Politik | 23.09.2008 | 15:45

Finanzlandesrat vor Ministerrat: Steuerentlastung und BBT-Finanzierung

(LPA) Eine Steuerentlastung für Bürger und Unternehmen hat heute (23. September) der Südtiroler Finanzlandesrat in Rom gefordert. In Vertretung des Landeshauptmanns hatte er dem Ministerrat Südtirols Anliegen in Sachen Staatshaushalt sowie Finanzgesetz 2009 erläutert und auch eine klare Zusicherung zur Finanzierung von BBT und Zulaufstrecken verlangt.

"Die Südtiroler Bürger und Unternehmen erhoffen sich eine Steuerentlastung", so der Finanzlandesrat heute vor der versammelten Regierung unter Vorsitz von Silvio Berlusconi. Südtirol sei vom vergleichsweise hohen Steuerdruck besonders betroffen, betonte der Landesrat. Dies, weil es wegen der geografischen und auch sprachlichen Nähe in unmittelbarem Wettbewerb mit Staaten stehe, deren Unternehmenssteuern um ein Vielfaches geringer seien.

Neben der Forderung nach einer Steuerentlastung hat der Finanzlandesrat heute zudem jene nach einer Zusicherung zur Finanzierung der neuen Brennerbahn vorgebracht. Dies gelte für den Brennerbasistunnel (BBT), aber auch - und vor allem - für dessen südliche Zulaufstrecken, nachdem diese allein von Italien finanziert werden müssten.

Thema des heutigen Treffens war darüber hinaus der Steuerföderalismus. "Der schwelende Konflikt und die Eifersüchteleien zwischen Regionen mit Normal- und solchen mit Sonderstatut müssen überwunden werden", unterstrich heute der Finanzlandesrat, der als Ziel "eine auch auf lange Sicht tragfähige Lösung im Sinne des Autonomiestatuts" vorgegeben hat.

Vom Ministerrat gab's heute schließlich auch die neuesten Wirtschaftsdaten. Demnach hätten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Italiens im Laufe des Sommers verschlechtert. Insbesondere musste das erwartete Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr von 0,5 auf 0,1 Prozent korrigiert werden. Dennoch halte man am Ziel fest, die Neuverschuldung schrittweise abzubauen, hieß es im Ministerrat.

chr