Politik | 09.12.2008 | 16:11

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 9. Dezember

LPA - Die Eindämmung der öffentlichen Ausgaben, die Durchlässigkeit der Schulsysteme, die Rationalisierung der Flugrettung und die Umsetzung der Sanitätsreform bildeten Schwerpunkte bei der heutigen Landesregierungssitzung.

ÖFFENTLICH AUSGABEN
Das Land Südtirol hat in den vergangenen drei Jahren die Sparvorgaben des Staates – sprich den Stabilitätspakt – mehr als erfüllt. Darüber berichtete heute Landeshauptmann Luis Durnwalder, der auch schon Einblick in die für 2009 vorgesehenen Sparmaßnahmen gab. „Im Sinne der staatlichen Vorgaben müssen wir im kommenden Jahr die Ausgaben in allen dem Stabilitätspakt unterworfenen Bereichen um 0,6 Prozent kürzen, das entspricht 13 Millionen Euro“, erklärte der Landeshauptmann bei der Montagspressekonferenz. Die Landesregierung einigte sich heute grundsätzlich darauf, den Rotstift bei Einkauf (fünf Prozent oder 8,5 Mio. Euro) und bei externen Aufträgen (zwei Prozent oder 600.000 Euro) anzusetzen. Durch die Verkleinerung der Landesregierung würden außerdem die Verwaltungs- und Personalkosten verringert, so LH Durnwalder. „Selbstverständlich müssen auch Gemeinden und Universität ihre Ausgaben eindämmen. Ihren Stabilitätspakt schließen sie mit dem Land ab“, so der Landeshauptmann weiter. Er sprach sich dafür aus, die Zuweisungen an die Gemeinden 2009 gegenüber 2008 unverändert zu lassen. „In diesem Falle würden die Einsparungen von 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf Gemeindeebene wegfallen, und das Land müsste in anderen Bereichen entsprechende Kürzungen vornehmen“, rechnete der Landeshauptmann vor. Noch nicht fix ist im Lichte des Stabilitätspaktes auch der geplante Gemeinden-Rotationsfonds, der von Land und Gemeinden mit je 50 Millionen Euro gefüttert werden soll.
Sehen lassen kann sich die Sparbilanz des Landes für die vergangenen drei Jahre. Nach den Worten des Landeshauptmanns wurden die vorgeschriebenen Einsparungen von zehn Prozent auf die dem Stabilitätspakt unterworfenen Sektoren nicht nur erreicht, sondern überschritten. Eingespart wurden 40 Millionen Euro. Auch dem vorgeschriebenen Personalabbau von 200 Stellen wurde mehr als entsprochen: So wurden in der öffentlichen Verwaltung 142 Stellen abgebaut, an den Schulen 57,5. In diesem Zusammenhang verwies der Landeshauptmann darauf, dass an den Schulen im Lande angesichts neuer Schulhäuser und –räume zusätzliches Reinigungspersonal aufgenommen werden musste. Landesweit seien 46 neue Stellen geschaffen worden.

FÖRDERUNG DES RUNDFUNKWESENS
Radio- und Fernsehstationen, die im Land arbeiten und Informationssendungen über Südtirol produzieren und ausstrahlen, sollen gleichberechtigt gefördert werden. Dies hat die Landesregierung nach der Überprüfung eines Antrags von Video Bolzano 33 erklärt. „Die Landesregierung ist grundsätzlich einverstanden, so wie sie Sendungen verschiedener anderer Sender fördert, auch jene von Video Bolzano 33 finanziell zu unterstützen“, sagte der Landeshauptmann. Der Sender ist bekanntlich seit kurzem im Besitz von Euregio Finance. Die neuen Inhaber wollen neben italienischen, auch deutschsprachige und eventuell auch ladinische Sendungen gestalten.

FACHRICHTUNG KUNST IN BRIXEN
Am Pädagogischen Gymnasium „Josef Gasser“ in Brixen wird es im kommenden Schuljahr 2009/2010 eine Fachrichtung „Kunst“ geben. Die Landesregierung beschloss heute auf Vorschlag von Bildungslandesrat Otto Saurer die Errichtung dieser dritten Fachrichtung neben Musik und Sozialwissenschaften.

DURCHLÄSSIGKEIT DER SCHULSYSTEME
Einen weiteren Schritt in Richtung Durchlässigkeit zwischen den Schulsystemen hat die Landesregeierung heute gesetzt: Sie ernannte eine Kommission, die sich mit dem Wechsel zwischen den Schulsystemen befassen wird. Hauptaufgabe wird die Festlegung der Prüfungen, deren Form und Inhalt, sein.

BILDUNGSORDNUNG FÜR LEHRBERUFE
Die Landesregierung hat heute die Grundsätze für die Erstellung der Bildungsordnung für die Lehrberufe beschlossen. Im Wesentlichen wird darin die Dauer der theoretischen und praktischen Ausbildung für die einzelnen Lehrberufe festgelegt, die je nach Lehrberuf drei aber auch mehr als vier Jahre in Anspruch nehmen kann. Die heute beschlossenen Grundsätze stützen sich auf das Landesgesetz zur Lehrlingsausbildung aus dem Jahr 2006 und treten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

URLAUB AUF DEM BAUERNHOF
Den Gemeinden sollen künftig Zuständigkeiten für den Bereich „Urlaub auf dem Bauernhof“ übertragen werden, unter anderem die Führung des entsprechenden Verzeichnisses. Die Landesregierung verspricht sich davon eine Entbürokratisierung. In einem heute gefassten Beschluss werden außerdem die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit „Urlaub auf dem Bauernhof“ neu festgelegt, wobei auch der Bereich des bäuerlichen Party-Service mit eingeschlossen wurde. Auch dieser Beschluss tritt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

KASTANIENHAINE RETTEN
Mit einer umfassenden Aktion will die Landesregierung die Kastanienbestände erhalten. „Die Kastanie gehört zum Landschaftsbild Südtirols. Ihr Bestand ist vom Kastanienrindenkrebs bedroht, der nicht direkt bekämpft werden kann, sondern dem nur mit kontinuierlichen Pflegemaßnahmen entgegen gewirkt werden kann“, betonte der Landeshauptmann. Daher hat die Forstbehörde ein Aktionsprogramm zur Behandlung von fast 2000 befallenen Bäumen im Raum Bozen, Brixen, Meran und Schlanders erarbeitet. Die Landesregierung stellt pro Baum 60 Euro zur Verfügung.

BADESEEN 2009
Im Wolfsgrubner See, im Völser Weiher, in den Montiggler Seen, im Kalterer See, im Fennberger See und im St.-Felixer-Weiher kann in der kommenden Badesaison geschwommen und geplantscht werden. Die Landesregierung genehmigte heute auf der Grundlage der Wasseranalysen die Liste der badetauglichen Gewässer. Der Vahrner See wurde hingegen als „für Badezwecke nicht geeignet“ eingestuft.

AUS MEDIZIN I UND II WIRD MEDIZIN
Mit Jahresbeginn 2009 wird es am Bozner Krankenhaus nur mehr eine medizinische Abteilung geben. Die Landesregierung beschloss heute auf Vorschlag von Gesundheitslandesrat Richard Theiner die Zusammenlegung der Abteilungen Medizin I und Medizin II. Das Landeskomitee für die Planung im Gesundheitswesen hatte Ende November die Zusammenlegung als Maßnahme zum Abbau von Mehrgleisigkeiten befürwortet. Die Zusammenlegung fällt mit dem Ruhestandsantritt des Primars der ersten Abteilung für interne Medizin zusammen. Die neue Medizin-Abteilung wird somit 122 Betten umfassen. Der Landeshauptmann verwies darauf, dass der Proporz auf der Führungsebene im Sanitätsbereich gewahrt werde.

FLUGRETTUNG
Die Flugrettung im Lande soll möglichst effizient und kostengerecht arbeiten. Zweigleisigkeiten gilt es zu vermeiden. Daher fasst die Landesregierung eine Neuregelung des Dienstes ins Auge, bei der die Rettungsorganisation „Aiut Alpin“ stärker eingebunden wird. Derzeit liegt die Koordination des Flugrettungsdienstes in Händen einer Arbeitsgruppe, in der die verschiedenen Rettungsorganisationen zusammenarbeiten. Die Landesregierung beschloss heute, den bisherigen Vertrag im Hinblick auf eine neue Regelung um ein Jahr zu verlängern.

GEFÄNGNIS: MEDIZINISCHE BETREUUNG
Das Land wird das Projekt zur medizinischen Betreuung der Häftlinge des Bozner Gefängnisses auch im kommenden Jahr fortführen. Dafür wurden heute auf 260.000 Euro bereit gestellt.

TARIFAUSGLEICH FÜR TRENITALIA
8,4 Millionen Euro bezahlt das Land Südtirol an die Gesellschaft Trenitalia als Tarifausgleich für das Jahr 2006. Der entsprechende Beschluss wurde heute auf Vorschlag von Mobilitätslandesrat Thomas Widmann genehmigt. Die Ausgleichszahlungen des Landes an Trenitalia machen es möglich, dass im Personennahverkehr in Südtirol bei Bus und Bahn dieselben Fahrpreise gelten.

jw

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