Politik | 17.11.2008 | 16:12

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 17. November 2008

LPA - Schule, Bildung und Forschung nahmen bei der heutigen Montagssitzung der Landesregierung breiten Raum ein. Die Durchführungsverordnung zur Forschungsförderung wurde genehmigt, das so genannte Zweitsprachjahr wurde geregelt und zudem wurden Millionenbeträge für die Finanzierung von Kindergärten und Schulmensen bereitgestellt.

TAG DES EHRENAMTES
Um das große ehrenamtliche Engagement in Südtirol zu würdigen und anzuerkennen, veranstaltet das Land Südtirol im Zwei-Jahres-Rhythmus einen Festtag des Ehrenamtes. Die Landesregierung bestimmte heute den 6. Dezember als Termin für dieses Fest, das im Zusammenhang mit dem Welttag des Ehrenamtes am 5. Dezember begangen wird. Im Rahmen der Veranstaltung sollen sieben Personen für ihren ehrenamtlichen Einsatz geehrt werden. Es sind: Ida Lanbacher, Vorsitzende der Plattform für Alleinerziehende, Luis Vill vom Verband der Südtiroler Musikkapellen, Camillo Casera, Wegbereiter der italienischen Weiterbildung, sowie der Ladiner David Erlacher vom Sport Club Antermeia, der in der Sportförderung tätig ist. "Neben dem Einsatz der Erwachsenen wollen wir besonders auch die ehrenamtliche Arbeit Jugendlicher anerkennen, daher werden am 6. Dezember auch drei Jugendliche geehrt: Kathrin Huber vom Südtiroler Jugendring, Mattia Filippin vom Verein 'La strada/Der Weg' sowie Andrea Tasser von der Musikkapelle St. Leonhard in Abtei", sagte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder, in dessen Zuständigkeitsbereich das Ehrenamt fällt. Die Namensvorschläge, die heute von der Landesregierung bestätigt wurden, kamen vom Landesbeirat für das Ehrenamt. Das Fest des Ehrenamtes wird vom Landesamt für Kabinettsangelegenheiten vorbereitet.

GUATEMALA: ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
Die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú ist am 27. November in Bozen an der Europäischen Akademie Gast einer Konferenz zu Friedensthemen. Das Land Südtirol hat beschlossen, sich an der Ausrichtung der Konferenz zu beteiligen. Außerdem wird das Land ein Projekt der Entwicklungszusammenarbeit in Guatemala unterstützen, in dessen Rahmen Führungskräfte in zehn Bezirken Guatemalas ausgebildet werden. Die Ausbildung übernimmt die Stiftung "Rigoberta Menchú Tum", die sich seit Jahren für die Belange der indigenen Bevölkerung Guatemalas stark macht.

FORSCHUNGSFÖRDERUNG
Das Land Südtirol bemüht sich seit mehreren Jahren verstärkt darum, Forschung und Innovation neue Impulse zu geben. Ein neues Landesgesetz wurde zu diesem Zweck auf den Weg gebracht. Heute nun hat die Landesregierung auf Vorschlag von Bildungslandesrat Otto Saurer die Durchführungsverordnung zur Förderung der Forschung verabschiedet. Demnach sollen Forschungsprojekte mit bis zu hundert Prozent der anerkannten Kosten gefördert werden können. Die von der Landesregierung beschlossenen Bestimmungen müssen nun der Begutachtung in Brüssel standhalten, bevor sie angewandt werden können.

ZWEITSPRACHJAHR
Von der Möglichkeit, ein Oberschuljahr in einer anderssprachigen Schule im Lande zu besuchen, machen zunehmend mehr Jugendliche Gebrauch. Derzeit sind es mehr als 50 Schülerinnen und Schüler, die zumeist im vierten Oberschuljahr in eine entsprechende Oberschule der anderen Landessprache gewechselt haben. "Wir sehen diesen Wechsel als wichtige und zukunftsweisende Maßnahme der Sprachförderung", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Regierungssitzung. "Daher möchten wir das Zweitsprachjahr fördern, indem wir den verwalterischen Aufwand gering halten", so der Landeshauptmann. Auf Vorschlag der Landesräte Otto Saurer und Francesco Comina genehmigte die Landesregierung nun Richtlinien für das Zweitsprachjahr. Vorgesehen ist mit dem 15. Mai ein einheitlicher Antragstermin. In der Folge bearbeiten die Schulen die entsprechenden Ansuchen. Bei dem einjährigen Schulwechsel bleiben die Schüler in ihrer Herkunftsschule eingeschrieben, statistisch zählen sie jedoch für jene Schule, die sie besuchen.

PRIVATSCHULEN
Die Schullandesräte Saurer, Mussner und Comina haben ein Reglement für die Anerkennung von Privatschulen ausgearbeitet, dem die Landesregierung heute zugestimmt hat. In den Richtlinien sind die Voraussetzungen und Verfahren festgelegt, auf deren Grundlage die Landesregierung eine Privatschule anerkennen und in der Folge auch finanziell fördern kann. So muss beispielsweise nachgewiesen werden, dass das Bildungskonzept mit Verfassung und Autonomiestatut vereinbar ist, dass die Einschreibung an der Bildungseinrichtung allen   Schülern offen steht oder dass die Räumlichkeiten den Vorschriften entsprechen. "Es geht dabei vor allem um die Anerkennung der Waldorf-Schule, die sich seit Jahren darum bemüht", erklärte dazu der Landeshauptmann.

LEHRPERSONEN: ENTLOHNUNG BEI KRANKHEIT
Auch mit dem leidigen Thema der Gehaltsminderung bei kurzzeitiger Krankheit von Lehrpersonen auf der Grundlage der so genannten "Brunetta-Reform" des öffentlichen Dienstes hat sich die Landesregierung heute erneut befasst, nachdem sie zuvor Gutachen des Schulamtes und des Rechtsamtes eingeholt hatte. "In den ersten zehn Krankheitstagen erhalten Lehrpersonen das Grundgehalt und die Landeszulage als Bestandteil des Grundgehaltes, persönliche Zulagen - wie beispielsweise die Zweisprachigkeitszulage - können in diesen zehn Tagen nicht ausbezahlt werden", so der Landeshauptmann. "Dauert die Krankheit an, so wird ab dem elften Tag - aber nicht rückwirkend - das normale Gehalt wieder ausbezahlt", so der Landeshauptmann weiter, der abschließend meinte: "So ist es, und so müssen wir es zur Kenntnis nehmen, auch wenn es nicht einleuchtet, dass damit unberechtigtes Krankschreiben ausgeschaltet wird."

KINDERGARTEN: NOTLAGE IN BOZEN UND MERAN
Im Kindergartenbereich herrscht in den beiden größten Städten des Landes eine Notsituation. Landeshauptmann Durnwalder sprach - auf der Grundlage eines Lageberichts des Bildungslandesrates Saurer - von einer katastrophalen Lage in Bozen, in Meran sei die Situation ein bisschen besser, aber auch nicht rosig. Das Problem ist die große Nachfrage an Kindergartenplätzen, der die Gemeinden vom Raumbedarf her bislang nicht nachgekommen sei. Das Land habe für zusätzliches Personal gesorgt und nun auch mit der "Gasteiner-Schule" eine einjährige räumliche Übergangslösung für die Landeshauptstadt gefunden, nun sei es aber höchst an der Zeit, dass die Gemeinde sich mit dem Land auf ein Programm für längerfristige Lösungen einige. Die Landesregierung beauftragte heute den Landeshauptmann damit, die entsprechenden Gespräche mit den Gemeinden zu führen.

KINDERGÄRTEN: FINANZIERUNG
Mit etwas mehr als drei Millionen Euro beteiligt sich das Land in diesem Jahr an der Finanzierung der Kindergärten im Land. Der entsprechende Betrag wurde heute bereitgestellt. Die Grundlage dafür bildet das Abkommen mit dem Gemeindenverband, das vorsieht, dass jede Gemeinde einen Fixbetrag pro Kindergartensektion und zusätzlich eine festgelegte Summe je Kindergartenkind erhält.

SCHULAUSSPEISUNG
Für die Finanzierung der Schulausspeisung im laufenden Schuljahr 2008/09 stellte die Landesregierung heute weitere 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt wurden 2008 vier Millionen Euro bereitgestellt. Mit diesem Betrag deckt das Land zwei Fünftel der Kosten. Für weitere zwei Fünftel kommen die Schülereltern auf, ein Fünftel geht zu Lasten der Gemeinden.

AUDIT "FAMILIE UND BERUF"
Auf ihre Familienfreundlichkeit geprüfte Betriebe erhalten von der öffentlichen Hand bekanntlich um 20 Prozent angehobene Förderbeträge. Dies ist eine der Strategien, um die Familienfreundlichkeit der Arbeitswelt zu steigern. Die Landesregierung sprach sich heute dafür aus, der Handelskammer Bozen die Zertifizierung der Betriebe auf der Grundlage der Richtlinien der "Hertie-Stiftung" zu übertragen.

MERKANTILGEBÄUDE: TEXTILIENAUSSTELLUNG
Am kommenden Freitag öffnet im Bozner Merkantilgebäude eine Ausstellung sizilianischer Textilien. Das Land Südtirol wird die Veranstaltung finanziell unterstützen.

LANDESAUSSTELLUNG 2009
Das Land Südtirol richtet die nächste Tiroler Landesausstellung aus, die im Mai in der Franzensfeste eröffnet wird. Heute wurde das Landesmuseum Schloss Tirol von der Landesregierung mit der Trägerschaft der Ausstellung betraut. Für die Ausrichtung der Landesausstellung stehen 1,4 Millionen Euro bereit.

ALTERSHEIME: KEINE HÖHEREN TAGESSÄTZE
Die Tagessätze an den Altersheimen im Lande werden im kommenden Jahr nicht höher sein als derzeit. Das haben Gemeindenverband und Landesabteilung Sozialwesen vereinbart. Allerdings werden eine neue Berechnung beziehungsweise eine Angleichung notwendig sein, zumal das Begleitgeld, das die Altersheime erhalten, auf 480 Euro im Monat, also 16 Euro je Tag und Person, angehoben worden ist.

 

 

jw

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