Politik | 03.10.2008 | 12:56

Steuerföderalismus: Regionen-Gutachten liegt nun vor

(LPA) Noch in der vergangenen Woche hatten die Regionen ein Gutachten zum Gesetzentwurf zum Steuerföderalismus verweigert, gestern (2. Oktober) haben sie nach kontroversen Diskussionen trotzdem eines abgegeben. "Damit wird der Weg für die Genehmigung des Gesetzentwurfs frei", erklärt der Finanzlandesrat, der gestern Südtirols Interessen in Rom vertreten hat.

Bereits heute befasst sich der Ministerrat mit dem Gesetzentwurf zum Steuerföderalismus, dessen Grundsätze die Regionen in ihrem gestern ausgearbeiteten offiziellen Gutachten teilen. Gleichzeitig verweisen die Länder darin aber auch auf die Tatsache, dass es sich lediglich um ein Delegierungsgesetz handle und eine endgültige Bewertung des gänzlich neuen Finanzsystems der Regionen, Provinzen und Gemeinden erst nach Verabschiedung der entsprechenden Dekrete durch die Regierung möglich sei.

"Es ist sehr erfreulich, dass die Regionen über den parteilichen und ideologischen Schatten gesprungen sind und das Projekt Steuerföderalismus gemeinsam betrieben haben", betont der Finanzlandesrat, der sich auch erfreut darüber zeigt, dass "trotz mehrerer heikler und gefährlicher Momente" auch die Solidarität der Regionen mit Normalstatut gegenüber den autonomen Regionen aufrecht geblieben sei.

Der begutachtete Gesetzentwurf zum Steuerföderalismus sieht vor, dass die autonomen Länder im eigens für sie eingefügten Artikel 20 eine gänzlich andere Regelung erhalten, als die Länder mit Normalstatut. Der Artikel besagt, dass autonome Regionen Verpflichtungen gegenüber dem Staat haben, dass aber die Finanzbeziehungen statutenkonform, also nicht über Staatsgesetze sondern über Durchführungsbestimmungen definiert werden müssen.

"Abgesehen von der verfassungsrechtlichen Sonderstellung ist damit garantiert, dass das Land Südtirol seinen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen und zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien auch dadurch leisten kann, dass es neue Zuständigkeiten und deren Finanzierung übernimmt", betont der Finanzlandesrat.

chr