Politik | 15.12.2008 | 16:22

Beschlüsse der Landesregierung vom 15. Dezember 2008

LPA - Die Weichen für den Bau von 1000 geförderten Wohnungen für den Mittelstand hat die Landesregierung heute, 15. Dezember, bei ihrer letzten Sitzung in dieser Zusammensetzung gestellt. Zudem hat sie das Konzept für den Musikunterricht an Südtirols Schulen festgeschrieben. Zum Mobilitätsprojekt „Ried“ in Percha wünscht sich die Landesregierung eine Volksbefragung. Beschlossen hat die Landesregierung zudem, dass künftig nicht mehr als 30 Prozent Einwandererkinder pro Schulklasse zugelassen werden.

Talferwiesen: Einschränkungen für Veranstaltungen

Die Talferwiesen, die dem Land gehören, von der Landesabteilung Wasserschutzbauten verwaltet und von der Gemeinde instand gehalten werden, waren bisher Austragungsort zahlreicher unterschiedlicher Veranstaltungen. Allerdings hat es immer wieder Probleme mit der Sicherheit dieser nah am Fluss stattfindenden Veranstaltungen gegeben. Veranstaltungen sollen nun laut Beschluss der Landesregierung aus Sicherheitsgründen zumindest in der Nähe des Flusses nur mehr sehr eingeschränkt und unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen möglich sein. „Im freien Teil, also auf den Panoramaflächen bzw. auf der Wassermauerpromenade, sollen mit der Erlaubnis der Gemeinde weiterhin wie gewohnt Veranstaltungen möglich sein“, erklärte der Landeshauptmann.

 

Eine Million Euro für Sportstätten

Über die Geldmittel, die das Olympische Komitee Italiens (CONI) dem Land über die Toto-Einnahmen des Staates  für Sportvorhaben zur Verfügung stellt, hat die Landesregierung nun entschieden. Für 2008 kann über eine Million Euro verfügt werden, und zwar für den Bau von wichtigen Sportstätten. 300.000 Euro hat die Landesregierung für das Freibad „Meranarena“ in Meran vorgesehen und 700.000 Euro für das Biathlonzentrum in Antholz.

 

Gastgewerbe: Brandschutzvorschriften bis 30. Juni 2009 erfüllen

Einen längeren Aufschub wollte die Landesregierung für die Anpassung von Gastgewerbsbetrieben an die diesbezüglichen Brandschutzbestimmungen gewähren und sah vor einigen Wochen eine Frist bis Ende des Jahres 2009 vor. Der Staat hatte hingegen eine Fristverlängerung bis Mitte des Jahres 2009 festgelegt. Nach Bedenken des Rechnungshofs, musste die Landesregierung nun die Zeitspanne für die Anpassung reduzieren. Somit haben die Gastgewerbsbetriebe nur noch bis Ende Juni 2009 Zeit, die Vorschriften hinsichtlich der Brandverhütung etwa in Bezug auf Türen, Holztäfelungen usw. zu erfüllen.

 

Konzept für musikalische Ausbildung in Südtirol

Die musikalische Ausbildung soll in Südtirol künftig nach einem eigenen Konzept erfolgen, das die Landesregierung nun gutgeheißen hat. Eine zentrale Rolle kommt laut Landeshauptmann Durnwalder weiterhin dem Konservatorium zu, das für die Ausbildung der Musiklehrer zuständig ist. Das Konservatorium darf nur von Personen mit Matura besucht werden, oder von Personen, die eine eigene Ausbildung im Institut für Musikerziehung des Landes durchlaufen und eine entsprechende Prüfung abgelegt haben. Speziellen Musikunterricht soll es an Mittelschulen in Brixen, Bruneck, Bozen, Meran und Schlanders geben. Weil die entsprechenden Zuständigkeiten fehlen, könne das Land keine eigene Musikoberschule einrichten, deshalb gebe es weiterhin nur Oberschulen mit musikalischer Ausrichtung, und zwar insgesamt vier deutsche, je eine in Bruneck, Brixen, Bozen und Meran, zwei italienische in Bozen und eine ladinische in St. Ulrich, erklärte Durnwalder. Für die Ausbildung der Musiklehrer bleibt das Konservatorium zuständig, während an der Fakultät für Bildungswissenschaften an der Universität in Brixen die Ausbildung in Sachen Musikerziehung erfolgen soll.

 

Förderung von Privatschulen

Auf die Kriterien, nach denen die Privatschulen Landesbeiträge erhalten, hat die Landesregierung nun festgeschrieben. Wie der Landeshauptmann erläuterte, bekommen den staatlichen Schulen gleichgestellte Privatschulen zwischen 60 und 90 Prozent der laufenden Kosten vom Land rückerstattet. Die anderen zwar anerkannten jedoch nicht aber gleichgestellten Privatschulen können 27 Prozent ihrer laufenden Kosten in Form eines Verlustbetrags vom Land zugewiesen bekommen.

 

Molekularmedizin-Forschung: Eurac bekommt bis zu fünf Millionen im Jahr

Um die medizinische Forschung der Europäischen Akademie Eurac im Bereich Molekularmedizin zu unterstützen, weist die Landesregierung der Eurac heuer 1,8 Millionen Euro zu. Bis 2013 soll die jährliche Zuwendung auf bis zu fünf Millionen Euro angehoben werden. „Für 2013 liegt ein Kostenvoranschlag von 11,582 Millionen Euro vor, das Land gibt fünf Millionen, für den Rest sollen andere Einrichtungen aufkommen“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Die Eurac will bekanntlich gemeinsam mit dem Land, dem Südtiroler Gesundheitsbetrieb und der Universität Innsbruck ein medizinisches Forschungszentrum mit Fokus auf Molekulare Medizin aufbauen.

 

Nur mehr bis zu 30 Prozent Einwandererkinder pro Schulklasse

Die Gemeinden hat die Landesregierung nun verpflichtet, bis Februar Daten zu den Einschreibungen von Nicht-EU-Bürgern in den Kindergärten und Schulen mitzuteilen. „Wir wollen möglichst früh wissen, wie viele Eingeschriebene aus Nicht-EU-Ländern stammen und welche Sprache sie sprechen, damit möglichst viele Sprachkurse vor Schulbeginn für diese Kinder organisiert werden können“, erklärte Durnwalder. Neben den begleitenden Sprachkursen während des Unterrichts, die es bereits gibt, sollen laut Landeshauptmann künftig auch verstärkt Sprachkurse für die Eltern von Einwandererkindern organisiert werden. Wie von der Landesregierung beschlossen, darf künftig der Anteil der Schüler aus Nicht-EU-Ländern pro Klasse die 30-Prozent-Marke nicht übersteigen. Auf diese Weise solle ein qualitätvoller Unterricht gewährt bleiben, so Durnwalder.

 

1000 Wohnungen für den Mittelstand

Insgesamt 1000 geförderte Wohnungen will die Landesregierung in Kürze für den Mittelstand bereitstellen. Umgesetzt werden soll die Maßnahme für den Mittelstand über einen Mix aus Miete und Eigentum. „Während der ersten zehn Jahre sollen die Wohnungsnutzer den Landesmietzins entrichten und dann die Möglichkeit haben, die Wohnung zu kaufen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Um eine solche Wohnung zu erhalten, muss man in Südtirol ansässig sein. Zudem darf man keine eigene Wohnung besitzen und auch die Eltern dürfen nicht über zusätzliche Wohnungen verfügen. Zudem muss man mindestens 1,5 Mal mehr verdienen als das Mindesteinkommen der entsprechenden Kategorie ausmacht. „Das wäre beispielsweise bei einer Kategorie von 15.000 Euro ein Einkommen von 22.500 Euro“, erklärte der Landeshauptmann. „Die Einkommensobergrenze liegt bei einem bereinigten Einkommen von 50.000 Euro, also bei ungefähr 80.000 Euro brutto“, erläuterte Durnwalder. - Zum Bau der Wohnungen zugelassen sind das Wohnbauinstitut, die Gemeinden sowie Körperschaften ohne Gewinnabsicht. Die Anträge sind in den Gemeinden zu stellen. Die Hälfte der Erschließungskosten übernimmt das Land. „Die Gemeinden haben 24 Monate Zeit, um ihr Interesse zu bekunden und müssen dann innerhalb zwölf Monaten Grundstücke zur Verfügung stellen“, erklärte der Landeshauptmann. 70 Prozent der Wohnungen werden laut Beschluss der Landesregierung in Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern bereitgestellt.

 

Arbeitseingliederung für 426 Bürger

Auf Arbeit können sich 426 Menschen mit Behinderung freuen. Die Landesregierung hat nämlich beschlossen, privaten Arbeitgebern für sie Prämien auszubezahlen und so geringere Produktivität zu vergüten. Insgesamt stehen für diese Maßnahme, die Teil eines umfangreichen Projekts zur Arbeitseingliederung von 2000 Personen ist, 1,4 Millionen Euro bereit. „Anderenfalls würden wir den Betroffenen eine Rente auszahlen. Diese Maßnahme hingegen ist aus menschlicher Sicht vernünftiger und auch wirtschaftlich besser“, betonte Landeshauptmann Durnwalder.

 

Kronplatz: Landesregierung wünscht Volksbefragung zu Projekt „Ried“

Das Gutachten des Beirats für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Projekt für die Anbindung der Kronplatz-Aufstiegsanlagen und der dazugehörigen Skipisten an das Eisenbahnnetz in den Gemeinden Bruneck, Olang und Percha hat die Landesregierung zur Kenntnis genommen. „Die Landesregierung würde eine von der Gemeinde in die Wege geleitete Volksabstimmung zu diesem Vorhaben begrüßen, damit alle Bürger ihre Meinung dazu äußern können“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Zur Verwirklichung des Projekts muss eine neue Kabinenbahn, eine neue Bergstation und eine neue Piste gebaut werden. Auf der anderen Seite sei das Projekt was die Mobilität anbelange zukunftsweisend und verbinde die Bahn direkt mit den Aufstiegsanlagen, so Durnwalder. Erst nachdem die Gemeinde beim Land um die Eintragung des Vorhabens in den Plan für Aufstiegsanlagen angesucht habe, müsse die Landesregierung eine definitive Entscheidung zum Projekt fällen, erklärte der Landeshauptmann.

 

Neuer Direktor für Gesundheitsbezirk Bruneck

Walter Amhof heißt der neue Direktor des Gesundheitsbezirks Bruneck im Sanitätsbetrieb. Er wurde von der Landesregierung mit fünf zu vier Stimmen ernannt, stammt aus dem Pustertal und arbeitet bereits im Gesundheitsbezirk Bruneck.

 

Entwurf Kollektivvertrag für ärztliches und tierärztliches Personals

Den Entwurf für den bereichsübergreifenden Vertrag und zum Bereichskollektivvertrag für den Bereich des ärztlichen und tierärztlichen Personals des Landesgesundheitsdienstes für 2005 bis 2008 hat die Landesregierung nun genehmigt. „Für Inflation und Erhöhungen in diesem Zeitraum fallen Kosten von 34,7 Millionen Euro an“, erklärte Durnwalder.

 

„Claudiana“ braucht 2009 rund 7,3 Millionen Euro

Für das Finanzjahr 2009 beläuft sich der Haushaltsvoranschlag der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe „Claudiana“ auf 7,3 Millionen Euro. Die Landesregierung hat den Haushaltsvoranschlag genehmigt.

 

Zusatzbetrag für Alters- und Pflegeheime

Den Zusatzbetrag für die Alters- und Pflegeheime hat die Landesregierung nun genehmigt. Künftig sollen laut Durnwalder die Gemeinden sowie Institute verstärkt in die Finanzierung der Heime miteinbezogen werden. Die Beiträge pro Heimbewohner seien derzeit teilweise sehr unterschiedlich und reichen von 1,5 Euro bis 23,82 Euro pro Person und Tag, so der Landeshauptmann. „Innerhalb von fünf Jahren muss ein Ausgleich gefunden werden“, unterstrich Durnwalder.

SAN

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