durchführungsverordnung erst im März 2008 freigab. „Die Planung der Ausbildung erfolgte in enger Abstimmung mit der Südtiroler Ärztekammer“, betont Ressortdirektor Florian Zerzer.

PILOTENAUSBILDUNG WIRD GEFÖRDERT
Das Land Südtirol unterstützt Berufsausbildungen, die in Südtirol nicht angeboten werden. Dies gilt beispielsweise für Fachärzte, aber auch für Piloten. Die Landesregierung hat heute grünes Licht für die Ausbildungsförderung von vier angehenden Piloten gegeben. Die Auszubildenden sollen 20.000 Euro im Jahr über maximal zwei Jahre hinweg erhalten. „Wir benötigen Piloten im Land, und ihre Ausbildung ist nicht billig“, so der Landeshauptmann. Er betonte, dass der Förderung eine Bedarfserhebung und eine Eignungsüberprüfung zu Grunde gelegt werde. Insgesamt seien im Landesbetrieb in diesem Jahr sieben Förderanträge eingegangen.

KOLLEKTIVVERTRÄGE AUF DER ZIELGERADEN
Zwei Arbeitsverträge befinden sich auf der Zielgeraden. Beim einen handelt es sich um den Kollektivvertrag für das leitende nichtärztliche Gesundheitspersonal, beim anderen um den Übergangsvertrag für das Lehrpersonal der Berufs- und Musikschulen und die entsprechende Streikregelung. Beide Verträge sollen in Kürze unterzeichnet werden, wie der Landeshauptmann heute ankündigte.

MUSIKSCHUL- UND KINDERGARTENPERSONAL: RÜCKVERGÜTUNG BEI PC-KAUF
Das pädagogische Kindergartenpersonal und das Lehrpersonal der Musikschulen kann ebenso wie das Lehrpersonal der anderen Schulen um eine einmalige Rückerstattung von Ausgaben für die Anschaffung von Hard- und Software ansuchen. Diese Entscheidung traf heute die Landesregierung, um die Entwicklung im Kindergarten und in den Musikschulen anzukurbeln. Die Rückvergütung beläuft sich auf 40 Prozent der anerkannten Kosten und beträgt maximal 300 Euro.

NEUER LANDESFORSTGARTEN
In Pfatten im Bereich der Laimburg soll ein neuer Landesforstgarten entstehen, zu Gunsten dessen die Forstgärten in Graun in der Gemeinde Kurtatsch, Radein und Castelfeder aufgelassen werden. Die Landesregierung will dadurch Ideen und Kräfte bündeln und den neuen Landesforstgarten zu einer umfassenden und aktuellen Einrichtung machen.

MÜLLTRANSPORT: ERLEICHTERUNGEN
Seit kurzem können Betriebe und Unternehmen in Südtirol bis zu 30 Kilogramm an eigenen Abfällen ohne Einschreibung und Ermächtigung einsammeln und zur Behandlungsanlage befördern. Die rechtliche Grundlage dafür wurde mit dem Sammelgesetz (Omnibus-Gesetz) der Landesregierung geschaffen. Der Landeshauptmann bezeichnete die Neuerung heute als wesentliche Arbeitserleichterung für Südtirols kleinstrukturierte Wirtschaft.

GADERTALERSTRASSE: GRÜNES LICHT FÜR UVP
Grünes Licht gab die Landesregierung heute schließlich auch zur Umweltverträglichkeitsprüfung für das Ausführungsprojekt des Ausbaus der Pustertaler Straße im Bereich der Sonnenburg und für die neue Gestaltung der Zufahrt ins Gadertal.

 

 

jw

Downloads