Politik | 07.11.2008 | 19:41

LH Durnwalder trifft Minister Bossi: Wahlgesetz, Finanzen, Stabilitätspakt

(LPA) Der Minister für die institutionellen Reformen, Umberto Bossi, hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (7. November) zum ersten Mal einen Besuch abgestattet. Im Gespräch mit Bossi ging es vor allem um die anstehenden Reformen der Wahlgesetze aber auch um die Neuregelung des Finanzsystems sowie um den Stabilitätspakt.

Man habe ein sehr ernstes Gespräch über eine Vielzahl aktueller Themen geführt, so Landeshauptmann Durnwalder im Anschluss an das Treffen mit Bossi und Staatssekretärin Francesca Martini in seinem Büro im Palais Widmann in Bozen. Im Mittelpunkt standen die Reformen der Wahlgesetze, die in den kommenden Monaten auf der Tagesordnung des Parlaments stehen, sowie die Neuregelung des Finanzsystems samt der weiter gehenden Zuständigkeiten der Regionen im Bereich der Steuern. Zudem habe er zum wiederholten Male die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention eingefordert, ebenso wie jene des Madrider Abkommens zum grenzüberschreitenden Austausch zwischen den Ländern. Und auch was die Sechserkommission betrifft, hat Durnwalder heute Bossi ersucht, deren Ernennung zu beschleunigen.

Auf den Tisch kamen auch der Stabilitätspakt, der die Länder in deren Ausgaben sehr stark einschränkt, und die Forderung des Landeshauptmanns nach der Übernahme neuer Kompetenzen, mit der Südtirol sich an den Sparzielen der Regierung beteiligen könne. "Ich habe auch Bossi den Vorschlag unterbreitet, dass das Land die Zuständigkeiten etwa füt die Post übernehmen könnte", so Durnwalder nach dem Treffen. Und wie immer - wenn er sich mit Vertretern der Regierung trifft - hat der Landeshauptmann heute auch Bossi gegenüber konkrete Zusagen in Sachen Finanzierung des Brennerbasistunnels und seiner Zulaufstrecken angemahnt.

All die heute andiskutierten Themen sollen bei einem baldigen Treffen in Rom weiterverhandelt werden. Dies geschehe ganz ohne Druck Bossis in Sachen Bildung der Landesregierung, betonte der Landeshauptmann. Bossi habe in diesem Punkt weder gelockt noch gedroht und ihn im Gespräch auch nicht weiter vertieft, so Durnwalder. Was die bevorstehenden Landtagswahlen in Trient betrifft, unterstrich der Landeshauptmann, dass er sich nicht eingemischt habe und dies auch nicht zu tun gedenke. "Die Trentiner treffen ihre Entscheidungen völlig eigenständig", so Durnwalder.

chr

Bildergalerie