Politik | 18.09.2008 | 18:03

Steuerföderalismus: Schwierige Verhandlungen der Regionenvertreter in Rom

LPA - Der Gesetzesentwurf zum Steuerföerderalismus stand heute, 18. September, auf der Tagesordnung der Konferenz der Präsidenten der Regionen und der Staat-Regionen-Konferenz in Rom. Fast alle Vertreter der Regionen sprachen sich für eine Ausklammerung des Artikels 20, der nur die Provinzen und Regionen mit Sonderstatut betrifft, aus dem Gesetzesentwurf zum Steuerföderalismus aus. Die Belange Südtirols hat heute in Rom der Finanzlandesrat vertreten.

Wie sich bereits in den Vorbesprechungen abzeichnete, standen die Vertreter der Regionen heute dem Artikel 20 des Gesetzesentwurfs zum Steuerföderalismus ablehnend gegenüber. Der Artikel betrifft die Provinzen und Regionen mit Sonderstatut. Vergangenen Woche hatte die Regierung einen Passus eingefügt, wonach Sizilien an den Akzisen auf die Ölraffinerietätigkeit beteiligt werden soll. Im heute von den Regionenvertretern abgegebenen Gutachten wird eine Ausklammerung des entsprechenden Artikels gefordert. Nun stünden schwierige Verhandlungen in dieser Sache bevor, sagt der Finanzlandesrat. Zudem würde diese Entzweiung unter den Regionenvertretern die Position der Regionen gegenüber dem Staat noch weiter schwächen, meint der Finanzlandesrat. Für Mittwoch kommender Woche ist eine Sondereinberufung der Präsidenten der Regionen anberaumt worden, um das Thema noch einmal zu behandeln.

Inzwischen haben Roberto Calderoli, Minister für Verfahrensvereinfachungen und Raffaele Fitto, Minister für Beziehungen mit den Regionen, mitgeteilt, dass die definitive Genehmigung des Gesetzesentwurfs zum Steuerföderalismus um eine Woche verschoben wird. Entgegen der bisherigen Planung wird der Ministerrat nun das Finanzgesetz entkoppelt vom Gesetz zum Steuerföderalismus genehmigen.

SAN